<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="0.92">
<channel>
	<title>RED TAPE</title>
	<link>http://www.r-tape.de</link>
	<description>Recht (und) dumme Sprüche</description>
	<lastBuildDate>Mon, 06 Sep 2010 08:24:26 +0000</lastBuildDate>
	<docs>http://backend.userland.com/rss092</docs>
	<language>de</language>
	<!-- generator="WordPress/3.0" -->

	<item>
		<title>Cold Calls &#8211; never ending Story</title>
		<description><![CDATA[Trotz gesetzlicher Verbote gehen die Anrufe dubioser Firmen weiter. Der Leidgeplagte erhielt Anrufe zum Lottospielen mit angeblich hohen Gewinnchancen. Monatliche Beiträge um 50 &#8211; 60 EUR sollten vom Konto abgebucht werden. Nach dem ersten Anruf scheint die Gesellschaft dann die Nummer weiterverkauft zu haben, es folgten weitere Anrufe und angebliche Vertragsabschlüsse. Was es aber nie [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1603</link>
			</item>
	<item>
		<title>Neidsteuern und anderer Unsinn?</title>
		<description><![CDATA[Der Staat muss ja sparen. Wann muss er es mal nicht? Aber Sparen in der Politik heißt eben Steuern erhöhen, oder neue Steuern einführen. So, wie beispielsweise die Flugticketsteuer. Eine wunderbare Neidsteuer.  Naja, wer eben nur einmal im Jahr nach Malle fliegt, muss nur 8 EUR berappen. Wer gar nicht fliegt, spart auch die 8 EUR. Wer [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1599</link>
			</item>
	<item>
		<title>Abgeklemmt</title>
		<description><![CDATA[In den Zeiten moderner Kommunikationsmittel gibt es immer mal Änderungen, neue Tarife, was auch immer. Also wurde mal die Technik in der Kanzlei umgestellt. Aus einer 2 MB SDSL-Leitung sollte eine 4 MB SDSL-Leitung werden. Für uns technische Laien: Das Internet sollte schneller gehen. Der Anbieter kündigt an, wann es geschehen soll. Einen Tag vorher [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1595</link>
			</item>
	<item>
		<title>Makaber &#8211; und wieder was zu Kachelmann</title>
		<description><![CDATA[Da gibt es in der Oberlausitz eine Marketinggesellschaft. Die hat 2003 den Titel &#8220;Botschafter der Oberlausitz&#8221; eingeführt. Nun hat sie still und heimlich einige der Botschafter wieder abberufen. Sie wollten es nicht an die große Glocke hängen, aber es sickerte trotzdem durch. Man hat an die Botschafter, die abberufen wurden, ein entsprechendes Schreiben geschickt. Als [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1592</link>
			</item>
	<item>
		<title>Beruf: Stadt- und Landstreicher?</title>
		<description><![CDATA[Wobei das &#8220;Streicher&#8221; hier im Sinne von Streiche spielen gemeint ist. Da steht einer wegen drei Delikten vor Gericht. Zum einen hat er trunkig vor seiner Wohnungstür ohne Schlüssel gestanden. Der Schlüsseldienst war ihm wohl zu teuer. Also rief er die Feuerwehr, weil es in seiner Wohnung &#8220;räuchert&#8221;. Die kam und stellte fest, dass es falscher [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1589</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wenn der ehemalige Strafrichter Zivilrichter wird</title>
		<description><![CDATA[Ein Streitfall um einen Grundstückskauf und die dazugehörige Stundung eines Teils des Kaufpreises landete vor Gericht. Die eine Seite behauptete, der Kaufpreis sei noch nicht gezahlt, die andere Seite sagte natürlich das Gegenteil. Der Fall liegt schon zurück, es sind die Erben, die den Kaufpreis fordern. Wie immer in solchen Fällen: Nichts genaues weiß man nicht. [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1580</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wozu muß der Mandant persönlich erscheinen?</title>
		<description><![CDATA[Das Gericht beraumt Termin an und ordnet persönliches Erscheinen an. Um 10.00 soll die Verhandlung beginnen. 10.02 Uhr, niemand da. Nochmal Blick an die Tafel: Ja heute 10.00 Uhr, trotzdem, niemand da. 10.03 Uhr erscheint der Anwalt der Gegenseite (für dessen Mandanten übrigens kein persönliches Erscheinen angeordnet war). 10.05 Uhr taucht auch der Richter auf. [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1577</link>
			</item>
	<item>
		<title>Mandant zahlt einfach nur die Hälfte</title>
		<description><![CDATA[Der Mandant will rechtlich vertreten werden, es geht um ein Gerichtsverfahren. Er bekommt die Kosten in Rechnung gestellt. Er überweist nur die Hälfte des Betrages und teilt mit, dass er halt nur in Raten zahlen könne. Äh, können wir nun auch nur die Hälfte der Schriftsätze ans Gericht senden? Und wenn ja, welche Hälfte?]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1574</link>
			</item>
	<item>
		<title>Strom beim Gericht</title>
		<description><![CDATA[Die Welt wird immer moderner, auch die juristische Welt. Da gibt es Laptops, Smartphones, elektronische Aktenführung usw. Auch bei Gericht soll ja die Zukunft Einzug halten. Klagen der E-Mail einreichen. Aber auch die elektronische Aktenführung hält bei einigen Gerichten Einzug. Also: Akteneinsichtsantrag per Mail, die Akte kommt als PDF-Datei zurück. Das spart Porto, Papier, Kopierkosten [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1571</link>
			</item>
	<item>
		<title>Eine ganz normale Fahrt auf Deutschlands Straßen?</title>
		<description><![CDATA[Die Fahrt beginnt noch ganz ruhig. Nach Ortsausgang ist aber die Straße abgeschabt worden, wahrscheinlich soll der Belag erneuert werden. Keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Haben die keine Schilder mehr? In dem Fahrzeugpulk werden ständig Steine hochgewirbelt, es knallt dauernd etwas gegen die Windschutzscheibe. Gott sei dank kann die Stelle ohne Beschädigungen passiert werden. Etwas weiter steht ein [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1568</link>
			</item>
	<item>
		<title>Schadenersatz vom Anwalt und seiner Versicherung</title>
		<description><![CDATA[Kommt ja vor, dass der Anwalt sich mal vertut. Z.B. bei der Fristenberechnung. Er war der Meinung, er hätte mit der Gegenseite verhandelt und dadurch die Verjährung um Monate verschoben. Er erhebt also nicht zum Ablauf der Verjährungsfrist seine Klage, sondern um die Monate später, die er sich errechhnet hatte. Nur das Gericht sah das [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1562</link>
			</item>
	<item>
		<title>Mit Kanonen auf Spatzen geschossen</title>
		<description><![CDATA[In einer Beratungshilfesache wurde nach Abschluss abgerechnet. Brutto 42,84 EUR. Darin 6 EUR Pauschale nach VV 7002. Es wird mit Unterschrift anwaltlich versichert, dass die Gebühren und Auslagen angefallen sind. Hilft natürlich nichts. Die Urkundsbeamtin teilt mit: &#8220;Nach herrschender Auffassung fallen bei Erteilung eines mündlichen Rates Post- bzw. Telekommunikationsgebühren nicht an&#8221;  Herrschen tun hier nur [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1557</link>
			</item>
	<item>
		<title>Ironie oder Sarkasmus?</title>
		<description><![CDATA[In einem Blogbeitrag ging es ums Erbe. Interessant war aber die Einleitung: &#8220;Da ist diese alte Frau. Ihr früh verstorbener Mann hat noch unter Tage gearbeitet. Das Leben war karg, aber sie haben ihr Leben lang gespart. So hat die alte Dame 240.000,00 EUR auf die hohe Kante gebracht.&#8221; Aha, ein karges Leben also. Und [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1551</link>
			</item>
	<item>
		<title>Abzocker Inkassobüro</title>
		<description><![CDATA[Da schließt eine Internetsurferin einen Vertrag ab zum Musikdonwload. Sie ist auch noch sehbehindert und hat Schwierigkeiten, alles zu lesen. Sie überliest unter anderem, dass der Beitrag nicht monatlich 8,95 EUR beträgt, sondern zweimal monatlich 8,95 EUR. Sie bucht daher die abgebuchten Beträge wieder zurück und unternimmt leider nichts. Jetzt kommt das Inkassobüro. Die schicken [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1546</link>
			</item>
	<item>
		<title>Der Abgemahnte</title>
		<description><![CDATA[Er macht sich selbständig mit einem kleinen Gewerbe. Will im Internet über ebay was verkaufen in der Hoffnung, damit Geld zu verdienen. Schon seine erste Aktion geht in die Hose. Er beachtet die Marktregeln nicht und erhält prompt eine Abmahnung. Der Abmahnende verzichtet auf die Geltendmachung von Kosten, er will nur die Unterlassungserklärung unterzeichnet haben. [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1543</link>
			</item>
	<item>
		<title>Korruption beginnt schon im kleinen</title>
		<description><![CDATA[Falls die Ansicht vertreten wird, in Deutschland gäbe es nicht soviel Korruption, ist das mit Vorsicht zu genießen. An dieser Stelle wird über Korruption von Eichbeamten berichtet. Nach getaner Arbeit haben sie sich an der Ware gütlich getan und sich mit Fleisch, Brötchen usw. eingedeckt. Die leidgeprüften Handwerker trauten sich nicht, dagegen etwas einzuwenden. In [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1537</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wenn Richter(innen) keine Lust haben&#8230;</title>
		<description><![CDATA[&#8230;kann man das auch deutlich in den Entscheidungen lesen. In einer einstweiligen Verfügungssache hatte das Amtsgericht den Antrag auf Erlass einer solchen abgelehnt. Das Landgericht erließ dann die Verfügung. Dagegen legte die Verfügungsbeklagte Widerspruch ein. Zunächst stritt sich das Amtsgericht um die Zuständigkeit. Es fühlte sich eben nicht zuständig und verwies an das Landgericht. Das hielt natürlich [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1531</link>
			</item>
	<item>
		<title>So kann man auch Unternehmen kaputt machen</title>
		<description><![CDATA[Die Krankenkassen sind bekanntlich die Einzugsstellen für die Sv-Beiträge.  Sie haben an dieser Stelle sicher auch nicht immer einen einfachen Job. Andererseits sind sie auch schnell mal dabei, Insolvenzanträge zu stellen, wenn sie ihr Geld nicht bekommen. Bei einem Unternehmer fand eine Prüfung statt. Das Unternehmen arbeitete mit sogenannten kurzfristig Beschäftigten. Diese hatten ca. 1 [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1527</link>
			</item>
	<item>
		<title>War&#8217;s das mit dem Sommer?</title>
		<description><![CDATA[Als es heiß war und nachts immer noch 27 Grad, stöhnte man, dass die Sonne doch mal Pause machen möge. Nun sieht es trübe aus und prompt fragt man sich, wo die Sonne bleibt. Menschen sind schon komisch. So sieht es momentan hier aus.]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1519</link>
			</item>
	<item>
		<title>Dritter Wochenrückblick</title>
		<description><![CDATA[Dass Kachelmann nun wieder auf freien Fuß ist, soll nicht Thema des Wochenrückblicks sein. Das Thema ist im Internet mittlerweile &#8220;ausgelutscht&#8221;, neue Fakten kamen nicht hoch. Vielmehr steht der Blog als solches im Mittelpunkt der Betrachtung. Es wurde hier für juristische Blogs die These aufgestellt, dass sie in Deutschland keine Chance haben. Mal abgesehen, von der [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1516</link>
			</item>
	<item>
		<title>Neue Ermittlungsmethoden der Staatsanwaltschaft?</title>
		<description><![CDATA[Ein Verkehrsunfall führte dazu, dass gegen den einen Fahrer ein Strafverfahren eingeleitet wurde, wie es halt so allgemein üblich ist. Es erging ein Strafbefehl. Dagegen legte der Fahrer Einspruch ein. In der mündlichen Verhandlung wurde dann der ganze Sachverhalt verhandelt, besprochen, erörtert usw. Schließlich taucht im Protokoll der Verhandlung plötzlich eine Frage des Staatsanwaltes auf: &#8220;Haben [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1513</link>
			</item>
	<item>
		<title>Die Gedanken der Schuldner</title>
		<description><![CDATA[Aufgrund eines Leserbeitrages ist es mal fällig, sich mit dem schon typischen Verhalten und Denken von Schuldnern auseinander zu setzen. Wenn alle nur das bestellen, was sie bezahlen können, würde es keine Schuldner geben. Irgendwann wird aber angefangen zu bestellen im Vertrauen oder der Hoffnung, es wird schon Geld rein kommen. Oder es wird mehr bestellt, [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1507</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wenn Vereine schlecht wirtschaften</title>
		<description><![CDATA[Auch Vereine haben ihre Rechnungen zu bezahlen. Tun sie das nicht, können sie ebenfalls in Insolvenz gehen. So geschah es, dass ein Verein in einer Kleinstadt 2004  insolvent war. Es wurde schließlich eine Planinsolvenz durchgeführt. Der Verein zahlte einmalig 10.000 EUR und dafür wurden ihm mehrere Hundert Tausend EUR an Schulden erlassen. Es sollte ein [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1503</link>
			</item>
	<item>
		<title>Bankberatung vom Feinsten</title>
		<description><![CDATA[Es wurde jüngst in der Presse festgestellt, dass die Bankberatungen ja nicht so das Gelbe vom Ei sind. Jüngst begab sich eine junge Frau zur Bank. Sie wollte Kredite für einen Hausbau. Da sie gut verdient, bekam sie sie auch. Anschließend schlug die Bankberaterin vor, noch finanzielle Vorsorge zu betreiben. So könne sie von ihrem [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1497</link>
			</item>
	<item>
		<title>Selbst befördert zum Leitenden Angestellten</title>
		<description><![CDATA[Eine Firma führt eine Zeiterfassung ein. Kann ja vorkommen. Bei der Software kann eingestellt werden, dass mindestens 30 min Pause abgezogen werden. Das Arbeitszeitgesetz ist da ja sehr pingelig: Über 6 Stunden Arbeitszeit führen nach § 4 ArbZG zu einer Mindestpause von 30 min. Und wie üblich, Nichteinhalten des Gesetzes und dieser Regelung führt zu einer [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1492</link>
			</item>
	<item>
		<title>Anerkannter Idiot?</title>
		<description><![CDATA[Vielleicht erinnern sich einige Leser noch an einen Staatsanwalt, der da sinngemäß verfügte, dass dem &#8220;Arsch&#8221; ein Pflichtverteidiger zu bestellen sei. Nun war das ja heftig, es war aber eben aus Versehen in ein Schreiben gerutscht. Es geht aber auch anders, sozusagen mit Absicht. In einem Fall wurde vom Arzt eine Stellungnahme zu seinem Patienten [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1488</link>
			</item>
	<item>
		<title>Zweiter Wochenrückblick</title>
		<description><![CDATA[Diese Woche war geprägt von der Hitze und dem Gericht als Institution. In einem Strafprozess erlaubte der Vorsitzende Richter, dass alle Robenträger &#8220;ohne&#8221; verhandeln dürfen, wegen der Hitze. Als die Protokollführerin fragte, ob sie auch &#8220;ohne&#8221; darf, schien die männliche Welt erst mal zu überlegen, was sie denn mit &#8220;ohne&#8221; alles meinen könne. Schließlich wurde [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1476</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wozu doch ein Blog alles taugt&#8230;</title>
		<description><![CDATA[&#8230; zum Beispiel, dass alte Bekannte sich wiederfinden. So hier geschehen. Heute kam eine Mail von einem Bekannten, den ich schon bestimmt seit 10 Jahren nicht mehr sah. Er stolperte durch Zufall über die Seite. Und was so alles in einer solchen Zeit geschehen kann. Damals war er fast mittellos. Aber er verkündete, nochmal von [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1479</link>
			</item>
	<item>
		<title>Gut gemessen</title>
		<description><![CDATA[Eine Erbengemeinschaft soll aufgelöst werden. An dem vererbten Grundstück grenzt auch einer der Erben mit seinem Land. Nun wird vereinbart, dass zum Ausgleich von ihm 750 qm seines Grundstücks an den Erben abgegeben werden sollen, der das Grundstück übernimmt. Es soll vermessen werden. Nun kommt eine Klausel, die sehr seltsam ist: Abweichungen von der vereinbarten Größe [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1471</link>
			</item>
	<item>
		<title>Zu heiß &#8211; unnütz Herumfahren</title>
		<description><![CDATA[Es ist eindeutig zu heiß. Da es sich nun auch nachts kaum noch abkühlt, bleiben Wohnung und Büro brütend heiß. Es scheint aber auch so, dass bei Hitze die Leute apathischer sind. Im Büro ist es etwas ruhiger also sonst. Kann aber auch an der Urlaubszeit liegen. Wenn das so weiter geht, werden wohl zunehmend [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1466</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wenn der Mandant einen Betreuer erhält&#8230;</title>
		<description><![CDATA[hat das in der Regel Ursachen. Manchmal dokumentieren sich die Ursachen dann in seinen Schreiben. So schreibt der Mandant an das Gericht: &#8220;Dass der Rechtsanwalt dies dem Gericht nicht rüber bringen kann, hat vermutlich mit seiner hohen Dienstgradbeförderung durch einen unwirksam bestellten Betreuer zu tun. Daher wird die Entpflichtung beantragt und der Rechtsanwalt erhält auch keine [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1458</link>
			</item>
	<item>
		<title>Ein Spammer mit Sinn für Humor?</title>
		<description><![CDATA[Diese Woche ist die Woche der Spammer. In einer anderen Sache erwidert der Spammer wie folgt: &#8220;Hiermit weise ich Ihre Abmahnung vom 25.06.2010 sowie die darin geltend gemachten Ansprüche nach § 174 BGB zurück. Mangels Originalvollmachten konnten Sie Ihre Bevollmächtigung nicht nachweisen.&#8221; Soso. &#8220;Weiterhin weise ich darauf hin, dass die E-Mail-Adresse Ihrer Mandantschaft in den [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1444</link>
			</item>
	<item>
		<title>Ablehnung des Gutachters oder Verfahrensverzögerung?</title>
		<description><![CDATA[In einem Verkehrsrechtsstreit hat das Gericht beschlossen, dass ein Gutachter zu bestellen ist. Er soll verschiedene Fragen klären (helfen). Der Gutachter wird natürlich in dem Beschluss namentlich benannt. Nach Zustellung des Beschlusses stellt die Gegenseite den Antrag, den Beschluss abzuändern und einen anderen Gutachter zu bestellen. Dazu führt die Gegenseite aus: &#8220;Es bestehen Bedenken an [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1438</link>
			</item>
	<item>
		<title>Antwort des Spammers auf Abmahnung</title>
		<description><![CDATA[Unaufgefordert zugesandter Werbemüll per Mail. Mandant möchte also Abmahnung des Spammers. Erfolgt auch. Nun kommt folgende Antwort: &#8220;Es tut mir leid, wenn ich Sie mit meiner Mail belästigt habe. Wir haben Mail Adressen von einem Anbieter gekauft, der uns versichert hat, dass ein Einverständnis für Werbemails vorliegt. Das scheint wohl nicht der Fall zu sein. Der Verkäufer [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1431</link>
			</item>
	<item>
		<title>Keiner zahlt, auch keine Kosten&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Der Bürger wird arbeitslos, das ist schon traurig genug. Dann erkrankt er auch noch. Arbeitsagentur und Krankenkasse weigern sich wechselseitig mit fadenscheinigen, bürokratischen Gründen, irgendwas zu zahlen. Der Bürger bleibt also im Regen stehen. Schließlich bleibt ihm nichts anderes, als zu klagen. Während des Prozesses zahlen die Beklagten nun wechselseitig für die jeweiligen Zeiten, für die sie zuständig waren  [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1418</link>
			</item>
	<item>
		<title>Pyrrhussieg</title>
		<description><![CDATA[Der Begriff geht auf einen König namens Pyrrhus zurück. Der hatte zwar eine Schlacht gewonnen, aber unter so großen Verlusten, dass er gesagt haben soll: &#8220;Noch so ein Sieg und wir sind verloren.&#8221; Die Mandantin hatte bei ebay eine Hose verkauft und dabei ein klitzekleines Bild verwendet, dass sie bei einer anderen ebay-Verkäuferin abkupferte. Das [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1409</link>
			</item>
	<item>
		<title>Keiner mehr zuständig?</title>
		<description><![CDATA[Es wurde eine einstweilige Verfügung beantragt, am Landgericht in D. Das erklärte sich örtlich und auch wegen fehlender Streitwerthöhe für nicht zuständig. Darauf ging es an das Amtsgericht H. Das Amtsgericht H. wies den Verfügungsantrag als zulässig aber unbegründet ab. Die nächste Instanz, das Landgericht B. erließ dann im Beschlusswege die einstweilige Verfügung. Der Verfügungsgegner legte [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1402</link>
			</item>
	<item>
		<title>Ghostwriter für Arbeitszeugnisse&#8230;</title>
		<description><![CDATA[&#8230;so ein Quatsch. Wie der Betriebsratblog berichtet, werden Zeugnisse von Leuten geschrieben, die nicht im Betrieb arbeiten, sondern als externe Ghostwriter die Zeugnisse verfassen. Nun, kann ja durchaus sein. Aber das Arbeitszeugnis kann man auch einfacher haben. Sagen Sie Ihrem Arbeitnehmer, er soll sich sein Wunschzeugnis selber verfassen und Sie unterschreiben es. Damit haben Sie [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1414</link>
			</item>
	<item>
		<title>Verklagen wir mal einen Rechtsanwalt</title>
		<description><![CDATA[Ja, auch so etwas kommt vor. Der Vermieter forderte die Betriebskosten vom Mieter. Der weigerte sich, zu zahlen. Also Klage mit einem Rechtsanwalt. Strittig war eine defekte Wasseruhr. Die war schon seit mehreren Jahren defekt. Angeblich, weil der Mieter den Austausch verweigerte. Bei den Betriebskosten war das dem Richter egal. Er wies die Klage ab. [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1398</link>
			</item>
	<item>
		<title>Diskutieren Sie mit denen mal&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Hier gibt es eine nette Diskussion zu der Frage, was die Polizei so alles darf. Also, den Ausweis sehen, Fragen stellen nach dem Woher und Wohin. Nun, man kann nett sagen von da nach da. Aber auch diskutieren und die Meinung rüber bringen, dass die das doch gar nicht fragen dürfen. Bei einer Fahrzeugkontrolle könnten [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1394</link>
			</item>
	<item>
		<title>Verworrender Unfall</title>
		<description><![CDATA[Kläger fährt in verkehrsberuhigter Zone (mit Beschränkung auf 30 km/h). Er kommt an eine Querstrasse, die nicht mit Teer, sondern Beton-Pflaster belegt ist. Die Bordsteine des Fußweges senken sich an der Kreuzung. Der Fußweg ist rot gepflastert, die Strasse grau. Es kommt, was kommen muss: Aus der Strasse kommt ein PKW, natürlich von rechts und [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1390</link>
			</item>
	<item>
		<title>Erste Abmahnung zu Widerrufsbelehrung</title>
		<description><![CDATA[Es hat ja nicht lange gedauert. Zum 11.06.2010 tritt das Gesetz mit der neuen Widerrufsbelehrung in Kraft. Zum 14.06.2010 läßt sich einer der ersten Anwälte eine Widerrufsbelehrung alt von einem angeblich Geschädigten ausdrucken und verschickt prompt seine Abmahnung. Grund der Abmahnung: Die fehlende Benennung der §§ wegen der Informationspflichten. Das alles inhaltlich benannt wird, spielt ja keine [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1384</link>
			</item>
	<item>
		<title>Schimmelpilz oder faule Ausrede?</title>
		<description><![CDATA[Der Mieter kündigt die Wohnung im Oktober zum Jahresende, ohne Angabe von Gründen. Dann ist er auch noch mit der Miete rückständig. Beim Ausziehen unterschreibt er auf dem Übergabeprotokoll, dass er mit 2 Mieten im Rückstand ist, sonst keine weiteren Kommentare. Da der Mieter nicht zahlte, klagt nun der Vermieter wegen seiner Miete. Und plötzlich [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1379</link>
			</item>
	<item>
		<title>Blitzerattrappe?!</title>
		<description><![CDATA[In Nardt, einem kleinen Nest Dorf bei Hoyerswerda steht ein Blitzer. Der ist mittlerweile bekannt. Alle bremsen an der Stelle ab. Nun war der Blitzer plötzlich weg. Ah ja, vielleicht woanders hingebaut. Stand jetzt in der Zeitung, dass die Induktionsschleifen defekt und das Gerät nicht mehr zu eichen war. Also messen nicht mehr möglich. Schon [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1375</link>
			</item>
	<item>
		<title>Schwund bei den Existenzgründern</title>
		<description><![CDATA[Vom Arbeitsamt und anderen Institutionen werden verschiedene Maßnahmen aufgelegt, um die Zahl der Arbeitssuchenden zu senken. Unter anderem glaubt man, das durch Existenzgründungen zu erreichen. Dazu sind wir eingeladen, Vorträge zu rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen zu halten. Allerdings gründen die wenigsten hinterher eine Firma. Dazu sind auch die meisten Ideen nicht geeignet. Beim jetzigen Kurs [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1371</link>
			</item>
	<item>
		<title>Abmahnung kann er schon mal schreiben</title>
		<description><![CDATA[Zwischen Mieter und Vermieter bahnt sich Unfrieden an. Der Mieter meint, die Miete mindern zu müssen, der Vermieter glaubt, der Mieter behandle die Mietsache schlecht und möchte alle Nase lang kontrollieren kommen. Nachdem der Mieter uns beauftragte, hat nun auch der Vermieter einen Anwalt eingeschaltet. Das Schreiben beginnt mit dem Vorwurf, der Mieter hätte den [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1367</link>
			</item>
	<item>
		<title>Abschaffung Wehrpflicht &#8211; Sanierung der Staatsfinanzen?</title>
		<description><![CDATA[Wenn schon über die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert wird, dann bitte richtig. Schaut in die Geschichtsbücher und ihr findet den richtigen Ansatz, mit dem man auch die Staatsfinanzen wieder in den Griff bekommt. S. G. Frentzel schrieb in seiner Chronik über Hoyerswerda aus dem Jahre 1744: &#8220;In eben diesem Jahr (1705) wurden alle jungen Leute sowohl in der Stadt [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1361</link>
			</item>
	<item>
		<title>Grenzen und virtuelle Mauern</title>
		<description><![CDATA[Nun, in Deutschland hat der Bundesgerichtshof ja festgestellt, das es eine Gefahr ist, wenn jemand sein W-Lan nicht verschlüsselt. Und dass er dafür zur Kasse gebeten wird, wenn er es nicht tut. In den USA hat Steve Jobs das neue Iphone vorgestellt. Vor kurzem war die Markteinführung des Ipad und auch die Ipods haben W-Lan-Möglichkeiten. [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1360</link>
			</item>
	<item>
		<title>Gibt es Grenzen für die Neugier des Finanzamtes?</title>
		<description><![CDATA[Scheinbar nicht.  Feingefühl scheint es auch nicht mehr zu geben. Ein Ehepaar setzt Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung an. Die Belege sprechen für sich und werden mit der Steuererklärung eingereicht. Der bearbeitende Mitarbeiter scheint jedoch noch Informationsbedarf zu haben. Er fragt an, ob es sich um eine heterologe oder homologe Befruchtung handelt und möchte noch [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1354</link>
			</item>
	<item>
		<title>Kfz-Kennzeichen nach Wunsch?</title>
		<description><![CDATA[Bisher gab es Wunschkennzeichen nur bei den Buchstaben und Zahlen nach der Orts- bzw. Landkreiskennzeichnung. In Sachsen darf man demnächst auch nach einem Umzug sein Kennzeichen beibehalten. Wer also von Görlitz nach Bautzen zieht, muss nun nicht mehr von GR nach BZ wechseln, sondern darf das GR behalten. Nun, dann hätte man die Kennzeichnung auch [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1359</link>
			</item>
	<item>
		<title>Was ist der Unterschied&#8230;</title>
		<description><![CDATA[zwischen einer Languste und einer Garnele? 12. ? Ja, 12, um genau zu sein, 12 Prozent Mehrwertsteuer. Auf die Languste sind 19 % und auf die Garnele 7 % Märchensteuer zu entrichten.]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1358</link>
			</item>
	<item>
		<title>Der besondere Mieter</title>
		<description><![CDATA[Wie das immer läuft. Der Mieter zahlt irgendwann nicht mehr. Also Räumung. Das Ganze dauert wie immer Ewigkeiten. Der Mieter wehrt sich mit Händen und Füßen. Er ist auch noch rechtskundig, weshalb er erfolgreich alles verzögern kann. In der Zwischenzeit wird über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet, was die Sache auch nicht einfacher macht. Schließlich bekommt er [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1350</link>
			</item>
	<item>
		<title>Die Nachwehen von Nachterstedt</title>
		<description><![CDATA[Nachdem sich das Unglück in Nachterstedt ereignete, hatten sich ja auch in unserer Region die Bergbausanierer und Gemeinden zu Wort gemeldet. Natürlich bestand ihrer Auffassung nach keine Gefahr, wir hatten hier schon darüber berichtet. Nun scheint sich die Meinung geändert zu haben. In dieser Region sind der Knappensee, der Silbersee und das sogenannte Restloch Mortka ins Visier der Prüfungen [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1347</link>
			</item>
	<item>
		<title>Im Steuerrecht wird anders gerechnet</title>
		<description><![CDATA[Die Betriebsprüfung endet wie in vielen Fällen: Der Prüfer ist nicht zufrieden und will hinzuschätzen. Soweit so gut/oder schlecht. Aber diesmal will er hoch hinaus: Er kalkuliert und zählt und legt eine Hochrechnung vor vom Feinsten: Bei einem Umsatz von ca. 250.000 EUR im Jahr will er doch glatt 100.000 EUR hinzuschätzen. Das ist doch mal [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1340</link>
			</item>
	<item>
		<title>Raab und Lena for President</title>
		<description><![CDATA[Nach dem schon erdrutschartigen Sieg in Oslo scheint nun alles möglich zu sein. Im Radio haben die Modaratoren schon rumgeflachst, Raab solle die Fußballer übernehmen, dann würden wir vielleicht auch diese WM gewinnen. Nun warum nicht gleich Raab als Bundeskanzler und Lena als Bundespräsidentin? Sie sieht schon mal hübscher aus als der Amtsinhaber und Raab [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1336</link>
			</item>
	<item>
		<title>Haftung für Steuerschulden einer nicht vorhandenen GbR</title>
		<description><![CDATA[Also, es gründete jemand im Jahr 2003 eine GbR. Wollte er jedenfalls. Ein Ing., mit einem angeblichen anderen Ing. Kurze Zeit später stellte er fest, dass der andere gar kein Ing. war und nur jemanden brauchte, um nach außen Ing.-Arbeiten anbieten zu können. Knappe 2 Wochen später widerrief er daher seine Willenserklärung. Und kümmerte sich [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1333</link>
			</item>
	<item>
		<title>Abmahner in Geldnot und ohne Biß?</title>
		<description><![CDATA[Es war wie üblich. Mandant hätte, wenigstens als Störer, zu haften, weil von der mittels Strafverfahren ermittelten, ihm zugeordneten IP-Adresse irgendwelcher Mist (den eigentlich sowieso niemand braucht) zum Download angeboten worden sei. Allerdings resultierte der Vorgang aus dem Jahre 2008. Warum die erst jetzt damit kamen, keine Ahnung. Und es war ein sechsseitiger Schriftsatz. An [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1328</link>
			</item>
	<item>
		<title>Drucker? Eher Lizenz zum Gelddrucken&#8230;</title>
		<description><![CDATA[&#8230; für den Hersteller. Ab und an werden auch mal Farbausdrucke benötigt. In Zeiten der (auch billigen) Digitalkameras sind ja neuerdings bunte Bilder immer schnell zur Hand, um Situationen oder Sachverhalte zu belegen. Die kommen per Mail an und sollen z.B. an eine Klage angefügt werden. Also kein Problem, Farbdrucker können ja nicht die Welt [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1325</link>
			</item>
	<item>
		<title>Bei dem Wetter? Wo bleibt nur der Kachelmann?</title>
		<description><![CDATA[Also, wieso muss es am Wochenende und sogar noch an solchen, die durch Feiertage verlängert sind, regnen? Das ist doch ätzend. Und wieso quatscht der Wetterbericht schon wieder davon, dass ab Morgen, wenn es wieder zur Arbeit geht, mit dem Wetter besser  und die Sonne scheinen wird? Ich habe so den Eindruck, seit dem der [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1323</link>
			</item>
	<item>
		<title>Ein Wochenrückblick</title>
		<description><![CDATA[In Gerichtssälen ist doch mehr los, als man glaubt. So berichtet eine Kollegin von einer Sitzungsvertreterin, die nach dem Verlesen der Anklageschrift mal in den Papierkorb kotzt. Leider erfahren wir nicht, was anschließend passierte. Dafür muss man damit rechnen, für ein Vergehen angeklagt zu werden, das es schon seit 1974 nicht mehr gibt, wie ein [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1317</link>
			</item>
	<item>
		<title>Blödmänner und -frauen?</title>
		<description><![CDATA[Ein bloggender Kollege, also ein Anwalt, ließ sich in seinem Blog darüber aus, dass er sich sinngemäß mit solchen Fragen konfrontiert sieht, wie &#8221;Das müssten Sie doch wissen als Anwalt&#8221;. Und er empfindet das als Zumutung, Beleidigung, Unverschämtheit, wie auch immer. Er schießt natürlich zurück in seinem Blog. Ob er es wissen müsse, entscheide er, nicht der/die [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1308</link>
			</item>
	<item>
		<title>8 Jahre Ermittlungsarbeit für die Katz&#8217;&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Nach Ansicht des Steuerfahnders war der Angeklagte ein finsteres Subjekt, der bestraft gehörte. Daher steckte er 8 Jahre in die Ermittlung, füllte mehrere Aktenordner mit Papier, legte sich öfters vor der Wohnung des Angeklagten auf die Lauer. Es ging um eine Terminswohnung, von der aus die Lebensgefährtin des Angeklagten mit einigen anderen Frauen dem ältesten Gewerbe der Welt [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1305</link>
			</item>
	<item>
		<title>Jetzt geht&#8217;s los</title>
		<description><![CDATA[Wir hatten schon berichtet und spekuliert, dass es wieder mal Zeit ist für eine Mehrwertsteuererhöhung. Denn, statt zu sparen, ist das die einfachste Methode des Staates, sich zu sanieren. Soweit man die verkorksten Staatsfinanzen überhaupt noch sanieren kann. Und mit einem Finanzminister, der aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage ist, seinen Job auszuüben, wird [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1301</link>
			</item>
	<item>
		<title>Nichts geschafft. Außer das Firmenschild</title>
		<description><![CDATA[Gestern war wieder so ein typischer Montag. Der ganze Tag war mit irgendwelchem Papierkram ausgefüllt. Kaum Telefonate, keine Mandantengespräche, auch mit den Mitarbeitern gab’s nicht viel zu besprechen. Irgendwelche Post gelesen, kurze Diktate dazu gefertigt. Ein paar Unterschriften geleistet. Belege für die eigene Buchhaltung sortiert, die Kontoauszüge ausgehakt. E-Mails geschrieben und beantwortet. Eine Akte gelesen [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1297</link>
			</item>
	<item>
		<title>Der Zoll ermittelt&#8230;</title>
		<description><![CDATA[unter anderem wegen Schwarzarbeit. Er besucht also einen Mandanten unangekündigt. Anschließend schlägt er im Steuerbüro auf, um die Lohnbuchhaltung einzusehen und die Belege zu prüfen. Alles kein Problem. Es sind 2 nette Beamte, ein Mann, eine Frau. Sie schauen sich alles an, verstehen es nicht und zittern wieder ab. Am nächsten Tag sind sie nochmal [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1291</link>
			</item>
	<item>
		<title>Gelten Fristen und Termine auch für&#8217;s Finanzamt?</title>
		<description><![CDATA[Jeder Steuerpflichtige kennt den Druck der Fristen und Termine im Steuerrecht. Wird die Lohnsteuer- oder Umsatzsteuervoranmeldung auch nur 1 Tag später eingereicht, hagelt es Verspätungszuschläge. Wird die Einkommensteuer nicht fristgerecht abgegeben, können Schätzungen erfolgen. Zahlt man auch nur 1 Tag zu spät gibt es Säumniszuschläge. Die Steuerbürger werden also erzogen, mindestens gegenüber dem Finanzamt eine [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1271</link>
			</item>
	<item>
		<title>Weisen wir doch mal offen aus&#8230;</title>
		<description><![CDATA[wer welche Belastungen verursacht. In der ADAC-Zeitung entbrannte wieder die Diskussion über die hohen Benzinpreise. Ein Leser schrieb, er tanke netto für 45 Cent, der Rest ist staatliche Abgabe (bei ca. 1,45 EUR für Benzin). Er plädierte dafür, das auch mal offen an den Tanksäulen auszuweisen. Den Gedanken sollte man mal aufgreifen. Weisen wir beispielsweise [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1276</link>
			</item>
	<item>
		<title>Gibt es noch funktionierende Blitzer?</title>
		<description><![CDATA[In der heutigen Sächsischen Zeitung wird berichtet, dass alle 10 Videokameras der sächsischen Autobahnpolizei ausgebaut sind. Es fehle für irgendein Bauteil die Zulassung, so dass die Geräte nicht geeicht seien. Es wird derzeit daran gearbeitet. Interessant ist, dass alle diese Kameras bundesweit betroffen sind. In einem zweiten Artikel der gleichen Zeitung ist bei Blitzern von [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1284</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wie oft verschwindet Post vom Finanzamt?</title>
		<description><![CDATA[An dieser Stelle entspinnt sich eine nette Diskussion zunächst über Höflichkeit/Unhöflichkeit des Finanzamtes. Wenn mal eine Zahlung übersehen wird, erhält man postwendend die Vollstreckungsandrohung. Die Frage lautete also, wieso können die nicht erst mal eine nette Erinnerung schicken. In den Kommentaren wird dann aufgeworfen (wahrscheinlich von einem Finanzbeamten), dass da sicher schon eine Mahnung vorher [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1265</link>
			</item>
	<item>
		<title>1.000 Polizisten suchen 1 Auto</title>
		<description><![CDATA[Nicht ganz. Die Nachricht lautete: 1.000 Polizisten waren in Sachsen zum Großeinsatz ausgerückt. Schwerpunkt der Kontrollen war die Fahndung nach gestohlenen Autos. Ergebnis der Aktion war, dass 1 (in Worten ein) gestohlenes Auto gefunden wurde. In Sachsen haben die Autodiebstähle drastisch zugenommen. Es werden pro Tag nicht nur 1 Auto sondern 20, 30, 40 oder mehr [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1260</link>
			</item>
	<item>
		<title>Die Herren in Blau (Formerly Known As &#8220;Die Grünen&#8221;)</title>
		<description><![CDATA[Mit Grüne sind nicht die Ökopolitiker gemeint, sondern die Polizisten. Nun hat die Umkleideaktion auch Sachsen erreicht. Jedenfalls jetzt gerade die Provinz. Man fährt nichts ahnend eine Straße entlang, am Straßenrand steht ein Herr in Blau. Erster Gedanke: Was macht der Wachschutz hier, gibt es hier neuerdings etwas zu bewachen? Beim Näherkommen kann man dann schließlich erkennen, oha, [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1254</link>
			</item>
	<item>
		<title>Die armen Arbeitnehmer?</title>
		<description><![CDATA[Wenn es um Kündigungen geht, ist so eine Formulierung schnell zur Hand. In manchen oder auch vielen Fällen mag das berechtigt sein. Firma stellt das Fehlverhalten der Arbeitnehmerin fest. Befragt die anderen Arbeitnehmer dazu und läßt auch die Arbeitnehmerin Stellung nehmen. So weit der übliche Ablauf. Die Feststellung des Fehlverhaltens erfolgt am Freitag. Im Laufe der [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1248</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wie man sich im Rechtsstaat verdächtig macht</title>
		<description><![CDATA[ Es gibt ja unzählige Verfahren, in denen ein W-Lan Gegenstand ist. Meist wegen Urheberrechtsverletzungen oder so. Weil ja das W-Lan, also der kabellose Internetzugang, ungesichert war und dadurch der Inhaber ein Störer ist.  Es gibt zwar kein Verbot von W-Lan-Geräten. Es gibt auch keine gesetzliche Verpflichtung, die Dinger abzusichern, aber die Gerichte postulieren so etwas. [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1240</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wat will er, der Insolvenzverwalter?</title>
		<description><![CDATA[Schreiben des Insolvenzverwalters: &#8220;In der Angelegenheit liegt uns zwischenzeitlich die Festsetzung der Umsatzsteuer 2010, Stichtag 30.03.2010, des Finanzamtes vor. Es wird hier um Mitteilung gebeten, inwieweit Ihrerseits Verlustvorträge bei dem Finanzamt geltend gemacht werden können.&#8221; Aha. Verlustvorträge gibt es in den Ertragssteuerarten Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer. Wenn also ein Jahr mit steuerlichen Verlusten endet, darf man diese mit den [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1234</link>
			</item>
	<item>
		<title>Gaga?</title>
		<description><![CDATA[Schreibt Kollege Siebers in seinem Blog: &#8220;Irgendwas irritierte mich&#8230;&#8221; Nun ja, mich auch: beim Lesen. Der fuhr mit einem Motorrad mit 290 auf der Autobahn. Cool. Und wurde dann noch überholt. Ich fahre auch gern schnell, mein Wägelchen geht leider nur bis 250. Aber, die schaffe ich meist gar nicht. Denn irgendwann fährt immer jemand auf [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1226</link>
			</item>
	<item>
		<title>Sind wir alle nur noch Weicheier?</title>
		<description><![CDATA[Im Betriebsratblog wird ein interessantes Thema diskutiert. Der Zusammenhang zwischen Krise und Krankenstand. Im Falle der sinkenden Krankenstandsquote ist der Blog der Meinung, das liege an dem Druck der Krise, also Angst vor Jobverlust und der Arbeitnehmer schleppt sich auch krank auf Arbeit. Nun hat in der &#8220;Welt&#8221; eben gestanden, dass die Quote wieder steigt. [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1222</link>
			</item>
	<item>
		<title>Verteilung der Steuern während der Scheidung</title>
		<description><![CDATA[Das Ehepaar lebt in Scheidung, sie sind sich sowieso nicht mehr grün. Nun geht es um die Veranlagung für 2008, als sie noch zusammen waren. Es soll eine Erklärung durch den Berater der Ehefrau gefertigt werden. Hinsichtlich der Steuererstattung wird dié Aufteilung der Steuerschuld beim Finanzamt beantragt, so dass jeder seine eigene Steuer abgerechnet bekommt. [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1216</link>
			</item>
	<item>
		<title>Abnahme? Nö, ich will nicht.</title>
		<description><![CDATA[Der Bauherr ist im Zahlungsverzug. Er begründet das mit Mängeln. Die Baufirma möchte endlich ein Abnahmeprotokoll und dann ihr Geld haben. Also wird zum wiederholten Male ein Treffen arrangiert. Die Baufirma, der Bauherr und sein Rechtsanwalt sind anwesend. Es wird noch einmal alles erörtert. Im Anschluss wird der Bauherr aufgefordert, das Abnahmeprotokoll zu unterschreiben. Er sagt, [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1213</link>
			</item>
	<item>
		<title>Geld regiert die Welt?</title>
		<description><![CDATA[Seit mehr als 15 Jahren bekommt die Stadt Görlitz von einem anonymen Spender 1 Mio DM, jetzt ca. 500.000 EUR jährlich zur Verfügung gestellt. Nicht schlecht. Nachforschungen nach dem Spender sind verboten, sonst fließt kein Geld mehr. Aha. Was ist das eigentlich? Schenkung? Hat da eigentlich das Finanzamt mal den steuerlichen Sachverhalt ermittelt? Und wie [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1211</link>
			</item>
	<item>
		<title>Das Gericht: Holt das Kind notfalls mit Gewalt?</title>
		<description><![CDATA[In einem familienrechtlichen Verfahren geht es um Umgang mit dem Kind. Der Vater möchte die Zeiten an den abgesprochenen Wochenenden von derzeit Samstag bis Sonntag auf Freitag bis Sonntag verlängern. Es findet eine mündliche Verhandlung statt, die Angelegenheit wird erörtert. Die Richtern K. will irgendwann dann einen Beschluss erlassen. Nun beantragt der Vater eine einstweilige Anordnung. [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1206</link>
			</item>
	<item>
		<title>Frustbrief an die Versicherung</title>
		<description><![CDATA[&#8220;Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Stapel Post finde ich einen Serienbrief Ihres Unternehmens mit dem Text &#8220;Wir haben Ihre Versicherung geändert&#8221;. Noch hatte ich mit Ihnen keine Änderung vereinbart und keine Anweisung erteilt, dass Sie ohne meine Zustimmung in bestehende Verträge einseitig eingreifen können. Neben anderen, inzwischen nicht mehr nachvollziehbaren Geisteshaltungen in Ihrem Konzern [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1201</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wie sollte die Belehrung für die deutschen Teilnehmer am Krieg in Afghanistan aussehen?</title>
		<description><![CDATA[Nachteile: Sie können getötet werden. Nicht nur durch Taliban, Terroristen oder so. Auch durch &#8220;friendly fire&#8221;, also aus Versehen durch die Verbündeten. Rechnen Sie nicht damit, dass die Bundeskanzlerin zu Ihrem Begräbnis kommt. Wenn die Todesfälle zunehmen, wird sie sich nicht mehr blicken lassen. Sie können schwer verletzt werden. Sie können Invalide werden. Sie können [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1193</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wer macht jetzt die Arbeit der Staatsanwaltschaft?</title>
		<description><![CDATA[Gläubiger jagd den Schuldner, das übliche Spiel. Schuldner wird zur Abgabe der EV über sein Vermögen gebracht. Nun liest sich der Gläubiger das gründlich durch. Er sucht etwas bestimmtes. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner von etwa 2 Jahren ca. 85.000 EUR Abfindung aus einer Lebensversicherung bekam. In dem Vermögensverzeichnis findet sich nichts davon. Es [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1188</link>
			</item>
	<item>
		<title>Merkwürdigkeiten beim Autodiebstahl</title>
		<description><![CDATA[Immer eine spannende Frage mit entsprechenden finanziellen Folgen ist, ob die Versicherung zahlen muss oder aus diversen Gründen einer Zahlung entgehen kann. Besonders bei hochwertigen Wägelchen. Bei der Anzeige des Diebstahls gibt der Halter gegenüber der Polizei im Fragebogen an, dass er im Besitz aller Schlüssel sei. Der Fahrzeugschein (Zulassung) befand sich allerdings im Fahrzeug. Ausserdem [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1179</link>
			</item>
	<item>
		<title>Dieser Staat lernt es wohl nie?</title>
		<description><![CDATA[Es finden gerade sinnvolle und sinnlose Diskussionen zum Datenschutz statt. Sinnlos, wenn Frau Ministerin sich über die Verwendung ihrer selbst bei Facebook hinterlegten Daten aufregt und ihre Kündigung öffentlich androht. Was soll ein Regentropfen in einem reißenden Fluß noch bewirken? Sinnvoll, wenn man sich über ELENA aufregt. Hier werden vorsorglich diverse Daten von über 30 [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1174</link>
			</item>
	<item>
		<title>Frechheit? Nein, nur der KSA</title>
		<description><![CDATA[Der Winter und fehlendes Geld haben auch in Hoyerswerda ihre Spuren hinterlassen. Marode Strassen und Gehwege. Da kann es schnell mal zu Stürzen mit Folgen kommen. Wer hat dann Schuld? Die Stadt, weil sie nicht instand setzt? Oder der Fußgänger, weil er zu blöd ist, auf den Weg zu achten? Wie das Hoyerswerdaer Tageblatt der [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1169</link>
			</item>
	<item>
		<title>Der Rechthaber</title>
		<description><![CDATA[Typisches Beispiel für Deutschlands Rechtskultur. Da fährt ein Autofahrer durch die Gegend. Betätigt die Lichthupe. Wird von der Polizei angehalten und für unberechtigtes Betätigen der Licthupe mit 5 EUR verwarnt. Da zieht der Autofahrer natürlich alle Register. Klagt und was nicht alles. Es wäre doch das Auto seiner Frau gewesen und er kannte sich damit [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1165</link>
			</item>
	<item>
		<title>Bundeselterngeld &#8211; Kein Plan?</title>
		<description><![CDATA[Mandantin hat Kind bekommen. Herzlichen Glückwunsch. Es wurde natürlich Bundeselterngeld beantragt. Mandantin ist Mehrfachfunktionärin: Sie ist Arbeitnehmerin bei Firma A und sie ist Gesellschafterin und Geschäftsführerin bei Firma B. Die Tätigkeiten als Arbeitnehmerin und als Geschäftsführerin wurden anhand der jeweiligen Lohnzettel angegeben. Denn auch eine Gesellschaftein-Geschäftsführerin erhält natürlich steuerlich Arbeitslohn und damit einen Lohnzettel. Also [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1159</link>
			</item>
	<item>
		<title>Erklären Sie mir gefälligst&#8230;</title>
		<description><![CDATA[&#8230; so kam der Anrufer daher. Ein Schuldner. Der Gläubiger hatte titulieren lassen und vollstreckt nun. Bei der Bank des Schuldners. Darauf nun der Anruf des Schuldners. Wie wir dazu kämen in das Konto zu vollstrecken. &#8220;Erklären Sie mir mal&#8230;&#8221;, in diesem Tonfall. Der Schuldner wurde sanft darauf hingewiesen, dass das nicht passiert wäre, wenn er [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1134</link>
			</item>
	<item>
		<title>Nicht alles bloggen?</title>
		<description><![CDATA[Wie ein Kollege berichtete, fand er über XING einen Schuldner und die Möglichkeit zu pfänden. Das wurde dann auch von anderen Kollegen aufgegriffen und ebenfalls erzählt. Das befriedigt sicher die Neugier der Leser. Aber irgendwie gewinnen dadurch auch die Schuldner neue Sichtweisen und werden sich eben nicht mehr bei XING oder anderswo so darstellen. Denn [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1147</link>
			</item>
	<item>
		<title>Ups, wo sind die Zeugen?</title>
		<description><![CDATA[In einem Steuerstrafverfahren, das bereits seit 2002 läuft, wurde nun endlich, nach mehrmaligen Hinweis auf die schon unzulässige Verfahrensdauer, ein Strafbefehl erlassen. Es geht zwar um gut 60.000 EUR, die über 7 Jahre  hinterzogen worden sein sollen, aber die Strafverfolger haben sich für den Strafbefehl unter 90 Tagessätzen  entschieden. Denn ihre Beweislage ist sehr dünn. [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1138</link>
			</item>
	<item>
		<title>Plötzlicher Einigungswille?</title>
		<description><![CDATA[Die Parteien sind verfeindet, sie streiten schon seit längerer Zeit miteinander.  Und wie üblich: Sie sind miteinander verwandt.  Da ist der Streit dann immer besonders verbissen. Nun ruft der Anwalt der Gegenseite an. Ob man nicht mal ein Treffen der Berater durchführen könnte. Um die Angelegenjeit sozusagen zu besprechen, denn Papier ist ja genug ausgetauscht [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1130</link>
			</item>
	<item>
		<title>Schizophenie? Nein, ministerieller Datenschutz</title>
		<description><![CDATA[Frau Ministerin Aigner macht sich ja für den Datenschutz stark. Zumindest so, wie es sich am besten öffentlichkeitswirksam darstellen läßt. Nachdem sie zunächst Google mobbte, ist nun Facebook dran. Hier wird keiner ausgelassen. Jetzt hat sie eine ernstzunehmende Drohung gegen Facebook ausgesprochen. Die sollen sich gefälligst um mehr Datenschutz bemühen. Ansonsten wird gekündigt. Was? Ihre eigene [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1126</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wenn bei Aprilscherzen das Lachen im Hals stecken bleibt</title>
		<description><![CDATA[Die einfachen Aprilscherze kennt ja jeder: Hey, Dein Schnürsenkel ist offen. Die modernen Scherze in den Medien dagegen lesen sich wie Gesetzesvorlagen. Im Radio: Für E-Mails sollen Gebühren erhoben werden, 1 Cent je Mail. Klingt nach unserem Finanzminister. Ist aber schon ein alter Hut. Die Idee hatte Microsoft schon. Sozusagen als Lizenz zum Gelddrucken. In [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1125</link>
			</item>
	<item>
		<title>Vorschlag: Strafanzeigen werden vom Anzeigenerstatter bezahlt</title>
		<description><![CDATA[In der Lausitz gibt es einen selbsternannten Urmenschen namens Öff Öff. Geld ha er keins, da er im Wald wohnt. Nun ist er angeklagt worden. Er soll pornografische Bilder seiner Ex-Freundin ins Internet gestellt haben. Mal abgesehen von der Frage, seit wann es im Wald Internetanschlüsse gibt. Wegen der Unsinnigkeit des Verfahrens hat nun ein [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1124</link>
			</item>
	<item>
		<title>Kennzeichnungslücke bei gefärbten Eiern?</title>
		<description><![CDATA[Die bayrische Verbraucherzentrale hat auf eine gravierende Lücke bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln hingewiesen. Gefahr! Die rohen Eier müssen gekennzeichnet werden, mit Informationen über Herkunft und Haltung der Legehennen. Die gefärbten Eier dagegen nicht. Wieso? Die Farben der Eier sprechen doch für sich: grün gelb, rot. Grün ist noch in Ordnung, gelb mit Vorsicht zu [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1121</link>
			</item>
	<item>
		<title>Warum der Benzinpreis steigt?</title>
		<description><![CDATA[Nun, das läßt sich sicher mit der Lohn-Preis-Spirale erklären. Diese Theorie behauptet, dass die Lohnsteigerungen zwangsläufig zu Preissteigerungen führen, weil die Unternehmer die gestiegenen Lohnkosten ja weitergeben müssen. Steigen die Preise, kommen die Gewerkschaften und andere und verlangen mehr Lohn. Bekommen die mehr Lohn, steigen die Preise&#8230; Was das mit dem Benzinpreis zu tun hat? [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1113</link>
			</item>
	<item>
		<title>Recht auf Belästigung?</title>
		<description><![CDATA[In einem Blog wird über den rechtlosen Raucher sinniert. Haben Raucher noch Rechte? Nun, sie dürften die gleichen Rechte haben, wie auch Nichtraucher, so wie sie im Grundgesetz und anderen Vorschriften festgeschrieben sind. Aber das meint der Autor mit seinem Artikel sicher nicht. Haben Raucher ein Recht auf Rauchen? Da kann die Antwort nur lauten: [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1107</link>
			</item>
	<item>
		<title>Mondlandschaft?</title>
		<description><![CDATA[Nein, das soll der neue Stadtpark in Hoyerswerda werden. Da sind wir alle schon sehr gespannt.]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1105</link>
			</item>
	<item>
		<title>Gewitzter Mandant?</title>
		<description><![CDATA[Der rechtsratsuchende Bürger erscheint mit seinem Anliegen. Er fragt alles mögliche zu einem Unfall, es wird ihm alles beantwortet. Er will sich eine Beauftragung noch einmal überlegen. Dann fragt er nach den Gebühren für das Beratungsgespräch. Es wird ihm mitgeteilt, dass eine Erstberatung nur abgerechnet wird, wenn keine Mandatierung erfolgen würde. Er ist&#8217;s zufrieden und [...]]]></description>
		<link>http://www.r-tape.de/?p=1096</link>
			</item>
</channel>
</rss>
