Der Leidgeplagte erhielt Anrufe zum Lottospielen mit angeblich hohen Gewinnchancen. Monatliche Beiträge um 50 – 60 EUR sollten vom Konto abgebucht werden.

Nach dem ersten Anruf scheint die Gesellschaft dann die Nummer weiterverkauft zu haben, es folgten weitere Anrufe und angebliche Vertragsabschlüsse.

Was es aber nie gab, sind schriftliche Unterlagen und vor allem eine Widerrufsbelehrung in Textform.

Statt dessen folgten wegen der Rückbuchungen dann die Inkassobüros auf dem Fuße.

Es wird wohl kommen wie immer: Nach dem anwaltlichen Schreiben erlahmt das Interesse an der weiteren Rechtsverfolgung durch die Gesellschaften und ihre Inkassobüros.

Der Tipp für die Leidgeplagten: Einfach auflegen.

Aber Sparen in der Politik heißt eben Steuern erhöhen, oder neue Steuern einführen. So, wie beispielsweise die Flugticketsteuer.

Eine wunderbare Neidsteuer.  Naja, wer eben nur einmal im Jahr nach Malle fliegt, muss nur 8 EUR berappen. Wer gar nicht fliegt, spart auch die 8 EUR. Wer häufiger und weiter weg fliegt, zahlt mehr. Also muss er ja auch mehr Kohle haben, wer mehr Kohle hat, kann auch mehr Steuern berappen.

Hat ja auch die SPD erkannt. Die den Steuersatz mal auf 49 % erhöhen will. Aber erst bei höheren Einkommen. Was ist bei denen “höher”? Höher als die Harzt-IV-Sätze? Und, wenn wir schon neidisch sind, führen wir auch die Vermögensteuer wieder ein.

Selbst für die umweltbewußten Steuerzahler gibt es mittlerweile eine Neidsteuer, die Atomsteuer. Frei nach dem Motto: Was, die wollen die Laufzeiten verlängern? Ah, aber dafür müssen sie Steuern zahlen? Na, dann geht es ja.  Rauchen für die Rente, Gammastrahlen für den Bundeshaushalt.

Mal sehen, was unseren Oberen noch so einfällt. Von der Luftsteuer hat man ja lange nichts mehr gehört. Atmen müssen alle, das gäbe doch mal richtig Geld.

Übrigens, Sparen ist nach Wikipedia das Zurücklegen freier Mittel zur späteren Verwendung. Freie Mittel und Politik, das geht ja gleich gar nicht. Wenn die Politiker schon Geld haben, müssen sie es auch sofort ausgeben.

Aus einer 2 MB SDSL-Leitung sollte eine 4 MB SDSL-Leitung werden. Für uns technische Laien: Das Internet sollte schneller gehen.

Der Anbieter kündigt an, wann es geschehen soll. Einen Tag vorher geht plötzlich kein Telefon und Fax mehr. Also Störungstelle angerufen. Ja, man wird sich kümmern (es ist nicht der rosarote Riese, ein anderer Anbieter, der sich meist tatsächlich kümmert).

Ca. 1 Stunde später erscheint ein Techniker. Oh toll, schon da? Nein, er kommt wegen der Umstellung des Anschlusses, er soll die ISDN-Anschlüsse neu machen. Hä? Da haben wir doch gar nichts geändert. Also erklärt, dass nur das Internet schneller werden soll. Na gut, dann ging er wieder, ohne etwas zu machen.

Eine Stunde später ruft die Störungsstelle an. Ja, es ist doch keine Störung. Sondern die ISDN-Anschlüsse werden doch neu verkabelt. Nochmal hä? Wie jetzt?

Es war noch ein Brief geschrieben worden, der aber nicht ankam. In dem wurde das kurz erklärt. Um das Internet schneller zu machen, müssen die ISDN-Leitungen runter von dem SDSL-Anschluss, den sie sich jetzt gemeinsam teilen. Dann wird das Internet schneller, wie auch immer. Deshalb würde auch ein Techniker kommen, der alles umklemmen wird.

Na toll, also der Störungsstelle erklärt, dass der schon wieder gegangen war, weil er nicht wußte, was er eigentlich solle.

Nun wußten wir es wenigstens. Also wurde alles abgeblasen, alles wieder zurück gesetzt. Nun geht alles wie bisher. Und für die Änderung wurde ein neuer Termin vereinbart. An dem hoffentlich alle Beteiligten wissen, was sie tun.

Nun hat sie still und heimlich einige der Botschafter wieder abberufen. Sie wollten es nicht an die große Glocke hängen, aber es sickerte trotzdem durch.

Man hat an die Botschafter, die abberufen wurden, ein entsprechendes Schreiben geschickt. Als Begründung habe man mitgeteilt, dass die Botschafter nicht sonderlich aktiv waren und man sie daher von ihren (vielen) Aufgaben entlasten wolle. 

Einer der Abberufenen ist Jörg Kachelmann. Naja, der hatte nun in den letzten Monaten wirklich keine Zeit, für die Oberlausitz Werbung zu machen.

Ein weiterer Abberufener ist der Schriftsteller Jurij Brezan. Nur dass er bereits 2006 starb. Das ist dann schon makaber, dass man ihn 4 Jahre nach seinem Tod abberuft, weil er in letzter Zeit nicht genug Aktivitäten für die Oberlausitz zeigte.

Marketinggesellschaften müssen nicht sensibel sein, bei denen scheint zu gelten, jede Nachricht ist eine Werbung, auch eine schlechte Nachricht.

Da steht einer wegen drei Delikten vor Gericht.

Zum einen hat er trunkig vor seiner Wohnungstür ohne Schlüssel gestanden. Der Schlüsseldienst war ihm wohl zu teuer. Also rief er die Feuerwehr, weil es in seiner Wohnung “räuchert”. Die kam und stellte fest, dass es falscher Alarm war. Vor Gericht meinte der Sünder, er wäre wohl betrunken gewesen. Die Polizei, die ihn schon länger kennt, sagte aus, dass er auch mit 2,5 auf dem Kessel noch gut zurecht kommen würde.

Das zweite Delikt war Grüßen der Polizei mit dem Mittelfinger. Unser Streicher meinte tatsächlich, es wäre dunkel gewesen und er hätte nur gegrüßt. Die Polizei dagegen sah im vollen Laternenlicht und vor Zuschauern den Stinkefinder. Das müsse sie sich jedenfalls nicht gefallen lassen.

Und schließlich, wegen dem vielen Alkohol, wurde er noch beim Fahrradfahren mit 2,1 auf dem Kessel erwischt.

Alles in allem machte das dann 2.700 Euronen. Da unser Streicher ein Harz-IV-Empfänger ist, wird er es wohl abarbeiten oder absitzen müssen. Sein bisheriges Verhalten läßt auf absitzen schließen.

Es werden schriftlich alle Belege eingereicht und Zeugen benannt. Soweit so gut. Der Richter beraumt mündliche Verhandlung an.

Und er hat den Fall schon mal vorbereitet. Aber nicht nur wie für Zivilrichter üblich, indem er die Argumente und Gegenargumente aufstellte und bewertete. Nein, er begann richtig zu ermitteln.

Er hat sich die Grundbuchauszüge kommen lassen und die zugrunde liegenden notariellen Vereinbarungen. Daraus las er dann, dass die Umschreibung des Grundstücks erst erfolgen sollte, wenn der Kaufpreis bezahlt war. Da die Umschreibung erfolgte, mußte demzufolge der Kaufpreis schon mal bezahlt worden sein.

Nun, man einigte sich, dass die Erben doch noch eine kleine Zahlung erhielten. Aber der Richter hat den Fall eben ordentlich ausermittelt.

Nur seltsam, die Notarin war vorher angeschrieben worden, ob der Kaufpreis denn bezahlt worden sei. Sie teilte mit, ihr lägen dazu keine Informationen vor.

Um 10.00 soll die Verhandlung beginnen. 10.02 Uhr, niemand da. Nochmal Blick an die Tafel: Ja heute 10.00 Uhr, trotzdem, niemand da.

10.03 Uhr erscheint der Anwalt der Gegenseite (für dessen Mandanten übrigens kein persönliches Erscheinen angeordnet war).

10.05 Uhr taucht auch der Richter auf. Im Saal fragt er dann, wer alles so da ist. “Und Ihr Mandant? Hat wohl keine Zeit?” Und prompt taucht auch noch der Mandant auf.

Es wird munter verhandelt, der Vorsitzende erläutert die Rechtslage. Es wird ein Vergleich erörtert, alles soweit in Butter. Es gibt keinen Sachverhalt aufzuklären, nur eben die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte zu erörtern.

Plötzlich meldet sich der Mandant zu Wort. Da er als ausländischer Mitbürger der deutschen Sprache nicht ganz so mächtig ist, muss man genau zu hören, um ihn zu verstehen.  Er möchte etwas sagen, ob er es dürfe. Natürlich darf er. Schließlich hat der Richter ihn ja persönlich eingeladen.

Nun hält der Mandant einen Vortrag, dass er es nicht verstehe, dass er das Recht nicht kenne, die deutsche Sprache schwer sei und er meine, dass ihm Unrecht geschehe. Der Richter verzieht das Gesicht. Aber da er das Erscheinen angeordnet hat, muss er dem Mandanten auch seine Fragen beantworten.

Nach 10 min. hat er dann genug und bittet, dem Mandanten in einer kurzen Pause noch einmal alles zu erläutern. Was auch geschieht.

Der Vergleich kommt zustande.

Es sollte häufiger so sein. Wenn die Richter das Erscheinen schon anordnen, dann mögen sie auch mit der Partei sprechen und ihnen die Rechtslage erklären. Ansonsten sollten sie auf das Erscheinen verzichten.

Er überweist nur die Hälfte des Betrages und teilt mit, dass er halt nur in Raten zahlen könne.

Äh, können wir nun auch nur die Hälfte der Schriftsätze ans Gericht senden? Und wenn ja, welche Hälfte?

Auch bei Gericht soll ja die Zukunft Einzug halten. Klagen der E-Mail einreichen. Aber auch die elektronische Aktenführung hält bei einigen Gerichten Einzug.

Also: Akteneinsichtsantrag per Mail, die Akte kommt als PDF-Datei zurück. Das spart Porto, Papier, Kopierkosten usw.

Nun geht der Anwalt zu Gericht. Mit der Papierakte? Oder mit einem Laptop und der elektronischen Akte? Letzteres sieht schick aus und wäre modern.

Wenn da nicht der Akku wäre. Wenn der schwächelt, wirds für den Anwalt zappenduster. Also, Strom im Gerichtssaal anzapfen?

Und schon geht es los: Darf man das? Wer bezahlt das?

Nun, ein Rechtsanwalt, Herr Kollege Siebers, hat das in seinem Blog mit deutlichen Worten geklärt: “Für die Kollegen, die noch Papierakten haben, wird auch das Licht angeschaltet, damit sie lesen können, ohne dass jemand den Strom bezahlt haben will.”

Wenn also das Einschalten des Lichtes eine Selbstverständlichkeit ist, sollte es mit dem Strom für den Läppi ebenfalls so sein. Zumal staatliche Vertreter sich bereits ungeniert am Strom anderer Leute bedienen: Die Finanzamtsprüfer und die SV-Prüfer  kommen schon seit einiger Zeit nur noch mit Laptop und Drucker und beanspruchen ganz selbstverständlich Strom.

Nun, wie es aussieht, kann der Fortschritt tatsächlich Einzug halten.

Nach Ortsausgang ist aber die Straße abgeschabt worden, wahrscheinlich soll der Belag erneuert werden. Keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Haben die keine Schilder mehr? In dem Fahrzeugpulk werden ständig Steine hochgewirbelt, es knallt dauernd etwas gegen die Windschutzscheibe. Gott sei dank kann die Stelle ohne Beschädigungen passiert werden.

Etwas weiter steht ein einzelner Mensch auf der Fahrbahn, mit einem Messgerät. Er scheint der Meinung zu sein, weil er eine Warnweste an hat, könne ihm wohl nichts passieren. Da keine Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet wurde, kommen die Fahrzeuge mit 100 km/h auf ihn zu. Er macht keine Anstalten zum Verlassen der Fahrbahn, also Vollbremsung. Ob der nicht weiß, dass es keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt? Oder weilt er schon zu lange auf Erden?

Wieder etwas weiter steht ein PKW mitten auf der Fahrbahn mit Warnblinkanlage. Also erneut bremsen und nachdem der Gegenverkehr es zulässt, überholen. Dabei kann dann die Ursache in Augenschein genommen werden. Es war ein Wildschwein, dass zu lange auf Erden weilte. Das Auto sah nicht so gut aus.

Als sollte es nicht reichen, wieder ein Stück weiter steht auf der anderen Fahrbahnseite ein Kran. Dahinter ein Polizeiauto mit Blaulicht. Und jetzt im Rückspiegel kann man sehen, ein Auto liegt im Straßengraben. Daher also der Kran.

Puh, endlich ist die Fahrt zu Ende. Aufatmend wird das Fahrzeug verlassen, erleichtert, dass einem selbst nicht passierte.

 Der Anwalt ist aber fair und weist darauf hin, dass Schadenersatzansprüche bestehen könnten und nennt seine Versicherung.

Also wird diese angeschrieben. Was macht die nun? Sie könne keinen Schaden erkennen, denn die Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt.

Der Anwalt hatte aber sehr ausführlich in der Klagebegründung dargelegt, weshalb er mit Erfolg rechnete. Es wird schwierig für ihn nun zu argumentieren, dass er keine Erfolgsaussichten sieht.

Da die Versicherung nicht freiwillig zahlt, wird wohl der Anwalt zu verklagen sein. Und falls die Schadenersatzklage erfolgreich ist, wird die Versicherung dann wohl doch zahlen müssen.

Nur halt später. Aber das scheint eben die allgemeine Taktik von Versicherungen zu sein, die Schadensregulierung zu verzögern.

Hilft natürlich nichts. Die Urkundsbeamtin teilt mit:

“Nach herrschender Auffassung fallen bei Erteilung eines mündlichen Rates Post- bzw. Telekommunikationsgebühren nicht an”  Herrschen tun hier nur die Urkundsbeamten, die wegen solcher Peanuts eine Auszahlung, die bereits seit 3 Monaten auf Eis liegt, um weitere Wochen verzögern.

Und “Es wird um nähere Erläuterung bzw. Begründung gebeten, dass die Post- bzw. Telekommunikationsgebühren tatsächlich angefallen sind.”

Naja, werden wir also von den Briefumschlägen mit den aufgeklebten Briefmarken künftig Kopien anfertigen. Ob wir die dann auch abrechnen können? Und die Telefonate am besten auf Tonband aufnehmen. Oder die Mandanten Bestätigungen schreiben lassen, dass sie Post bzw. Anrufe bekamen.

Nun, um die 6 EUR zu prüfen, dürfte die Beamtin an eigener Arbeitszeit, PC-Abnutzung, Papier, Porto usw. zusätzlich gut 20 oder 30 EUR aufgewendet haben. Da wissen wir wenigstens, wofür wir Steuern zahlen.

Wir hatten auch zusätzlichen Aufwand, in dem wir (natürlich) höflich antworteten und auch noch hier im Blog darüber schrieben.

Interessant war aber die Einleitung:

“Da ist diese alte Frau. Ihr früh verstorbener Mann hat noch unter Tage gearbeitet. Das Leben war karg, aber sie haben ihr Leben lang gespart. So hat die alte Dame 240.000,00 EUR auf die hohe Kante gebracht.”

Aha, ein karges Leben also. Und der Mann ist früh verstorben. Aber dem kargen Leben haben sie dennoch 240.000 EUR abgerungen. Um das mal in DM auszudrücken: 469.399,20 DM. Und 2 Kinder groß gezogen.

Nun, karg wird für ärmliche oder spärliche Verhältnisse verwandt. Und da können 240.000 Euronen rausspringen? Fragt sich nur, ob der Autor das Wort ironisch oder sarkastisch verwenden wollte, oder ob er der Mär glaubte.

Sie bucht daher die abgebuchten Beträge wieder zurück und unternimmt leider nichts.

Jetzt kommt das Inkassobüro. Die schicken ihr einen Riesenstapel Papier ins Haus.

Die haben tatsächlich aus jedem Betrag von 8,95 einen einzelnen Inkassoauftrag gemacht. Somit wird aus dem einzelnen Betrag von 8,95 EUR eine Summe von 85 EUR. Aus 89,50 EUR offener Beiträge wurden so dank wundersamer Geldvermehrung 850 EUR.

Deshalb heißen die auch Inkasso-Büros, kommt sicher von “Kasse machen”.

Der Abmahnende verzichtet auf die Geltendmachung von Kosten, er will nur die Unterlassungserklärung unterzeichnet haben. Darin steht nichts von wegen “der Abgemahnte verpflichtet sich, Rechtsanwaltskosten in horrender Höhe zu tragen” oder so.

Der Abgemahnte hat es also in der Hand.

Was macht er? Schreibt eine E-Mail, dass es ihm leid tut. Er wird es nie wieder machen. Und beläßt es dabei.

Dann wird er plötzlich unsanft vom Gerichtsvollzieher geweckt. Der stellt ihm eine einstweilige Verfügung zu. Da fängt er an zu staunen. Und zu recherchieren. Und stellt fest, dass der Abmahnende recht hat.

Schließlich bekommt er noch ein Schreiben, eine Abschlusserklärung. Mit der Verpflichtung, auch die Kosten des Anwalts für diese Abschlusserklärung zu unternehmen. Das versteht er nicht mehr.

Also ruft er beim Anwalt an und erkundigt sich:

Er hat doch nun schon die einstweilige Verfügung, wieso noch eine Abschlusserklärung, was ist das? Oh, da könnte noch eine Hauptsacheverhandlung kommen, weil einstweilig eben nur einstweilig ist? Und für ein Schreiben so viel Geld? Er müsse doch schon die Kosten der einstweiligen Verfügung tragen. Ups, das würde sonst noch teurer werden? Anwaltszwang am Landgericht?

Aber er ist doch nur Kaufmann, kein Jurist. Wie soll man das noch verstehen?

Nun, die ganze Angelegenheit hätte ganz am Anfang kostengünstig geklärt werden können. Sofort Rat einholen, Unterlassungserklärung ohne Verpflichtung zur Übernahme von Kosten unterschreiben und tschüss.

Wenn die Maschinerie einmal in Gang ist, dann produziert sie halt Kosten. Und jeder Jungunternehmer sollte sich kundig machen. Eine Beratung beim Anwalt zu Fragen von Marktregeln, was so alles verletzt werden kann, wie man sich im Falle von Abmahnungen verhält usw. kostet sicher nicht soviel, wie die jetzt erlebte praktische Erfahrung.

An dieser Stelle wird über Korruption von Eichbeamten berichtet. Nach getaner Arbeit haben sie sich an der Ware gütlich getan und sich mit Fleisch, Brötchen usw. eingedeckt. Die leidgeprüften Handwerker trauten sich nicht, dagegen etwas einzuwenden.

In Sachsen-Anhalt wurde gegen Polizisten ermittelt. Bei einem Unfall eines LKW, der Waschpulver geladen hatte, bedienten sich diese Beamten ungeniert in aller Öffentlichkeit an der Ware, indem sie ihre Streifenwagen bis oben hin voll luden.  Ins Rollen brachten diesen Fall die vorüberfahrenden Fahrer anderer Fahrzeuge, die wohl sogar Bilder knipsten.

Und noch so ein Beipiel kleiner “Gefälligkeiten” gefällig? Bei Kfz-Kennzeichen darf man sich auch Wunschkennzeichen aussuchen. Kostet ein Scheinchen extra. Ist aber mal jemanden aufgefallen, dass Autohäuser reihenweise PKW auf ihre Buchstabenkürzel zugelassen bekommen? Z.B. hat Autohändler Max Mustermann  bei vielen der von ihm verkauften Fahrzeuge “MM” als Buchstabenkombination. Seltsam, dass in der Zulassungsstelle bei dem Händler immer gerade das nächst freie Kennzeichen “MM” beinhaltet. Kommt Mäxchen Müller, ist die Kombination meist irgendwas mit YA oder so.

So beginnt es meistens, dort ein Brötchen, da mal ein Päckchen Waschpulver, hier ein Wunschkennzeichen. Und es endet dann irgendwo mit Einfamilienhäusern, Millionenbeträgen und Schwarzgeld. Oder so.

In einer einstweiligen Verfügungssache hatte das Amtsgericht den Antrag auf Erlass einer solchen abgelehnt. Das Landgericht erließ dann die Verfügung. Dagegen legte die Verfügungsbeklagte Widerspruch ein.

Zunächst stritt sich das Amtsgericht um die Zuständigkeit. Es fühlte sich eben nicht zuständig und verwies an das Landgericht. Das hielt natürlich das Amtsgericht für zuständig, denn das hatte ja den ursprünglichen Antrag abgelehnt, also in der Sache entschieden. Das durch das Landegericht belästigte angerufene Oberlandesgericht sah das genau so und gab den Fall mit deutlichen Worten an das Amtsgericht zurück.

Zwischenzeitlich waren durch diesen Hickhack mehrere Monate verstrichen.

Nun entschied das Amtsgericht eben doch. Die erlassene Verfügung wird aufgehoben.

Als Grund wird angegeben, dass ja nun schon soviel Zeit verstrichen sei, dass keine Eilbedürftigkeit mehr bestehe. Dass die Zeit aber durch den sinnlosen Zuständigkeitsstreit des Amtsgerichtes verplempert wurde, wird nicht erwähnt.

Im übrigen bestünde auch kein Verfügungsgrund. Der Verfügungsgrund ist, dass die Verfügungsbeklagte ihr Verhalten wiederholen könnte. Aber seit der Aufforderung zur Abgabe der Unterlassungserklärung wurde das Verhalten ja nicht wiederholt. Somit fehle der Verfügungsgrund.

Die Verfügungsbeklagte hatte keine Unterlassungserklärung abgegeben.

Das ist doch mal ein Richterspruch. Änderung der Rechtsprechung: Wird nach Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung das abgemahnte Verhalten nicht wiederholt, hat der Verletzte keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung.

Na ja, nun dürften wir ja aller Sorgen um Abmahnungen ledig sein, oder? 

Andererseits sind sie auch schnell mal dabei, Insolvenzanträge zu stellen, wenn sie ihr Geld nicht bekommen.

Bei einem Unternehmer fand eine Prüfung statt. Das Unternehmen arbeitete mit sogenannten kurzfristig Beschäftigten. Diese hatten ca. 1 Tag in der Woche für vielleicht 2 Stunden eine Tätigkeit zu erledigen, für insgesamt vielleicht 40 Tage im Jahr. Aber das Unternehmen betrieb diese Beschäftigungen über Jahre. Laut Gesetz ist alles im grünen Bereich, also kurzfristige Beschäftigung. Die Beschäftigten gaben ihr Lohnsteuerkarten ab, so dass das Unternehmen nur den Lohn zu zahlen hatte.

Durch die Rechtsprechung (!), nicht durch Gesetz wurde zu diesen Beschäftigungen der Begriff der “Regelmäßigkeit” eingeführt. Wird also so etwas über Jahre hinweg betrieben, ist es regelmäßig. Dann gelten nicht mehr die Vorschriften der kurzfristigen, sondern geringfügigen Beschäftigungen.

In Folge der Prüfung hat nun der Prüfdienst diese Jobs alle als geringfügig eingestuft. Die Folge: 30 % Pauschalabgaben auf die gezahlten Löhne. Macht in Summe irgendwas bei 25.000 EUR.

Die hat das Unternehmen nicht. Außerdem ist das Unternehmen der Meinung, dass es eben doch kurzfristige Beschäftigungen sind. Es wird daher das Widerspruchsverfahren geführt, eine Aussetzung der Vollziehung beantragt.

Wie reagiert nun die zuständige Krankenkasse? Richtig, sie meldet für das Unternehmen Insolvenz an, weil es die 25.000 EUR nicht zahlt.

Da dürften sie viele Unternehmer fragen, wofür sie eigentlich noch Initiativen ergreifen und Risiken übernehmen. Denn bei solchen Aktionen haben einige Unternehmer noch weniger als in Harz IV.

Nun sieht es trübe aus und prompt fragt man sich, wo die Sonne bleibt. Menschen sind schon komisch.

So sieht es momentan hier aus.

Vielmehr steht der Blog als solches im Mittelpunkt der Betrachtung. Es wurde hier für juristische Blogs die These aufgestellt, dass sie in Deutschland keine Chance haben. Mal abgesehen, von der hochschwellenden Diskussion über die These: Keine Chance auf was? Die Frage wird leider nicht beantwortet. Denn da muss sich doch jeder Blogger selber fragen, was er mit seinem Blog erreichen will.

Eine schöne Antwort liefert eine Kollegin mit den Worten: “Ich persönlich blogge, weil ich gerne in dem von mir verwendeten Stil schreibe und mich das Schreiben zwischendurch entspannt. Aus die Maus.” Und sie hat demzufolge ihre Chance. Ihr Blogschreiben kann demzufolge nicht chancenlos sein.

An anderer Stelle wird die keimende Diskussion gleich genutzt, um die fehlende Diskurskultur unter dem Netzvolk anzuprangern. Da nähern wir uns einer möglichen Chance, die ein Blog haben könnte: Nämlich Leser zu erreichen. Und wenn ein Blog vieldiskutiert wird, egal ob mit Nettikette oder nicht, dürfte auch er seine Chance haben.

An dieser Stelle hier wird vermutet, es läge daran, dass zu wenig wissenschaftlich gebloggt wird. Aber mal ehrlich, die breite Leserschaft will sich eher unterhalten und vergnügliche Dinge lesen.

Und dieser Verfasser stellt die richtige Frage: “Man muss eben immer sehen, wass der/das jeweilige Blog will.” Denn nur daran können Chancen beurteilt werden.

Die Behauptung, es überwiege die Marketingveranstaltung beim Bloggen, kann der Thesensteller schon mal knicken. Wer seit Jahren mit Internet/Blog arbeitet, weiß, dass er Leser, aber kaum Mandanten gewinnt. Wer deshalb bloggt, hat vielleicht weniger Chancen.

Warum das Engagement von Großkanzleien Chancen der Blogs (auf was?) erhöhen soll, ist unklar. Und die These, die Blogs würden nur ein kleines Themenspektrum abdecken ist wohl unzutreffend, es wird über alle Rechtszweige gebloggt.

Und schließlich: Juristische Blogs steuern kaum etwas zum gesellschaftlichen Diskurs bei: Vielleicht wollen sie es ja gar nicht?

Hier in unserem Blog wird wegen dem Spass an der Freude geschrieben. Um Merkwürdigkeiten mitzuteilen, auch mal Unzulänglichkeiten im System. Aber: Wir wollen keine Weltverbesserer sein, weder wissenschaftlich die Latte höher legen, noch das Rechtssystem verbessern. jedenfalls nicht mit dem Blog. Und wenn es unseren Lesern gefällt, freuen wir uns. Bei Kritiken gehen wir auch in uns und versuchen sie nachzuvollziehen. Aber das reicht uns schon. Und damit sehen wir auch für unseren Blog eine Chance.

Es erging ein Strafbefehl. Dagegen legte der Fahrer Einspruch ein.

In der mündlichen Verhandlung wurde dann der ganze Sachverhalt verhandelt, besprochen, erörtert usw.

Schließlich taucht im Protokoll der Verhandlung plötzlich eine Frage des Staatsanwaltes auf: “Haben Sie überhaupt einen Führerschein?”

Der Angeklagte antwortet mit ja. Der Staatsanwalt will den Führerschein sehen. Der Angeklagte zeigt dem Staatsanwalt seinen Führerschein.

Das Verfahren wird nach § 153 a StPO eingestellt.

Spart sich die Staatsanwaltschaft nun den Aufwand, mit behördlicher Anfrage den Status des Führerscheins eines Angeklagten zu prüfen? Und was wäre gewesen, wenn der Angeklagte geantwortet hätte: “Den haben Sie doch schon, haben Sie ihn etwa verbummelt?”

Wenn alle nur das bestellen, was sie bezahlen können, würde es keine Schuldner geben. Irgendwann wird aber angefangen zu bestellen im Vertrauen oder der Hoffnung, es wird schon Geld rein kommen. Oder es wird mehr bestellt, als Geld reinkommt.

Am Anfang plagt den Schuldner noch das Gewissen. Dann wird versucht, auf Mahnungen zu zahlen. Aber irgendwann stumpft er weiter ab. Dann wird nicht mehr auf Mahnungen gezahlt.

Die nächste Phase ist, dass auf Mahnbescheide gezahlt wird. Nach dieser Phase wird dann gegen neue Mahnbescheide Widerspruch erhoben, weil dass dann die Vollstreckung verzögert. Da ist der Schuldner schon soweit, dass er nur noch an den Gerichtsvollzieher zahlt.

Schließlich folgt irgendwann die Insolvenz, oder auch nicht.

Und auf diesem Weg wandelt sich dann auch das Denken des Schuldners. Plötzlich plagt ihn nicht mehr das schlechte Gewissen, er fühlt sich nicht mehr schuldig.

Und dann kommen solche Sprüche, wie hier im Blog als Kommentar gepostet:

Also (Zitat: “Noch einmal wird ihm aber auch keine Planinsolvenz mehr gelingen.”) ist der Herr Rechtsanwalt stolz darauf, einen Verein auszuradieren bzw. dazu beitragen zu können? Na herzlichen Glückwunsch. Da wohl keine Verjährung der Forderung gegeben ist, ist eine Titulierung nicht notwendig. Aber wenn man das Verfahren nutzen will, um Druck auszuüben, dann ist das schlicht der legale Versuch, den Schuldner zu erpressen. Legal aber durchaus fragwürdig eine solche Einstellung.

Dabei wird vergessen, dass der Gläubiger eine ordentliche Leistung hinlegte und dafür auch das Recht auf die Gegenleistung hat. Wenn der Schuldner Leistungen bestellt, muss er auch damit rechnen, dass der Gläubiger sein Geld fordern wird. Es ist nicht der Gläubiger, der sich im Unrecht befindet, es ist der Schuldner, der sich um Verzug befindet.

Und dreist wird erwartet, dass der Gläubiger monatelang (von Juni bis Oktober) wartet, ob er vielleicht mal sein Geld bekommt. Dabei verkennt der Schuldner, dass der Gläubiger eben keine Bank oder Wohlfahrtorganisation ist. Und wieso kann der Schuldner nicht vorher ansagen, dass er erst – vielleicht – im Oktober zahlen kann? Dann hätte der Gläubiger auch die Wahl gehabt, den Auftrag abzulehnen.

Und dass der Gläubiger schließlich mit dem Geld auch seine Miete, seine Personalkosten und seine eigenen Unterhaltskosten bestreiten muss, das sollte auch mal erwähnt werden.

Statt polemisch den Versuch zu unternehmen, den Spieß umdrehen zu wollen, sollte sich der Schuldner auch gegenüber seinem Gläubiger fair verhalten. Und da gibt es nichts fragwürdiges, wenn der Gläubiger in einem Rechtsstaat seine Rechte durchsetzen will.

PS: Wenn ein Verein schon einmal eine Insolvenz hinlegte und gerettet wurde, hat er dann künftig den Anspruch aller paar Jahre erneut seine Rechnungen nicht bezahlen zu müssen und aus einer Insolvenz gerettet zu werden?

So geschah es, dass ein Verein in einer Kleinstadt 2004  insolvent war. Es wurde schließlich eine Planinsolvenz durchgeführt. Der Verein zahlte einmalig 10.000 EUR und dafür wurden ihm mehrere Hundert Tausend EUR an Schulden erlassen. Es sollte ein Neubeginn werden.

Anschließend durften die ehemaligen Vorstandsmitglieder erfahren, wofür sie alles persönlich zu haften hatten: Nichtabführung Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung; Nichtzahlung der Lohn- und Umsatzsteuer; Haftung für falsch ausgestellte Spendenbescheinigungen.

Es sollte anzunehmen sein, dass die alten Mitglieder sich auch mal mit den neuen Vorstandskollegen unterhalten. Scheint aber nicht der Fall gewesen zu sein.

Nun wird im Verein erneut von finanziellen Problemen gesprochen. In der Zeitung war zu lesen, man müsse sich einen Überblick verschaffen.

Es wollte jemand vom Verein im Juni eine Rechnung bezahlt bekommen. Die Antwort war, er möge sich bis Oktober (!) gedulden. So viel Zeit lässt sich der Gläubiger nicht mehr. Da die außergerichtlichen Mahnungen nichts fruchteten, wird nun der Mahnbescheid beantragt.

Scheinbar hat der Verein seine Chance nicht genutzt. Noch einmal wird ihm aber auch keine Planinsolvenz mehr gelingen.

Jüngst begab sich eine junge Frau zur Bank. Sie wollte Kredite für einen Hausbau. Da sie gut verdient, bekam sie sie auch.

Anschließend schlug die Bankberaterin vor, noch finanzielle Vorsorge zu betreiben. So könne sie von ihrem verfügbaren Einkommen 133 EUR in einen Bausparvertrag einzahlen. Laufzeit 15 Jahre Sparen. Tilgung des möglichen Bauspardarlehens wäre auch nur 133 EUR. Zinsen sind zwar niedrig, aber sie bekäme 1 % Guthabenzins und würde auch nur 1 % Kreditzins zahlen.

Das klang für die Frau alles vernünftig. Aber sie war vorsichtig und suchte sich unabhängigen Rat.

Beim Durchsehen der vorbereiteten Unterlagen wurde dann festgestellt:

a) Laufzeit Bausparvertrag 15 Jahre, Zinsbindung des Darlehens aber 10 Jahre. Somit kann eben nach 10 Jahren keine Zwischentilgung erfolgen.

b) 1 % Zins für Guthaben, 3,04 % Zins für Kredit. Guter Schnitt für die Bank.

c) 133 EUR Sparrate, und 133 EUR Tilgung; aber vergessen mitzuteilen, dass noch die Zinsen dazu kommen und somit 250 EUR Belastung entstehen.

So stellt man sich die typische Bankberatung nicht nur vor, so ist sie eben auch in Wirklichkeit. Übrigens, nicht informiert wurde die junge Frau darüber, wie hoch die Abschlussgebühr des Bausparvertrages ausfällt (und die Provision der Bankberaterin).

Das Arbeitszeitgesetz ist da ja sehr pingelig: Über 6 Stunden Arbeitszeit führen nach § 4 ArbZG zu einer Mindestpause von 30 min. Und wie üblich, Nichteinhalten des Gesetzes und dieser Regelung führt zu einer Ordnungswidrigkeit des Arbeitgebers. Daher stellte der Arbeitgeber die Software entsprechend ein, dass 30 min Pause mindestens abgezogen werden. Die Arbeitnehmer wurden belehrt, dass sie mindestens 30 min Pause zu nehmen haben und der Computer in jedem Fall die 30 min Pause abzieht.

Es kommt wie immer, einer begehrt natürlich die Ausnahme. Er steche keine Pausen. Er lehne Zwangspausen ab. Er beruft sich dabei auf § 18 ArbZG, die Ausnahme für leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz.

Nur eben Pech, er ist kein leitender Angestellter im Sinne der Gesetze. Die Firma hat knapp 20 Angestellte und 2 Geschäftsführer. Die die beiden treffen alle Entscheidungen selber. Er wäre vergleichbar mit einem Chefarzt. Der wird sogar ausdrücklich im Arbeitszeitgesetz genannt.  Aber, der fällt nicht unter § 5 Abs. 3 BetrVG, weshalb er eben im ArbZG zusätzlich aufgezählt wird.

Unser Mitarbeiter macht so etwas wie Qualitätskontrolle und diese Kontrolleure werden leider nicht befreit.

Es geht aber auch anders, sozusagen mit Absicht.

In einem Fall wurde vom Arzt eine Stellungnahme zu seinem Patienten erbeten. Entgegen der üblichen Formulierungen, die der medizinische Laie meist nicht versteht, hat sich dieser Mediziner stellenweise sehr klar ausgedrückt:

- gestern Mallheur beim Einkaufen, bei Stufe gestürzt, rechts Handgestaucht, links Rippen schmerzhaft

- Nach Operationen: Patient meint, es ist schiefgelaufen

Das geht ja noch. Dann folgt jedoch die Stelle, an der es richtig volkstümlich wird:

“2 Mal Idiotentest nicht bestanden, kann nicht mehr PKW fahren.”

Diese speziellen Gutachter wehren sich gegen den Begriff Idiotentest. Aber wenn selbst Ärzte es verwenden…

Oder sind Nachahmer von Herrn Postel unterwegs?

In einem Strafprozess erlaubte der Vorsitzende Richter, dass alle Robenträger “ohne” verhandeln dürfen, wegen der Hitze. Als die Protokollführerin fragte, ob sie auch “ohne” darf, schien die männliche Welt erst mal zu überlegen, was sie denn mit “ohne” alles meinen könne. Schließlich wurde ihr “ohne Robe” erlaubt. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Als in einem anderen Verfahren der Vorsitzende fragte, ob angesichts der Hitze im Saal ohne Robe weiter verhandelt werden wolle, lehnte die Anwältin ab. Der Vorsitzende muss das schon als Quälerei von Richtern aufgefaßt haben. Schließlich war er mit Hemd und Krawatte eingeschnürt, während die übrigen Robenträger luftiger gekleidet waren. Aber die Anwältin wollte nicht wirklich quälen. Es war schlicht die weibliche Eitelkeit. Sie hatte ihr T-Shirt bekleckert, weshalb sie sich schämte, die Robe auszuziehen. Wenigstens hat sie es in ihrem Blog geoutet. Vielleicht hat sie ja den Richter hinterher auch aufgeklärt.

In dieser Verhandlung ging es dagegen nicht heiß her, sondern laut zu. Der Richter soll die Klägerin “angebrüllt” haben, aggressiv und unbeherrscht gewesen sein. Daher stellte sie – allerdings erst über 2 Wochen später, einen Befangenheitsantrag. Der wurde abgelehnt, wegen der zeitlichen Verzögerung. Aber auch, weil die Anwältin der Beklagten den Vorgang nicht bestätigte. Na gut, warum sollte sie dies auch tun, wenn der Richter zu ihrem Gunsten befangen wäre? Und andere Frage: Verfällt eine Befangenheit nach 2 Wochen?

Nach einem Verfahren sinierte die Anwältin über die Daseinsberechtigung der Schöffen. Sie erlebte, wie der Vorsitzende Richter mal locker einen Beschluss faßte, ohne seine Schöffen zu befragen. Erst nach ihrem Einwand zog sich das Gericht kurz zur Beratung zurück. Aber mit dem gleichen Ergebnis. Bleibt natürlich wirklich die Frage: Brauchen wir diese Art von Schöffen?

Dazu wird auch an anderer Stelle über eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes berichtet. Nun sollen müssen die Schöffen die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Aber wenn die Schöffen eh’ nichts zu melden haben, ist es eigentlich egal, ob sie alles verstehen.

Auch die Gerichte selbst können also für Unterhaltung sorgen, nicht nur die verhandelten Fälle.

So hier geschehen. Heute kam eine Mail von einem Bekannten, den ich schon bestimmt seit 10 Jahren nicht mehr sah. Er stolperte durch Zufall über die Seite.

Und was so alles in einer solchen Zeit geschehen kann. Damals war er fast mittellos. Aber er verkündete, nochmal von vorn anzufangen.

Nun hat er es fast geschafft. Er holte das Abitur nach. Anschließend quälte er sich durch das Medizinstudium. Nun steht er kurz vor dem Staatsexamen.

Große Klasse, tolle Leistung. Alles Gute auch weiterhin.

Und vielleicht hält sich der Kontakt, so dass man nicht erst in 10 Jahren wieder voneinander hört.

Einen Arzt kann man immer gebrauchen. Und der vielleicht auch einen Anwalt und Steuerberater. Soziales Netzwerk eben.

Nun wird vereinbart, dass zum Ausgleich von ihm 750 qm seines Grundstücks an den Erben abgegeben werden sollen, der das Grundstück übernimmt. Es soll vermessen werden.

Nun kommt eine Klausel, die sehr seltsam ist: Abweichungen von der vereinbarten Größe sollen nicht ausgeglichen werden.

Es kommt natürlich, was kommen muss: Nach der Messung bekommt der Erbe Post, dass er zum Notar kommen möge zur Messanerkennung. Im Kleingedruckten steht dann, dass es mal nicht 750 qm sind, sondern 1.000 qm, die er nun plötzlich abgeben soll.

Also kurzes Schreiben an die Notarin, wie sie denn so etwas beurkunden könne, ohne einen Ausgleich zu vereinbaren. Antwort: Die Beteiligten hätten das unterschrieben.

Na gut, daher Schreiben an den Begünstigten, er möge mal über einen Ausgleich nachdenken. Denn: Wenn nicht ausgeglichen werden soll nach Vertrag, aber gleichzeitig auch nur 750 qm festgeschrieben wurden als Ausgleichsfläche, bleibt ja nur, dass neu vermessen werden müßte.

Zeter und Mordio: Es wird nicht neu vermessen. Es gibt auch keinen Ausgleich. Wenn nicht unterschrieben wird, die Klage ist bereits vorbereitet.

Nun denn, schauen wir mal, ob man jemanden so einfach um 250 qm Land erleichtern kann.

Es scheint aber auch so, dass bei Hitze die Leute apathischer sind. Im Büro ist es etwas ruhiger also sonst. Kann aber auch an der Urlaubszeit liegen.

Wenn das so weiter geht, werden wohl zunehmend Klimaanlagen eingebaut werden müssen. Denn am liebsten möchte man ja zur Zeit Auto fahren, wegen der Klimaanlage. 

In § 30 StVO steht, das unnützes Herumfahren verboten ist. Wenn man aber kühle Luft braucht, ist es ja nicht unnütz, oder? Allerdings ist es nur innerorts verboten, also könnte man auf der Landstrasse unnütz herumfahren. Wenn allerdings noch mehr Leute auf die gleiche Idee kommen, stehen wir im Stau. Aber wenigsten kühl.

So schreibt der Mandant an das Gericht:

“Dass der Rechtsanwalt dies dem Gericht nicht rüber bringen kann, hat vermutlich mit seiner hohen Dienstgradbeförderung durch einen unwirksam bestellten Betreuer zu tun. Daher wird die Entpflichtung beantragt und der Rechtsanwalt erhält auch keine Zuarbeit mehr.”

Nett, oder? Man kann nicht mal das Mandat niederlegen, denn er wird ja betreut.

Der erste Anwalt, den der Mandant hatte, verlor seine Zulassung ebenfalls wegen geistiger Beeinträchtigung.

Der nächste Anwalt hat sich “aus gesundheitlichen Gründen” entpflichten lassen. Ist natürlich auch eine Möglichkeit. Aber, falls er nicht wirklich krank war, feige.

Nun, wir hoffen, wir bleiben bei Sinnen und werden nicht krank.

“Hiermit weise ich Ihre Abmahnung vom 25.06.2010 sowie die darin geltend gemachten Ansprüche nach § 174 BGB zurück. Mangels Originalvollmachten konnten Sie Ihre Bevollmächtigung nicht nachweisen.” Soso.

“Weiterhin weise ich darauf hin, dass die E-Mail-Adresse Ihrer Mandantschaft in den Gelben Seiten für jedermann frei zugänglich ist.” Nun, das Argument ist zumindest eine Anregung für die Abwehr von Abmahnungen gegen Cold Calls. “Ihre Nummer stand im Telefonbuch, da durften wir Sie auch anrufen.”

“Sie hätten die Mail auch einfach als Spam ansehen und löschen können. Die von Ihnen gewählte Variante sehe ich als Geldschneiderei.” Nun, immerhin gibt er irgendwie zu, Spam versendet zu haben. Und Geldschneiderei wäre es, wenn ihm Kosten für die Abmahnung abverlangt worden wären. Es wurden ihm aber weder in der Unterlassungserklärung, noch im Anschreiben Kosten auferlegt oder angedroht.

Hilfsweise (!) übersendet er eine Unterlassungserklärung: “Ich verpflichte mich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung 50 EUR an die o.g. Firma zu zahlen.” Na, das ist doch mal ein Angebot.

Nun, der Schlusssatz darf nicht fehlen: “Bitte erlauben Sie mir den Hinweis, dass mir diese Geschichte aufzeigt, dass Sie scheinbar doch Bedarf an einer ordentlichen IT-Beratung und entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen im Internet-Verkehr nötig haben.” Danke. Also versendet er Spam, um seinen Kunden hinterher zu zeigen, wie ein Spamfilter funktioniert? Frei nach dem Motto, wer nicht antwortet, ist bereits mit guten Spamfiltern ausgerüstet.

Nach Zustellung des Beschlusses stellt die Gegenseite den Antrag, den Beschluss abzuändern und einen anderen Gutachter zu bestellen.

Dazu führt die Gegenseite aus:

“Es bestehen Bedenken an der Objektivität des Gutachters. In einem anderen Verfahren hatte der Sachverständige nachweislich ein falsches Gutachten erstellt, was durch Einholung eines Zweitgutachtens nachgewiesen wurde.” Mal abgesehen, dass auch Gutachter unterschiedlicher Meinung sein können, gibt die Gegenseite weder ein Aktenzeichen an, noch legt es andere Beweise für ihre Behauptung vor.

Dann wird weiter ausgeführt: “Zudem kann der Beklagte nicht ausschließen, dass der Kläger und der vorgeschlagene Sachverständige sich kennen.” Natürlich besteht immer die Möglichkeit, dass sich zwei Menschen kennen. Aber nicht jedes Kennen führt zu einer Befangenheit. Und auch hier erfolgt keinerlei Beweisangebot.

Schuß ins Blaue?

Nun kommt folgende Antwort:

Arbeitsagentur und Krankenkasse weigern sich wechselseitig mit fadenscheinigen, bürokratischen Gründen, irgendwas zu zahlen. Der Bürger bleibt also im Regen stehen.

Schließlich bleibt ihm nichts anderes, als zu klagen. Während des Prozesses zahlen die Beklagten nun wechselseitig für die jeweiligen Zeiten, für die sie zuständig waren 

Es wird Erledigung mitgeteilt und beantragt, dass das Gericht eine angemessene Quote zugunsten des Klägers festsetzen möge. Das Gericht ist aber der Ansicht, dass es nicht so richtig erkennen könne, dass der Kläger bei der Klageerhebung irgendwo recht bekommen hätte. Auch wenn in der Zwischenzeit die Beklagten gezahlt hätten.

Und so wird der Kläger nicht nur mit Bürokratie, Zeitverzug und Ärger gestraft, nun soll er auch noch auf seinen Kosten sitzen bleiben.

Rechtsstaat hat nicht immer was mit Gerechtigkeit zu tun.

Die Mandantin hatte bei ebay eine Hose verkauft und dabei ein klitzekleines Bild verwendet, dass sie bei einer anderen ebay-Verkäuferin abkupferte. Das Bild war wirklich klitzeklein und weder künstlerisch wertvoll noch anderweitig so gestaltet, dass man es unter das Urheberrecht fallen lassen sollte.

Es kommt wie üblich: Der Anwalt der Verkäuferin schreibt, begehrt Unterlassung, Lizenzgebühr und seine Gebühren als Schadenersatz.

Nun, die Mandantin kam mit Beratungshilfeschein. Sie ist gerade bei der Vorbereitung der Verbraucherinsolvenz mit der Schuldnerberatung.

Also haben wir dem Anwalt die unterzeichnete Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu kommen lassen. Wir haben auch bestritten, dass das Bild überhaupt schützenswert sei.

Aber, da die Mandantin gerade die Vebraucherinsolvenz vorbereite, möge er, wenn er auf seinen Forderungen besteht, uns die entsprechende Aufstellung zukommen lassen, wir werden dann die Unterlagen an die Schuldnerberatung weiterleiten.

Es wird eine sogenannnte Null-Insolvenz.

Eben ein Pyrrhussieg.

Das Amtsgericht H. wies den Verfügungsantrag als zulässig aber unbegründet ab. Die nächste Instanz, das Landgericht B. erließ dann im Beschlusswege die einstweilige Verfügung.

Der Verfügungsgegner legte Widerspruch beim Amtsgericht H. ein. Jetzt beginnt der Kreislauf.

Das Amtsgericht H. erklärte sich plötzlich nicht mehr für zuständig und verwies an das Landgericht B. Schließlich habe das Gericht ja auch die Verfügung mit Beschluss erlassen und im übrigen könne der Streitwert ja auch über 5.000 EUR anzusetzen sein.

Das Landgericht B. sah das natürlich anders und erklärte sich ebenfalls für nicht zuständig und gab nun den Fall an das Oberlandesgericht D. zur Entscheidung über die Gerichtsstandsbestimmung ab.

Es kommt, was kommen mußte. Nach dem allerersten Verweisungsantrag vom Landgericht D. an das Amtsgericht H. befand sich das Amtsgericht H. für zuständig. Es entschied auch in der Sache. Demzufolge bleibt es bei der Zuständigkeit dieses Amtsgerichtes.

Jetzt kann man verstehen, was es heißt, dass sich die Katze in den Schwanz beißt.

Nun, kann ja durchaus sein. Aber das Arbeitszeugnis kann man auch einfacher haben. Sagen Sie Ihrem Arbeitnehmer, er soll sich sein Wunschzeugnis selber verfassen und Sie unterschreiben es.

Damit haben Sie 2 Vorteile:

1. Sie müssen den Ghostwriter nicht bezahlen.

2. Der Arbeitnehmer mault nicht mehr über das Zeugnis.

Arbeitszeugnisse werden sowieso überbewertet.

Der Vermieter forderte die Betriebskosten vom Mieter. Der weigerte sich, zu zahlen. Also Klage mit einem Rechtsanwalt.

Strittig war eine defekte Wasseruhr. Die war schon seit mehreren Jahren defekt. Angeblich, weil der Mieter den Austausch verweigerte.

Bei den Betriebskosten war das dem Richter egal. Er wies die Klage ab. Da die Jahresfrist für die Erteilung der Abrechnung der Betriebskosten ja bereits abgelaufen war, konnte die Betriebskostenabrechnung nicht mehr geändert werden. Die Klage wurde daher insgesamt abgewiesen, weil die Abrechnung eben fehlerhaft war.

Denn, eine Schätzung des Wasserverbrauchs kommt allenfalls im Jahr des Defektes und im Folgezeitraum in Betracht. Und diese Zeiträume waren eben abgelaufen. Und wenn der Mieter den Austausch verweigerte, hätte der Vermieter ihn verklagen müssen.

Somit war der Prozess für die Katz’. Nun will der Vermieter irgend jemand zur Verantwortung ziehen. Kommt als erstes der Rechtsanwalt in Frage. Der hat natürlich komplett seine Klage abgerechnet. Dabei hätte er – und er kannte die defekte Wasseruhr – von der Klage abraten müssen.

Tja, und da er seine Gebühren nicht freiwillig rausrückt, wird er nun auf Erstattung verklagt.

Nun, man kann nett sagen von da nach da. Aber auch diskutieren und die Meinung rüber bringen, dass die das doch gar nicht fragen dürfen. Bei einer Fahrzeugkontrolle könnten die Polizisten sich dann mal näher mit dem Verbandskasten befassen, oder so.

Naja, flieg mal nach Amerika, in die USA. Da steht man dann bei der Einreise vor einem US-Beamten. Woher, wohin, warum, das sind noch einfache Fragen. Dann Finger auf den Scanner für die Abdrücke und ein freundliches Lächeln in die Kamera für das Fotoalbum. 

Letztens hat ein Mandant auch mal versucht zu diskutieren, warum die das wissen wollen und ob sie das was anginge. Das geht ganz ruhig. Sie haben ihn rausgewunken und in einem Wartebereich abgesetzt. Nach 2 Stunden haben sie ihn wohl noch einmal befragt. Da hat er dann nett geantwortet.

Leider war sein Anschlussflug in der Zwischenzeit weg.

Es kommt, was kommen muss: Aus der Strasse kommt ein PKW, natürlich von rechts und biegt auf die Strasse ein. Der Kläger knallt diesem PKW hinten drauf.

Da die Beklagte nicht zahlt, Klage. Aber nun: Beklagte erhebt Widerklage.

Tja, die Beklagte steht auf dem Standpunkt, es gelte § 8 StVO, also, dass sie Vorfahrt hatte, weil sie von rechts kam. Der Kläger meint, er hatte Vorfahrt, weil sie nach § 10 StVO über einen abgesenkten Bordstein kam.

Das ist schon sehr schwierig.

Nun macht das Gericht einen Beweisbeschluss. Es soll Beweis erhoben werden, mit welcher Geschwindigkeit der Kläger fuhr und ob er hätte noch rechtzeitig anhalten können.

Tja, wie soll das nun wieder zu verstehen sein? Vielleicht, dass das Gericht dem Kläger zustimmt, dass er grundsätzlich Vorfahrt hatte, aber natürlich diese nicht erzwingen kann?

Vielleicht stellt ja irgendeine Behörde mal ein Schild auf, mit dem die Situation etwas klarer werden würde. Zumindest für die nächsten Fahrer.

Zum 11.06.2010 tritt das Gesetz mit der neuen Widerrufsbelehrung in Kraft.

Zum 14.06.2010 läßt sich einer der ersten Anwälte eine Widerrufsbelehrung alt von einem angeblich Geschädigten ausdrucken und verschickt prompt seine Abmahnung.

Grund der Abmahnung: Die fehlende Benennung der §§ wegen der Informationspflichten. Das alles inhaltlich benannt wird, spielt ja keine Rolle.

Und damit hat natürlich der Verwender der alten Belehrung einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.

Aber damit ergibt sich doch eine spannende Frage: Wenn die §§ nicht genannt werden, führt das ja dazu, dass wegen fehlender Informationspflicht die Widerrufsfrist nicht gilt. Somit hat der Verbraucher ein unbeschränktes Rückgaberecht. Damit hat aber der Abgemahnte keinen Wettbewerbsvorteil mehr.

Da der Mieter nicht zahlte, klagt nun der Vermieter wegen seiner Miete.

Und plötzlich behauptet der Mieter, in der Wohnung wäre Schimmelpilz gewesen. Deswegen hätte er auch gekündigt. Und daher stünde ihm eine Minderung zu, bzw. müsse er überhaupt keine Miete zahlen.

Dumm nur, dass er das vorher nie dem Vermieter mitteilte. Dürfte wohl eine Ausrede sein. Es scheint unter den Mietern bekannt zu sein, dass man es ja mal mit Schimmelpilz probieren könnnte.

Nun war der Blitzer plötzlich weg. Ah ja, vielleicht woanders hingebaut.

Stand jetzt in der Zeitung, dass die Induktionsschleifen defekt und das Gerät nicht mehr zu eichen war. Also messen nicht mehr möglich. Schon seit längerer Zeit.

Die Gemeinde hat sich aber den Spass gemacht, das Ding stehen zu lassen. Und damit die Täuschung echt ist, haben sie ihn ab und zu gedreht. Der konnte nämlich in beiden Richtungen blitzen. Für die Autofahrer entstand dadurch der Eindruck, dass das Ding noch in Betrieb ist.

Jetzt wäres es ja mal interessant, wie viele von den vielen Tausenden Geräten noch so als Attrappe rumgeistern.

Allerdings gründen die wenigsten hinterher eine Firma. Dazu sind auch die meisten Ideen nicht geeignet.

Beim jetzigen Kurs ist alledings schon mittendrin der Schwund eingetreten. Von ehemals 15 Gründerwilligen sind nur noch 7 an Bord.

Andererseits, jede nicht erfolgte Gründung ist auch ein potentielles Insolvenzverfahren weniger.

Nachdem der Mieter uns beauftragte, hat nun auch der Vermieter einen Anwalt eingeschaltet.

Das Schreiben beginnt mit dem Vorwurf, der Mieter hätte den Vermieter beschimpft. Dafür spricht er nun eine

Abmahnung

aus.

Das war auf Seite 1. Als wir umblättern, springt uns nach jedem Absatz noch 4 (!) x das Wort Abmahnung ins Auge, für angebliche weitere Verstöße des Mieters.

Aha, und was will er uns damit sagen? Wir wissen es nicht. Nun, wenn er sich damit wohl fühlt, soll er ruhig weiter Abmahnungen verteilen. 

S. G. Frentzel schrieb in seiner Chronik über Hoyerswerda aus dem Jahre 1744:

“In eben diesem Jahr (1705) wurden alle jungen Leute sowohl in der Stadt als vom Lande, ins Hochlöbliche Amt gefordert, und mußten untereinander würfeln, von welchen der Selbende ein Soldat werden mußte, denen hernach die anderen das Hand-Geld mußten geben.”

Also das ist doch mal ein Vorschlag, mit dem man auch noch zusätzlich Staatseinnahmen generieren kann. Wenn also von z.B. 300.000 Wehrpflichtigen 100.000 gezogen werden, müssen eben die anderen 200.000 das Handgeld zahlen.

Wie wäre es mit 1.000 EUR? Das bringt immerhin 200.000.000 EUR.

In den USA hat Steve Jobs das neue Iphone vorgestellt. Vor kurzem war die Markteinführung des Ipad und auch die Ipods haben W-Lan-Möglichkeiten. Die Konkurrenz zieht nach.

Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Nun, dann sollten die deutschen Richter mal eine Bildungsreise unternehmen.

Z. B. nach New York, in die USA. Mit einem I-Gerät oder einem Konkurrenzprodukt. Dort kann man an fast jeder Ecke, in Hotels, Kneipen, öffentlichen Gebäuden und sogar auf den Strassen mit W-Lan kostenlos ins Internet. Mailen, chatten, Stadtpläne oder Wikipedia aufrufen. Da weiß man, wofür das W-Lan gedacht ist.

Naja, Gerüchten zufolge werden solche Geräte künftig nicht mehr mit deutschem Betriebssytem verkauft. Lohnt sich nicht, da die Deutschen es nicht nutzen dürfen.

Es wurde zwar 1990 eine Maurer eingerissen, aber hier wurden dafür neue Mauern errichtet.

Ein Ehepaar setzt Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung an. Die Belege sprechen für sich und werden mit der Steuererklärung eingereicht.

Der bearbeitende Mitarbeiter scheint jedoch noch Informationsbedarf zu haben. Er fragt an, ob es sich um eine heterologe oder homologe Befruchtung handelt und möchte noch genauere Angaben zur Sterilität.

Zu Deutsch: Er möchte genau wissen, ob der Mann oder die Frau unfruchtbar war und ob der Samen des Mannes oder eines Fremdspenders verwendet worden sei.

Darf bzw. muss er das wissen oder dient das nur seiner persönlichen Neugier?

Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.05.2007, III R 47/05 klargetellt, dass generell künstliche Befruchtungen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, soweit sie in Übereinstimmung mit der Berufsordnung der Ärzte stehen. In der sächsischen BO steht, dass lediglich die Verwendung von Eizellenspenden untersagt ist. Bei Samen ist es egal, woher er stammt.

Also hat das Finanzamt hier nicht mehr nachzufragen. Die Prüfung beschränkt sich darauf, ob es ein deutscher Arzt durchgeführt hat, denn er führt das im Rahmen seiner Berufsordnung aus. Nur wenn es Befruchtungen im Ausland sind, könnte ein Fragebedarf sein.

Wegen des unsensiblen Verhaltens des Bearbeiters hat die Mandantschaft Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Vielleicht erspart das ja anderen Steuerpflichtigen diese Art der hochnotpeinlichen Befragung.

In Sachsen darf man demnächst auch nach einem Umzug sein Kennzeichen beibehalten. Wer also von Görlitz nach Bautzen zieht, muss nun nicht mehr von GR nach BZ wechseln, sondern darf das GR behalten.

Nun, dann hätte man die Kennzeichnung auch ganz freigeben können. Warum immer nur halbe Sachen?

12.

? Ja, 12, um genau zu sein, 12 Prozent Mehrwertsteuer.

Auf die Languste sind 19 % und auf die Garnele 7 % Märchensteuer zu entrichten.

In der Zwischenzeit wird über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet, was die Sache auch nicht einfacher macht.

Schließlich bekommt er noch einen Betreuer.

Aber nun ist es vollbracht, der Vermieter ist seinen unangenehmen und nichtzahlenden Mieter los.

Was die Sache so besonders macht? Der Mieter ist ein ehemaliger Kollege Rechtsanwalt.

Nun scheint sich die Meinung geändert zu haben. In dieser Region sind der Knappensee, der Silbersee und das sogenannte Restloch Mortka ins Visier der Prüfungen geraten. Und der Bergbausanierer stellte fest, dass möglicherweise doch Gefahren bestehen könnten. Und er bereitet alles zur Sanierung vor.

Das wäre noch nicht das Problem. Aber, um die Sanierung dann durchzuführen, sollen die Seen komplett gesperrt werden. Der Silbersee für gut und gern 3 Jahre, der Knappensee sogar für 5 Jahre. Das Restloch Mortka wird sicher kaum jemand vermissen.

Aber bei den anderen beiden Seen wird sich durch die Sperrung auch die letzte vorhandene touristische Nutzung bald erledigt haben. Und es wird wohl Jahre dauern, bis sich da mal wieder etwas neu entwickelt.

Dafür bekommen wir nun das Lausitzer Seenland. Das besteht aus anderen mit Wasser gefüllten  Restlöchern, die nun umfangreich touristisch genutzt werden sollen. Dazu hat sogar am letzten Wochenende die erste Seenlandmesse in Hoyerswerda stattgefunden. Schick. Nur stellte drei Tage später eine Kommunalpolitikerin fest, dass es für Investitionen im Seenland kein Land gibt.

Die eine Hälfte besteht aus geschütteten Boden, der nicht genutzt werden könne. Die andere Hälfte hat man zum Naturschutzgebiet erklärt, in dem auch nicht investiert werden könne.

Das nennt man dann Eigentor. Für wen hat man da eigentlich die Messe durchgeführt?

Und damit dürfte sich auf die nächsten Jahre der Traum von einer Tourismusregion erledigt haben.

Aber diesmal will er hoch hinaus: Er kalkuliert und zählt und legt eine Hochrechnung vor vom Feinsten: Bei einem Umsatz von ca. 250.000 EUR im Jahr will er doch glatt 100.000 EUR hinzuschätzen. Das ist doch mal ein ordentliches Ergebnis: Nicht kleckern, klotzen - lautet neuedings die Devise.

Nach fast 2 Jahren nun der Abschluss des Prüfungsverfahrens. Es wurden zwischenzeitlich die Berechnung angezweifelt, Urteile gesammelt, Rechenfehler gefunden, Lehrbücher zitiert. Auf der Gegenseite legt der Prüfer noch eins drauf und will noch gar 20.000 EUR zusätzlich hinzuschätzen.

Bei der Abschlussbesprechung wurde gefeilscht, debattiert, gestritten, diskutiert. Das Ergebnis? 15.000 EUR werden hinzugeschätzt. Statt 120.000 EUR. Und nein, der Prüfer war nicht nur in der Kommastelle verrutscht, er wollte tatsächlich soviel.

Fazit: Es lohnt sich, mit dem Finanzamt zu streiten und zu verhandeln.

Im Radio haben die Modaratoren schon rumgeflachst, Raab solle die Fußballer übernehmen, dann würden wir vielleicht auch diese WM gewinnen.

Nun warum nicht gleich Raab als Bundeskanzler und Lena als Bundespräsidentin? Sie sieht schon mal hübscher aus als der Amtsinhaber und Raab kommt in den Medien auch besser rüber als Frau Merkel.

Ob die beiden unsere Probleme lösen? Naja, das vielleicht nicht, aber sie bekommen mehr Sympathiepunkte. Und: Ob die anderen beiden unsere Probleme lösen, ist ja mal auch nicht sicher.

Knappe 2 Wochen später widerrief er daher seine Willenserklärung. Und kümmerte sich nicht mehr darum.

Nun bekam er einen Haftungsbescheid ins Haus. Für das Jahr 2003 hätte die GbR ihre Gewerbesteuern nicht entrichtet und der andere Gesellschafter wäre nicht zahlungsfähig und daher ist er nun der, welcher zu zahlen hat. 36.000 EUR.

Scheinbar hat der Andere einfach mit dem unterschriebenen GbR - Vertrag weitergemacht und sich nicht um den Widerruf gekümmert.

Jetzt ist natürlich Panik angesagt. Was tun? Zunächst wird mal beim Finanzamt der Antrag auf Nichtigkeit des Gewerbesteuermeßbescheides gestellt. Denn wenn es keine GbR gab, kann es auch keinen Bescheid geben. Und dann kann man nur noch prüfen, ob der damalige Steuerberater seine Pflichten verletzte. Denn der Bescheid wurde an ihn zugestellt. Hat er auch den Nichtgesellschafter unterrichtet, dass er steuerlich immer noch in einer GbR steckt?

Was lernt man daraus? Wenn es um Steuern und Finanzamt geht, immer einen Brief extra ans Finanzamt senden, sozusagen zur Kenntnis.

Auch die Antwort war wie üblich, mit Verweis auf die Rechtsprechung erhielt der Abmahner eine modifizierte Unterlassungserklärung. Soll er sich doch sein Büro damit tapezieren. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass für eine Erstattung von was auch immer kein Grund gesehen wurde.

Was kommt? Nochmal ein sechsseitiger Schriftsatz, dass man doch zu zahlen hätte und die 360 EUR schon ein starkes Entgegenkommen wären.

Wo bleiben die Mahnbescheide, Klagen? Was soll das viele Papier? Musste es weg? Trauen sich die Abmahner nicht mehr vors Gericht?

Nun, Fragen über Fragen. Vielleicht erfahren wir es ja, denn der Mandant wird nicht zahlen. Wir haben uns auch die Mühe gespart, nochmal zu antworten.

Ab und an werden auch mal Farbausdrucke benötigt. In Zeiten der (auch billigen) Digitalkameras sind ja neuerdings bunte Bilder immer schnell zur Hand, um Situationen oder Sachverhalte zu belegen. Die kommen per Mail an und sollen z.B. an eine Klage angefügt werden.

Also kein Problem, Farbdrucker können ja nicht die Welt kosten. Und auch einen gefunden. natürlich erst mal nachschauen, was der Toner kostet und wie lange er hält. Auch das passt, die jeweiligen Patronen sollen zwischen 1.560 und 1.920 Seiten “halten”.

Drucker kommt, es wird (wirklich nur) ab und an eine Seite in bunt gedruckt. Erster Toner alle, Drucker schreit nach neuer Farbe. Ok, ist ja hinlänglich bekannt, wie beim Autokauf ist der Tank mal gerade so voll, dass man Testen kann. Also Patronen nachbestellt.

Es dauert nicht lange, schreit der Drucker schon wieder. Was soll das? Wo läuft sie hin, die Farbe? Unter dem Drucker ist kein Farbfleck zu sehen. Also wieder Toner bestellen, aber beim Wechsel werden die Zählerstände ausgedruckt.

Nun sind die Farben schon wieder alle. Also Zählerstände ausgedruckt und mit dem letzten Stand verglichen:

10 Seiten Schwarz/Weiß, 14 Seiten in Farbe.

Hallo geht’s noch? Ein Satz Patronen kostet 155 EUR und soll eigentlich für 1.500 Seiten mindestens reichen. Na dann wollen wir doch mal sehen, wer jetzt den schwarzen Peter bekommt. Der Hersteller, weil das Gerät zu viel “schluckt”, oder der Tonerlieferant (und auch da wieder der Hersteller, denn es ist Originaltoner), weil er nicht die Seitenzahlen bringt?.

Oder ist es einfach nur Nepp?

Und wieso quatscht der Wetterbericht schon wieder davon, dass ab Morgen, wenn es wieder zur Arbeit geht, mit dem Wetter besser  und die Sonne scheinen wird?

Ich habe so den Eindruck, seit dem der bekannteste Wetterfrosch Deutschlands eingesperrt wurde, haben wir kein richtiges Wetter mehr. Also, laßt endlich den Kachelmann wieder raus, oder soll das noch länger so weiter gehen mit dem blöden Wetter?

Dafür muss man damit rechnen, für ein Vergehen angeklagt zu werden, das es schon seit 1974 nicht mehr gibt, wie ein Kollege feststellen durfte. Leider tappen wir auch hier weiter im Dunkeln, welchen Ausgang das Verfahren nahm. Aber vielleicht wird das später nachgeholt.

Und wenn man dann vor dem Kadi steht, muss man damit rechnen, dass die als Zeugen geladenen Polizisten dreist lügen, berichtet der motorradfahrende Strafverteidiger.  Von wegen, Dein Freund und Helfer. Jedenfalls nicht immer.

Steht man als Anwalt einsam vor dem Richter, und der gedenkt kurzen Prozess zu machen wegen der fehlenden Vollmacht des Mandanten für den Anwalt, konnte man hier lernen, dass der Anwalt die Vollmacht für sich selbst auch gleich selber unterzeichnen kann. Da sollte der Anwalt wenigstens immer einige Vordrucke einstecken haben.

Schließlich lernt man an dieser Stelle, dass nicht jeder Verfahrensfehler zur Revision gebracht werden muß. Wenn der Angeklagte nicht das letzte Wort haben darf, bekommt man sicher die Revision und der Angeklagte dann auch sein letztes Wort. Aber ob er deswegen ein besseres Urteil bekäme, ist ungewiss. Also spart man sich Mühe und Aufwand.

Dann tauchte noch die Feststellung auf, dass es einen Schweinezyklus bei den Rechtsanwälten geben soll. Es soll wohl aber keine Beleidigung der Anwaltschaft sein. Sondern Schwankungen auf der Angebotsseite des Marktes belegen, wie sie in einer Dissertation von 1927 am Beispiel des Schweinefleisches untersucht wurden. Wenn es also viele Schweine Anwälte gibt, sind die Gebühren niedriger, wenn die Zahl der Schweine Anwälte sinkt, wird es teurer. Leider wurde die Frage nicht beantwortet, warum die Anwaltszahlen sinken. Wandern sie aus, werden sie Opfer von Verbrechen, sterben sie eher als andere Berufsgruppen oder geben sie entnervt ihren Beruf auf?

Ein schönes Wochendende mit viel Sonnenschein.

Er schießt natürlich zurück in seinem Blog. Ob er es wissen müsse, entscheide er, nicht der/die Blödmann/- frau.

Das ist ok, nur den Blödmann bzw. die Blödfrau hätte ich mir eher gedacht, als geschrieben. Vielleicht nimmt es einer der Blödmänner oder -frauen übel, bei ihm Mandant zu sein.

In seinem Schlusssatz meint er übrigens, dass die, die solche Behauptungen aufstellen keine Ahnung hätten, wie sie mit ihren Mitmenschen umgehen sollten. Er aber dann auch nicht so richtig, wenn er sie als Blödmanner bzw. -frauen tituliert.

Falls ich es mit meinem Beitrag auch nicht kann, entschuldige ich mich schon mal vorsorglich.

Es ging um eine Terminswohnung, von der aus die Lebensgefährtin des Angeklagten mit einigen anderen Frauen dem ältesten Gewerbe der Welt nachging. Die Wohnung war seit über 10 Jahren von der Lebensgefährtin allein angemietet gewesen. Zeugenaussagen in der Akte belegten, dass der Angeklagte nie anwesend war. Die Lebensgefährtin gab an, dass sie die Terminswohnung allein unterhielt. Es half alles nichts. Der Fahnder ermittelte weiter gegen den Angeklagten.

Im Laufe des Ermittlungsverfahrens wurde ihm schon mal mitgeteilt, dass die Vorwürfe fragwürdig sind. Denn der Beamte musste eine GbR konstruieren, um dem Angeklagten Steuerhinterziehung vorwerfen zu können. Das hielten auch andere Beamte des Finanzamtes für fragwürdig, wie die Aktenvermerke zeigten.

Es kam, wie es kommen mußte. Nach den 8 Jahren sollte der Angeklagte endlich bestraft werden. Für Steuerhinterziehung von über 50.000 EUR über mehrere Jahre gab es nun den Strafbefehl. Der enthielt nur noch 70 Tagessätze mit rund 2.500 EUR in der Gesamtsumme. Dafür 8 Jahre Ermittlungsarbeit auf Staatskosten?

Gegen den Strafbefehl wurde natürlich Rechtsmittel eingelegt. Es wurde eine entsprechende Begründung beigefügt. Der Richter terminiert auf nachmittags 15.00 Uhr und lädt dazu fast 10 Zeugen. Was wird das, eine Nachtschicht?

Die Verhandlung wird eröffnet, der Richter belehrt die Zeugen (darunter auch der Steuerfahnder) und führt dann aus: “Also überlange Verfahrensdauer, fragwürdig, ob der Angeklagte überhaupt dem Grunde nach beteiligt war und fragwürdig, wie die Höhe ermittelt wurde. Es ist jetzt die Frage, ob die Zeugen vernommen werden, dann müßte sowieso ein weiterer Termin stattfinden, da man nicht alle heute schaffen wird. Oder man schaut, wie man den Fall auch anders aus der Welt bekommt.”

Um die Ermittlungen nicht absolut ins Lächerliche verkommen zu lassen, bietet der Richter ausdrücklich keine Einstellung nach § 153 sondern nur nach 153 a StPO an. Und um es für den Angeklagten schmackhaft zu machen, schlägt er als Auflage 350 (!) EUR vor. Richtig gelesen dreihundertfünfzig Euro. Kurze Beratung mit dem Angeklagten, er ist einverstanden.

Nach dreißig Minuten ist die Verhandlung damit zu Ende. Alle Zeugen werden hereingerufen, auch der Steuerfahnder. Der Richter verkündet den Beschluss mit der Einstellung nach § 153 a StPO gegen 350 EUR.

Das Gesicht des Fahnders: Unbezahlbar.

Und mit einem Finanzminister, der aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage ist, seinen Job auszuüben, wird es für die anderen Minister einfach sein, statt zu sparen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Nichts gegen Herrn Sch., aber wenn man ständig wegen Krankheit ausfällt, vor allem bei wichtigen Terminen, sollte man konsequent sein und zurück treten. Aber da kleben wohl alle Politiker zu sehr an ihren Stühlen.

Somit stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht wird. Sondern um wieviel. Die einfachste Sache wäre die Aufstockung auf 20 %. Das ist psychologisch leicht zu verkaufen, da die meisten Bürger eh’ einfach mit 20 % rechnen. Aber das verlockt natürlich auch, auf 21 % zu erhöhen. Auch da kann man noch mit 20 % überschlägig rechnen.

Unser Tip der Woche lautet daher: 21 % zum 01.01.2011.

Irgendwelche Post gelesen, kurze Diktate dazu gefertigt. Ein paar Unterschriften geleistet. Belege für die eigene Buchhaltung sortiert, die Kontoauszüge ausgehakt.

E-Mails geschrieben und beantwortet. Eine Akte gelesen für einen heutigen Gerichtstermin, Anmerkungen und Fragen verfasst.

Als der Tag rum ist, kommt die Frage hoch, was man eigentlich so gemacht hat. Nichts richtiges geschafft. Aber die Zeit ist weg. Es war ein zäher Montag.

Ach so, am Morgen gab es etwas Abwechslung. Das Firmenschild ist dem Männertag zum Opfer gefallen. Also Bilder gefertigt und beim Vermieter angefragt, ob der auf seinen Videokameras was aufgenommen hat. Hat er, aber wegen Datenschutz (? Wen will er schützen?) kann er es uns nicht zeigen. Aber er hebt das Band auf. Also haben wir eine Anzeige geschrieben und zur Polizei geschickt. Die werden sich hoffentlich das Band schnappen. Dann beantragen wir Akteneinsicht und dann können wir auch sehen, ob der Täter identifizierbar ist und wir vielleicht unser Geld bekommen.

Also es wurde wieder ein typischer Montag. 

Alles kein Problem. Es sind 2 nette Beamte, ein Mann, eine Frau. Sie schauen sich alles an, verstehen es nicht und zittern wieder ab.

Am nächsten Tag sind sie nochmal beim Mandanten, eine kurze Frage zum Sohn, der bekäme doch auch Gehalt. Ja, das ist so. Nun habe man aber gesehen, dass er einen Harz IV – Antrag gestellt hat und möglicherweise sein Gehalt nicht angegeben hätte. Seit wann denn der Sohn  Gehalt beziehe. Nun, der Vater zuckt mit den Schultern und sagt, so genau hat er das nicht im Kopf.

Die Beamten schlagen wieder hier auf. Sie müßten noch einmal die Unterlagen einsehen, es ginge um die Dauer und die Höhe der Lohnzahlungen des Vaters an den Sohn. Die Frau spricht. Und jetzt kommt ein falscher Zungenschlag des Mannes: “Na ja, da könnte ja möglicherweise wegen dem Harz IV noch genauer zu ermitteln sein.”

Kurze Frage an die Beiden: “Sagen Sie mal, wenn Sie einen Verdacht auf eine Straftat hegen, müssen Sie da nicht die Prüfung abbrechen und vor allem darüber belehren, dass der Mandant nun nicht mehr auskunftspflichtig ist, sondern Zeugnisverweigerungsrechte hat? Schließlich muss er ja wohl nicht gegen seinen eigenen Sohn aussagen.”

Darauf die Frau “Nö, ich prüfe ja noch.” Erneute Frage an die Frau: “Und wie lange wollen Sie noch prüfen? Bis Sie alle Angaben haben? Meinen Sie nicht, dass Sie damit die unserem Mandanten zustehenden Rechte umgehen?”

Das war dem Mann dann aber  zu viel. Er lenkte ein, bestätigte, dass es so wäre und nahm davon Abstand, auf weitere Auskünfte zu drängen.

Einfach nur dreist.

Die Steuerbürger werden also erzogen, mindestens gegenüber dem Finanzamt eine gewisse Pünktlichkeit an den Tag zu legen.

Nun, und wie steht es mit dem Finanzamt? Da gibt es regelmäßig Prüfungsanordnungen, darin wird ein Prüfungstermin festgelegt. Sobald der Termin festgelegt ist, entfaltet er für beide Seiten eine Bindungswirkung, denn die Prüfungsanordnung ist ein Verwaltungsakt.

Nun ist regelmäßig zu erleben, dass die Prüfer darum bitten, die elektronisch auf CD zu übergebenden Daten doch vorab zu zusenden. Und genauso regelmäßig wird dieses Ansinnen abgelehnt.

Warum? Weil eben festgelegte Termine für beide Seiten gelten. Und weil das Finanzamt ja dem Steuerzahler auch nicht engegenkommen kann/will.

Bei Prüfungen gibt es allerdings noch einen anderen Grund: Solange eine Prüfung noch nicht begonnen hat, kann ein Steuersünder sich noch strafbefreiend bei Finanzamt offenbaren. Liegt allerdings die CD beim Finanzamt, so ist die Offenbarung möglicherweise nicht mehr  strafbefreiend. Zusätzlich zu den nachzuzahlenden Steuern sind dann  auch noch Strafmaßnahmen, z.B. Geldstrafen, zu erwarten.

In der ADAC-Zeitung entbrannte wieder die Diskussion über die hohen Benzinpreise. Ein Leser schrieb, er tanke netto für 45 Cent, der Rest ist staatliche Abgabe (bei ca. 1,45 EUR für Benzin). Er plädierte dafür, das auch mal offen an den Tanksäulen auszuweisen.

Den Gedanken sollte man mal aufgreifen. Weisen wir beispielsweise bei den Gehältern mal offen aus:

Brutto 2.000 EUR

Arbeitgeberanteil: 400 EUR

Gesamt Personalaufwand: 2.400 EUR.

Abzug SV (AN und AG) 800 EUR

Lohnsteuer 225 EUR.

Netto 1.375 EUR

Anteil staatlicher Abgaben 1025 EUR

Oder Anwälte splitten mal ihr Honorar auf:

500 EUR

Abzug USt 79,83

Abzug Versorgungswerk 84,03 EUR

Abzug Einkommensteuer (35 %) 117,65 EUR

Nettohonorar 218,49 EUR

Nicht zu vergessen, dass davon noch die eigene Krankenversicherung zu begleichen ist.

Und auch hier Summe der staatlichen Abgaben: 281,51 EUR.

Ja, die Berechnungen sind etwas vereinfacht, sie sollen ja nur beispielhaft die Abgabenlast verdeutlichen.

Und demnächst: Der Griechenpfennig. Da es ja keine Pfennige mehr gibt, wird wohl die Umsatzsteuer erhöht werden. Zumindest hat die Kanzlerin schon mal eingeräumt, dass es vorerst keine Steuersenkungen mehr gibt. Und da demnächst keine Wahlen anstehen, kann man auch mal wieder die Umsatzsteuer erhöhen. Auch zeitlich paßt es ja:

01.01.2007 19 %

01.04.1998 16 %

01.01.1993 15 %

01.07.1983 14 %

01.07.1979 13 %

01.01.1978 12 %

01.07.1968 11 %

01.01.1968 10 %

Also die Zeitspannen zwischen den Erhöhungen gingen zwischen 6 Monaten und mehreren Jahren. Da die letzte Erhöhung schon gut 3,5 Jahre her ist, kann man getrost damit rechnen.

Interessant ist, dass alle diese Kameras bundesweit betroffen sind.

In einem zweiten Artikel der gleichen Zeitung ist bei Blitzern von veralteter Software die Rede. Bei dem mobilen Messgerät ESO ES 3.0 wäre das Auswertungsprogramm veraltet, so dass in Fällen des Widerspruchs gute Erfolgsaussichten bestanden. Allerdings sei nun die Software aktualisiert worden.

Wenn schon in der Sächsischen Zeitung gleich zwei Artikel dazu stehen, scheint es ja mit der Technik nicht weit her zu sein.

Interessant waren die statistischen Angaben: Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen pro Tag 1.255 Raser und damit im ganzen Jahr 458.075 Raser geblitzt. Bei nur 20 EUR je Fall wären das 9.161.500 EUR. Zählt man dann noch die Einnahmen aus Parkverstößen und anderen Sünden im Verkehr hinzu, kommt schon eine stattliche Summe zusammen. Kein Wunder, wenn da manche von Abzocke sprechen.

In den Kommentaren wird dann aufgeworfen (wahrscheinlich von einem Finanzbeamten), dass da sicher schon eine Mahnung vorher gekommen sei. Das wird bestritten, weshalb dann der vermutliche Beamte ausführt, dass im Durchschnitt weniger als 0,1 % der Briefe verloren gehen. Nur bei Schreiben des Finanzamtes und Bußgeldstellen sind es 50 % und wahrscheinlich bei Anwälten 90 %.

Liebes Finanzamt, es wäre auch in Ordnung, wenn 100 % Deiner Briefe verschwinden würden. Und das liegt auch nicht am Empfänger. Sondern an Deiner Abgabenordnung. Denn die besagt nun einmal, dass im Zweifel das Finanzamt den Zugang nachweisen muss. Und da auf den Finanzämtern keine Postausgangsbücher geführt werden und nicht durch Boten zugestellt wird, fehlt der Nachweis. Mit der Folge, dass erneut zugestellt werden muss.

Grundsätzlich können alle Steuerbürger ihre Finanzamtspost erst einmal wegschmeissen, äh, nicht bekommen haben. Das würde dann vielleicht dazu führen, dass das Finanzamt mit Einschreiben zustellen müßte. Und das wäre doch einmal eine echte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, denn das würden die normalen Postmitarbeiter nicht mehr schaffen, so dass zusätzliche Leute eingestellt werden könnten. Da viele Zahlungsfristen auch von der Zustellung abhängen, erhält man so auch noch einen netten Zahlungsaufschub.

Die Nachricht lautete: 1.000 Polizisten waren in Sachsen zum Großeinsatz ausgerückt. Schwerpunkt der Kontrollen war die Fahndung nach gestohlenen Autos. Ergebnis der Aktion war, dass 1 (in Worten ein) gestohlenes Auto gefunden wurde.

In Sachsen haben die Autodiebstähle drastisch zugenommen. Es werden pro Tag nicht nur 1 Auto sondern 20, 30, 40 oder mehr gestohlen, mehrere Tausend Autos im Jahr.

Da sollte man doch meinen, bei einer solchen Razzia würden mehr gestohlene Autos auftauchen. Da das nicht so war, kommen verschiedene Fragen hoch:

- Haben die Diebe vorher bereits Kenntnis von der Razzia gehabt?

- Hat die Polizei an den falschen Stellen kontrolliert, z.B. statt an der Grenze nach Osteuropa an der bayrischen Landesgrenze?

- Hat die Polizei zur falschen Zeit kontrolliert? In der Regel erfolgen die Diebstähle nachts. War die Polizei hier zur besten Beamtenzeit von 9.00-15.00 Uhr zur Kontrolle ausgerückt?

Die Zeitungen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Die stellen solche Fragen scheinbar gar nicht mehr.

Nun hat die Umkleideaktion auch Sachsen erreicht. Jedenfalls jetzt gerade die Provinz.

Man fährt nichts ahnend eine Straße entlang, am Straßenrand steht ein Herr in Blau. Erster Gedanke: Was macht der Wachschutz hier, gibt es hier neuerdings etwas zu bewachen? Beim Näherkommen kann man dann schließlich erkennen, oha, das ist ja ein Polizist.

Wenn so ein blau Bekleideter mit einer Kelle auf der Strasse stehen würde und versucht, einen aus dem Verkehr zu ziehen, sollte er sich nicht wundern, wenn der Autofahrer einen Schlenker macht und um ihn herum und weiter fährt. Denn: Seit wann dürfen Wachschützer den Verkehr regeln?

Stellt sich nur die Frage: Handelt man ordnungswidrig, weil man den Polizisten als solches nicht erkennt? Zumindest in der Übergangszeit könnte das durchaus vorkommen. Vielleicht sollte wegen des Überganges die Polizei ein großes Schild aufstellen: Polizeikontrolle, ab sofort in blau.

Firma stellt das Fehlverhalten der Arbeitnehmerin fest. Befragt die anderen Arbeitnehmer dazu und läßt auch die Arbeitnehmerin Stellung nehmen. So weit der übliche Ablauf.

Die Feststellung des Fehlverhaltens erfolgt am Freitag. Im Laufe der folgenden Woche, am Mittwoch, wurde auf Nachfragen der Arbeitnehmerin mitgeteilt, dass noch bis zum Wochenende, sprich Freitag, eine Entscheidung fallen wird. Es wurde nicht zu erkennen gegeben, wie die Entscheidung ausfallen wird.

An dem Freitag, also dem darauffolgenden Freitag (nach dem Vorfall) wird die Entscheidung bekannt gegeben. Kündigung, die Arbeitnehmerin möge ihre persönlichen Unterlagen zusammen packen, sofortige Freistellung.

Im Rahmen der Datensicherung stellte der EDV-ler zufällig fest, dass die zu sichernden Daten des Arbeitsplatzes der Arbeitnehmerin von 1,6 GB auf 0,32 GB geschrumpft waren. Genauere Analysen belegten, dass die Arbeitnehmerin sofort zielstrebig am Montag begonnen hatte, Daten zu löschen. Nicht nur ihre privaten Dinge, wie Bestellschreiben oder Briefe an Bekannte wegen Urlaub. Nein, so nebenbei löschte sie auch jede Menge betrieblicher Dinge, Schreiben, Listen, Entwürfe, Vorlagen usw.

Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Wenn die Arbeitnehmerin unmittelbar nach der Entdeckung ihres Fehlverhaltens begann, die Daten zu löschen, zeigt das auch, dass sie sich sehr wohl bewußt war über die Konsequenzen. Die Firma ärgert sich lediglich darüber, dass sie statt der fristlosen Kündigung der Arbeitnehmerin noch entgegen kam und sie fristgerecht kündigte.

 Es gibt zwar kein Verbot von W-Lan-Geräten. Es gibt auch keine gesetzliche Verpflichtung, die Dinger abzusichern, aber die Gerichte postulieren so etwas. Auf welcher Grundlage, bleibt im Dunkeln.

 Man wird zum Störer abgestempelt. Wen stört man eigentlich? Und wodurch? Störe ich die Nachbarn? Eigentlich nicht. Die Strahlung des W-Lan verändert sich nicht, wenn ich das Gerät absichere. Höchstens, wenn ich es in Alufolie einwickle. Aber dann passiert wahrscheinlich überhaupt nichts mehr.

 Störe ich die Urheber? Eigentlich auch nicht. Die können immer noch ihre Lieder komponieren, ihre Software schreiben oder e-books veröffentlichen. Störe ich Verlage, Händler? Auch nicht. Ich blockiere nicht deren Geschäfte oder Internetshops.

 Wieso ist dann der W-Lan-Betreiber ein Störer? Warum stellen die Gerichte sich nicht die Frage?

 Jetzt aber berichtet ein Kollege vom Landgericht Köln, dass deren Auffassung zu Folge niemand ein W-Lan ohne Grund besitzt. Das hat noch gefehlt. Somit ist schon der Besitz eines W-Lan-Gerätes verdächtig.

 Es wird wohl am besten sein, wenn das Internet geschlossen wird. Zumindest in Deutschland. Ging ja zu den Zeiten, als die Richter jung waren auch ohne Internet. Und wenn man etwas verbreiten will, kann man Tauben oder Buschtrommeln benutzen. Die Grundlage für die Schließung des Internets hat ja das LG Hamburg auch vorgegeben. Wie hier berichtet wird, “geschah die Rechtsverletzung im Macht- und Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin.” Da das Internet ja im Machtbereich der Bundesrepublik betrieben wird, kann sie es auch schließen. Denn sonst würde sie vielleicht noch als Störer haften müssen.

 Basta. Ach nein, das war ein anderer…

Aha.

Verlustvorträge gibt es in den Ertragssteuerarten Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer. Wenn also ein Jahr mit steuerlichen Verlusten endet, darf man diese mit den Erträgen der kommenden Jahre verrechnen. Aber immer nur innerhalb der Steuerart, wo  sie anfielen, Gewerbesteuer mit Gewerbesteuer, Einkommensteuer mit Einkommensteuer.

In der Umsatzsteuer gibt es den Begriff Verlustvortrag nicht.

Bis jetzt.

Versucht er jetzt Rechtsgeschichte zu schreiben oder ist es einfach nur Unkenntnis?

Gestern hatte ich ein Gespräch mit einem Finanzamtsvorsteher. Es ging um eine Prüfung, die festgefahren ist. Die läuft schon seit 1 1/2 Jahren und findet kein Ende. Ich dachte, vielleicht kann er ja als Chef mal schauen, ob man noch was draus machen kann. Um 17.30 Uhr bin ich dahin gegangen. Um 20.15 hat man mich erst wieder rausgelassen. Ich weiß immer noch nicht, was er mir eigentlich sagen wollte.  Er hat sehr viel geredet, alles sehr nett, sehr höflich. Es gab sogar Kaffee. Es wird noch einmal ein Gespräch mit der Prüferin geben, mit dem Versuch, sich zu einigen. Aber warum hat er so lange mit mir gesprochen? Seit dem grüble ich, wie unsicher die Position des Finanzamtes sein muss, wenn der Vorsteher fast drei Stunden auf mich einredet.

Mandantin kommt mit dem Entwurf eines Notarvertrages. Sie trennt sich vom Lebensgefährten. Er soll das Haus übernehmen und die Schulden. Bank wird sie aber nicht rauslassen aus dem Darlehen. Steht in dem Notarvertrag: Die Veräußerin überträgt ihre Hälfte ohne Sicherheiten, trotz ausdrücklicher Belehrung durch den Notar. Mandantin gefragt, ob sie belehrt worden sei. Davon wusste sie nichts. Also den Sekretär des Notars angerufen. “Ja wie denn, ich war am Wochenende bei ihr und ihren Gefährten, habe alles mit ihnen besprochen und auch darauf hingewiesen. Schreibe dann einen Entwurf und jetzt so was.” Was geht mich das an, dachte ich so. Bis dann die Mandantin sagte, der Sekretär des Notars und der EX wären Freunde. Das erklärt natürlich den Vertragsentwurf.

Und da kommen wir eben zu der Frage: Sind die alle gaga? 

Im Falle der sinkenden Krankenstandsquote ist der Blog der Meinung, das liege an dem Druck der Krise, also Angst vor Jobverlust und der Arbeitnehmer schleppt sich auch krank auf Arbeit.

Nun hat in der “Welt” eben gestanden, dass die Quote wieder steigt. Also Anzeichen einer Konjuktur, nach dem Motto: Keine Krise, keine Angst um Arbeitsplatz, also wieder ab zum Arzt.

Da ist der Betriebsratblog nun anderer Meinung: Die Arbeitszeiten werden verlängert, die Löhne werden gesenkt, unbefristet wird nicht mehr eingestellt, Psychodruck steigt usw. Daher würden diese Zustände zu mehr Krankheiten führen.

Naja, einerseits die sinkende Quote mit Krise erklären, aber die steigende Quote nicht dem dem Abflauen? Seltsame Logik.

Und: Steigende Arbeitszeiten? Hat der Gesetzgeber irgendwo was geändert, dass nun mehr gearbeitet werden kann? Eigentlich nicht. Wo kommen also steigende Arbeitszeiten her?

Sinkende Löhne? Haben die Arbeitsgerichte ihre Rechtsprechung geändert und zugelassen, dass die Arbeitgeber nun die Löhne einseitig kürzen dürfen? Auch nicht.

Gibt es zu den Behauptungen Statistiken? Sie werden jedenfalls nicht genannt.

Aber blicken wir einmal zurück. Waren es 1958 noch 48 Wochenstunden, entwickelte sich die Arbeitszeit bis 1989 in den alten Bundesländern auf 38,5 Stunden herunter. Aber da stand die alte Republik auch vor einer Krise, weshalb die Arbeitszeitverkürzungen zur Milderung der Arbeitslosigkeit gesehen wurden. In Ostdeutschland sind aber die Arbeitnehmer noch nie weggekommen von der 40 – Stunden – Woche.

Sind wir alle solche Weicheier, dass wir daran erkranken, weil wir 40 Stunden arbeiten müssen? Und das bei den heute herrschenden Bedingungen am Arbeitsplatz, den Vorschriften zu Gesundheits- und Arbeitsschutz? Eher wohl nicht.

Die Krankenstandsqoute sollte vorurteilsfrei analysiert werden. Vielleicht war es ja so, wie die “Welt” auch vermutete, dass es saisonal durch Grippe- und Erklätungskrankheiten bedingt ist?

Und: Es geistert ja immer auch die Behauptung durch die Gegend, dass der größte Teil der Krankschreibungen auf Freitage und Montage fällt. Gibt man bei Google “Krankschreibung Freitag Montag” ein, zeigt es 685.000 Treffer an. Aus den ersten Treffern (ohne in die Beiträge reinzuschauen):

“Wenn jemand am Donnerstag und Freitag krank ist, darf er am Montag ohne Krankenschein fehlen?”

“Also, Wenn Du Freitag krank wirst und am Montag wieder kommst, brauchst Du kein Attest.”

“Samstag und Sonntag müssen mit im Krankheitszeitraum inbegriffen sein, es würde also nur mit der Konstellation Freitag + Montag krank passen ”

Da bei Google die am häufigsten aufgerufenen Seiten zu erst genannt werden, scheint das also ein beliebtes Thema zu sein.

Es soll eine Erklärung durch den Berater der Ehefrau gefertigt werden. Hinsichtlich der Steuererstattung wird dié Aufteilung der Steuerschuld beim Finanzamt beantragt, so dass jeder seine eigene Steuer abgerechnet bekommt. Soweit, so gut. Oder eben schlecht.

Denn durch die Werbungskosten der Ehefrau befürchtet der Ehemann, hier zu kurz zu kommen. Schließlich könne seine Ehefrau einiges an Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend machen. Aber sie wäre ja damals mit dem von seinem Geld finanzierten Auto gefahren. Er hat das Auto und alle Kosten bezahlt und sie will jetzt damit Werbungskosten machen. Und bekommt dafür die Steuererstattung.

O-Ton: “Sie steckt die Kilometervergütung über die Steuer ein. So eine Unverfrorenheit. Kann sie damit durchkommen? Kann ich dagegen was unternehmen?”

Tja, so ist das bei Scheidungen, wenn man sich gegenseitig absolut nichts mehr gönnt.

Also wird zum wiederholten Male ein Treffen arrangiert. Die Baufirma, der Bauherr und sein Rechtsanwalt sind anwesend. Es wird noch einmal alles erörtert.

Im Anschluss wird der Bauherr aufgefordert, das Abnahmeprotokoll zu unterschreiben. Er sagt, er könne das nicht. Darauf wird von der Baufirma der Anwalt aufgefordert, hier tätig zu werden. Der sagt, er hätte keine Auftragserteilung für die Übernahme des Mandats durch den Bauherrn. Wieso war er dann überhaupt da?

Der Bauherr möchte Bedenkzeit haben vor der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls, er könne nicht sofort unterschreiben.

Die Baufirma fordert den Bauherrn auf, Gründe zu nennen. Er macht es nicht und verweigert weiterhin die Unterschrift.

Die Baufirma stellt fest, dass sie immer noch den Stand von Juli 2009 haben. Hier war schon einmal eine große Besprechung und auch damals hatte der Bauherr in der gleichen Weise die Unterschrift verweigert.

Der Bauherr wurde nun noch einmal aufgefordert, die Mängel zu benennen. Man könne sie im Abnahmeprotokoll mit entsprechender Nachbesserungsfrist dokumentieren.

Nach endlosen Diskussionen erklärt sich der Bauherr bereit, innerhalb von drei Wochen die aus seiner Sicht noch bestehenden Mängel zu benennen.

Die Frist ist verstrichen und der Bauherr hat natürlich nichts von sich gegeben.

Fazit: Der Bauherr weiß, wie er die ausstehende Zahlung verzögern kann. Die Baufirma hat unendliche Geduld. Vielleicht auch kein absolut reines Gewissen?

Nachforschungen nach dem Spender sind verboten, sonst fließt kein Geld mehr. Aha.

Was ist das eigentlich? Schenkung? Hat da eigentlich das Finanzamt mal den steuerlichen Sachverhalt ermittelt? Und wie war das mit anonymen Geldflüssen? Gab es da nicht mal ein Geldwäschegesetz?

Die sitzen da in Görlitz und freuen sich. Aber worüber? Kauft da vielleicht jemand sich ein gutes Gewissen, weil er ja etwas für die Allgemeinheit tut? Aus Geldern, die möglicherweise aus unsauberen Quellen stammen?

Das Geschrei war groß, als die Frage diskutiert wurde, ob ein Anwalt sein Honorar möglicherweise aus dem Gewinn des zuvor begangenen Verbrechens erhalten könne/dürfe. Hier bekommt eine Stadt eine halbe Mio. EUR und niemand fragt?

Aber nun greift der angebliche Mäzen direkt in die Politik ein. Aus haushaltsrechtlichen Gründen überlegte die Stadt, die untere Denkmalschutzbehörde an den Landkreis abzugeben. Als ein Brief des Big Spender eintraf, dass sich dadurch eine neue Lage ergeben könnte, ruderte die Stadt zurück. Nun sind sich alle Stadträte fraktionsübergreifend einig, dass sich die Stadt weiter die eigene Denkmalschutzbehöre leisten will.

Der Geldgeber sei sehr sensibel, so der Oberbrügermeister. Die Stadt kriecht zu Kreuze, denn Geld regiert die Welt. Wie war das mit der Unabhängigkeit der gewählten Volksvertreter?

Nun beantragt der Vater eine einstweilige Anordnung.

Richterin M. reißt die Sache plötzlich an sich. Richterin K. sei dienstlich verhindert. Sie erläßt daher für die Kollegin einen Beschluss, dass der Umgang am Freitag an zu gewähren ist.

In der Begründung führt sie aus, die Mutter sei nicht bereit gewesen, das Kind herauszugeben. Daher sei die Anordnung notwendig, um den Umgang nicht zu unterbrechen. Nun, wenn man sich schon fremde Akten unter den Nagel reißt, dann sollte man sie wenigstens lesen. Die Mutter wollte am Samstag, wie abgesprochen, das Kind übergeben. Also ging es nicht um eine Unterbrechung des Umgangs, sondern um die Verlängerung um eine Nacht.

Die Richterin M. schreibt weiter, dass von einer Anhörung des Kindes abzusehen sei, weil damit eine Beunruhigung verbunden wäre. Im Beschluss heißt es aber gleichzeitg, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Herausgabe zugelassen wird. Wenn also ein Kind befragt wird, führt das zur Beunruhigung. Reißt man der Mutter mit Gewalt das Kind aus den Armen, dann ist das natürlich für das Kind ungemein beruhigend. Diese Richterin kreischt auch in den mündlichen Verhandlungen: “Wenn Sie nicht bereit sind Umgang zu gewähren, werde ich Ihnen das Sorgerecht entziehen und Ihnen das Kind wegnehmen.” Barbara Salesch läßt grüßen? Die Richterin M. nahm sich auch noch die Zeit, das Kreisjugendamt zu befragen. Die Zeit, der Mutter bzw. der Prozessbevollmächtigten noch Gelegenheit für eine Stellungnahme zu geben, hatte sie dann aber nicht mehr.

Nur falls jetzt jemand fragt, in welchem Land das passiert, natürlich hier in dem Rechtsstaat Deutschland.

Übrigens, der Beschluss besagte, dass das Kund am Freitag um 15.30 Uhr herauszugeben ist. Er kam eine Stunde vorher per Fax an. Die Mutter konnte noch gerade so erreicht werden.

in einem Stapel Post finde ich einen Serienbrief Ihres Unternehmens mit dem Text “Wir haben Ihre Versicherung geändert”. Noch hatte ich mit Ihnen keine Änderung vereinbart und keine Anweisung erteilt, dass Sie ohne meine Zustimmung in bestehende Verträge einseitig eingreifen können.

Neben anderen, inzwischen nicht mehr nachvollziehbaren Geisteshaltungen in Ihrem Konzern im Zusammenhang mit der Regulierung eines Versicherungsfalls und der damit verbundenen Kriminalisierung als Versicherungsnehmer zeigen Sie hier schon wieder ein ganz neues Gesicht.

Bitte begründen Sie die Änderung, die offenbar unter dem “fette-Beute-Prinzip” steht.

Ich werde Ihre Antwort weiterleiten an Ihren Vorstand und die BaFin, an die ich bereits Beschwerden geschickt habe.

Ich frage mich, ob noch eine Grundlage für weitere Geschäfte mit Ihnen besteht. Wie stehen Sie zu einer vorzeitigen Auflösung der zwischen uns bestehenden Verträge?

Bitte überlegen Sie sich, ob Sie sich als Unternehmen wirklich so gegenüber einem Kunden darstellen wollen, oder ob diese Situation eine Eigendynamik bekommt, die schnell zu einer Imageschädigung an mehreren Fronten führen könnte.

Ihr Versicherungsnehmer”

Ob die das wirklich interessiert?

Sie können getötet werden. Nicht nur durch Taliban, Terroristen oder so. Auch durch “friendly fire”, also aus Versehen durch die Verbündeten. Rechnen Sie nicht damit, dass die Bundeskanzlerin zu Ihrem Begräbnis kommt. Wenn die Todesfälle zunehmen, wird sie sich nicht mehr blicken lassen.

Sie können schwer verletzt werden.

Sie können Invalide werden.

Sie können gefangen genommen werden.

Sie können gefoltert werden.

Sie können in Deutschland mit Strafanzeigen und Ermittlungen gegen Sie wegen aller in Betracht kommenden Delikte rechnen. Sie können daraufhin bestraft werden, z.B. auch mit Gefängnis.

Sie können in Deutschland von deutschen Anwälten verklagt werden für mögliche Schäden, die Sie in Afghanistan angerichtet haben könnten.

Sie können in Deutschland beschimpft werden. Als Möder oder Kriegsverbecher. Und sich nicht dagegen wehren, weil es unter Meinungsfreiheit läuft, oder Satire sein soll.

Sie können auch von Politikern, den gewählten Abgeordneten, so verunglimpft werden.

Rechnen Sie nicht damit, dass Ihnen mal jemand dankt.

Vorteile:

Keine bekannt.

Er sucht etwas bestimmtes. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner von etwa 2 Jahren ca. 85.000 EUR Abfindung aus einer Lebensversicherung bekam. In dem Vermögensverzeichnis findet sich nichts davon. Es wird auch unwahrscheinlich sein, dass der Schuldner das Geld auf den Kopf geklopft hat. Eher wohl hat er es auf einem Konto auf dem Namen seiner Ehefrau gebunkert.

Also wendet sich der Gläubiger an die Staatsanwaltschaft. Sollen die doch mal ermitteln, denn möglicherweise hat der Schuldner ja falsch versichert.

Als Antwort kommt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft:

“Wurde durch Sie eine Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung bei dem zuständigen Gerichtsvollzieher beantragt bzw. der Verbleib der Summe aus der Versicherung hinterfragt, gegebenenfalls mit welches Ergebnis? Aus welchem Grund erfolgte dies gegebenenfalls nicht?”

Nun, ein einfaches ”wir haben keine Lust in diesem Fall zu ermitteln” hätte es auch getan.

Bei der Anzeige des Diebstahls gibt der Halter gegenüber der Polizei im Fragebogen an, dass er im Besitz aller Schlüssel sei. Der Fahrzeugschein (Zulassung) befand sich allerdings im Fahrzeug. Ausserdem scheint das Fahrzeug ein rollender Kleiderschrank gewesen zu sein. Es sollen sich Herrenbekleidung für 750 EUR, Damenbekleidung für 1.100 EUR sowie diverse andere Gegenstände für 300 EUR im Auto befunden zu haben. Es wurde nicht nach einem Einkaufstripp gestohlen, sondern nachts vor einer Wohnung.

Nach der Meldung an die Versicherung wollen die natürlich die Autoschlüssel, TÜV-Bericht und andere Unterlagen und Auskünfte. Nun gibt der Halter an, dass ein Schlüssel fehlt. Und mit der Zulassung befindet sich auch der TÜV-Bericht im Fahrzeug.

Dann belehrt die Versicherung über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall.

Nun gerät der Halter ins Schwimmen. Aber: Er hat eine Schlüsselkiste, die er vorzeigen könne, darin befänden sich alle möglichen Autoschlüssel, darunter könne sich auf der fehlende Schlüssel befinden. Außerdem habe der BGH entschieden, dass die vollständige Vorlage aller beim Kfz-Kauf erworbenen Schlüssel kein Grund für eine Leistungsverweigerung sein könne. Daher ist für ihn die Schlüsselfrage nicht mehr relevant.

Das wird spannend. Vor allem, weil das BGH-Urteil nicht so lautet, wie der Halter es sich interpretiert.

Sinnlos, wenn Frau Ministerin sich über die Verwendung ihrer selbst bei Facebook hinterlegten Daten aufregt und ihre Kündigung öffentlich androht. Was soll ein Regentropfen in einem reißenden Fluß noch bewirken?

Sinnvoll, wenn man sich über ELENA aufregt. Hier werden vorsorglich diverse Daten von über 30 Mio. Arbeitnehmern gespeichert für den Abruf durch verschiedene Ämter. Gerade hatte ja das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Sinnlos das Verhalten diverser Politiker und Verbände im Zusammenhang mit ELENA: Während des Gesetzgebungsverfahrens hatte man nichts von ihnen gehört. Als sich aber die ersten Bedenkenträger nach Inkrafttreten zu Wort meldeten, sprangen sie als Trittbrettfahrer mit auf.

Und nun? Prompt schlägt Baden-Würtemberg ein zentrales Testamentsregister vor. Natürlich soll das der Beschleunigung der gerichtlichen Nachlassverfahren dienen. Und wie soll es geschehen? Es soll bei der Bundesnotarkammer ein zentrales elektronisches Register errichtet werden. Natürlich haben auch gleich ein paar andere Länder ihre Zustimmung erklärt.

Kostenpunkt? Man schätzt zunächst 12,6 Mio. EUR. Und dann? Steht das Register, kommen wieder – auch aus den Ländern, die jetzt zugestimmt haben – die Bedenkenträger mit Datenschutz usw. Und vielleicht kippt auch hier das BVerfG dann die Regelung.

Ergebnis? Mindestens 12,6 Mio EUR in den Sand gesetzt. Und da Kostenvoranschläge im öffentlichen Dienst durchaus um ein mehrfaches überschritten werden, wird wohl der Flurschaden größer sein.

Wie war das? Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Schließlich mußten wir ja den Banken helfen. Die Dank der Hilfe wieder großartige Gewinne verkünden. Man könnte ja sagen, es trifft keinen Armen, aber wie hoch waren die Schulden Deutschlands gleich noch mal?

Da kann es schnell mal zu Stürzen mit Folgen kommen. Wer hat dann Schuld? Die Stadt, weil sie nicht instand setzt? Oder der Fußgänger, weil er zu blöd ist, auf den Weg zu achten?

Wie das Hoyerswerdaer Tageblatt der Sächsischen Zeitung berichtete, dürfte letzteres der Fall sein.

Eine Fußgängerin begehrte nun Schadenersatz wegen eines Sturzes. Die Stadt leitete es weiter an den Kommunalen Schadenausgleich, eine Art Versicherung für die Kommunen.

Der erste Satz aus dem Schreiben des KSA ließ Hoffung aufkommen: “Wir verkennen nicht, dass der Zustand der Gehwege in diesem Bereich schlecht ist.” Nun, gibt’s Geld? Leider nein.

Auch als noch einmal seitens der Geschädigten Beschwerde eingelegt wird, gibt es kein Geld. Wenn die Stadt nicht reparieren kann, hätte sie halt Warnschilder aufstellen müssen.

Dieses Argument ist für den KSA ohne Bedeutung. Er schreibt: “Der Gehweg übt aufgrund seines erkennbar suboptimalen Zustandes eine gewisse Selbstwarnfunktion aus.”

Na das ist doch gelungen. Damit hält man sich künftig jegliche Schadenersatzforderung vom Hals.

Da fährt ein Autofahrer durch die Gegend. Betätigt die Lichthupe. Wird von der Polizei angehalten und für unberechtigtes Betätigen der Licthupe mit 5 EUR verwarnt.

Da zieht der Autofahrer natürlich alle Register. Klagt und was nicht alles. Es wäre doch das Auto seiner Frau gewesen und er kannte sich damit nicht aus. Er wollte eigentlich die Scheibenwischer betätigen und hat aus Versehen die Lichthupe betätigt.

Dumm nur, dass ihm niemand glaubt. Warum ihm niemand glaubt? Weil er lichthupte, nachdem er an einer mobilen Geschwindigkeitskontrolle vorbeigefahren war.

In der sächsichen Zeitung gibt der Autofahrer an, dass nun das Ergebnis alles in allem wohl um die 1.000 EUR kosten wird. Aber das muss er ja nicht zahlen, er hat eine Rechtschutzversicherung.

Wollen wir mal hoffen, das die ihm nicht kündigt und er bei einem ernsten Problem alles selber bezahlen muss.

Es wurde natürlich Bundeselterngeld beantragt. Mandantin ist Mehrfachfunktionärin: Sie ist Arbeitnehmerin bei Firma A und sie ist Gesellschafterin und Geschäftsführerin bei Firma B.

Die Tätigkeiten als Arbeitnehmerin und als Geschäftsführerin wurden anhand der jeweiligen Lohnzettel angegeben. Denn auch eine Gesellschaftein-Geschäftsführerin erhält natürlich steuerlich Arbeitslohn und damit einen Lohnzettel.

Also sind alle Einkünfte beim Amt nachgewiesen worden. Sollte man meinen.

Nicht so aber das Amt. Das schreibt nämlich folgendes:

“Eine Bearbeitung Ihres Antrages auf Elterngeld kann erfolgen, wenn folgender Sachverhalt geklärt ist: Die Auslegung des BEEG fordert bei den Berechtigten, die einer nichtselbständigen und selbständigen Tätigkeit nachgehen, sehr umfangreiche Recherchen. Sie erzielen Einküfte aus zwei Einkommensarten:

1. Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit als Geschäftsführerin und Arbeitnehmerin der Firma A

2. Einkommen aus selbständiger Tätigkeit als alleinige Gesellschafterin.

Reichen Sie also bitte eine Einnahme-Überschuss-Rechnung ein.”

Nun gibt es das Elterngeld ja schon eine ganze Weile. Man sollte annehmen, dass die Ämter also Erfahrung haben. Unter Zif. 1 ist der Sachverhalt richtig erkannt worden. Aber was bei einer GmbH die Zif. 2 bedeutet, erschließt sich nicht.

Die GmbH ermittelt ihre Einkünfte nach HGB mit einer Bilanz. Als Gesellschafterin kann die Mandantin durchaus Gewinneinkünfte erzielen Aber das sind keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, sondern Kapitaleinkünfte. Und für diese werden keine Einnahme-Überschuss-Rechnungen erstellt.

Fragt sich nur, wie man das dem Amt mitteilt. Da wir aber keine kostenlosen Weiterbildungen für die Ämter durchführen, haben wir lediglich für die Mandantin bescheinigt, als Gesellschafterin keine Einkünfte bezogen zu haben.

Übrigens, das ist auch mal was ganz neues: Selbst wenn die Mandantin da noch Einkünfte gehabt hätte und sie nur nicht angibt, könnte es dem Amt egal sein, denn dann würde sie ja nicht zuviel, sondern zuwenig Elterngeld bekommen. Hier macht sich mal ein Beamter darum Sorgen, dass man nicht zuwenig bekommt.

PS: Immerhin hat ja nun auch der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Elterngeld vereinfacht werden soll. Insbesondere belaste die derzeit praktizierte aufwändige Einkommensermittlung die Verwaltungen in unvertretbar hohen Maß. Wobei im vorliegendem Fall sich der Beamte nur selber die Arbeit schwer gemacht hat.

Der Gläubiger hatte titulieren lassen und vollstreckt nun. Bei der Bank des Schuldners.

Darauf nun der Anruf des Schuldners. Wie wir dazu kämen in das Konto zu vollstrecken. “Erklären Sie mir mal…”, in diesem Tonfall.

Der Schuldner wurde sanft darauf hingewiesen, dass das nicht passiert wäre, wenn er seine Rechnung bezahlt hätte. Er hätte überhaupt keine Leistung bekommen, tönte es aus dem Hörer. Nun, aber das Gericht sah das wohl anders.

Und es wurde ihm mitgeteilt, dass wir ihm gegenüber nun mal keine Rechtsberatung durchführen oder Auskünfte erteilen. Mit den Worten “Ihr kriegt kein Geld von mir” warf er dann den Hörer auf das Telefon.

Mal sehen.

Das befriedigt sicher die Neugier der Leser. Aber irgendwie gewinnen dadurch auch die Schuldner neue Sichtweisen und werden sich eben nicht mehr bei XING oder anderswo so darstellen. Denn schließlich können auch die meisten Schuldner lesen.

Tja, wie begeht man nun die Gratwanderung zwischen interessanten Artikeln und der Beibehaltung eines Wissensvorsprungs?

Wahrscheinlich gar nicht mehr in Zeiten des Internets. Möglicherweise schreiben auch die Schuldner selber an ihre Leidensgenossen, welche Fehler sie besser nicht machen sollten.

Einen Schuldnerblog gibt es ja schon mal.

Es geht zwar um gut 60.000 EUR, die über 7 Jahre  hinterzogen worden sein sollen, aber die Strafverfolger haben sich für den Strafbefehl unter 90 Tagessätzen  entschieden. Denn ihre Beweislage ist sehr dünn.

Dem Angeklagten konnte nämlich nichts nachgewiesen werden. Er hat keinerlei Handlung unternommen, die den Tatsbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Das war jemand anderes. Bei der anderen Person – kein Thema, da gibt es keine Beweisnot. Ob gegen die Person auch ein Strafbefehl erlassen wurde, ist momentan unbekannt.

Aber der verfolgende Finanzbeamte fand den Angeklagten schon moralisch schuldig. Also konstruierte er eine GbR, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Und als Mitgesellschafter der GbR ist damit auch der Angeklagten zu verurteilen. Mal sehen, ob die GbR-Konstruktion vor Gericht Bestand hat.

Die Steuerhinterziehung in der Höhe ist geschätzt. Auch hier bewegt sich der Fahnder auf dünnem Eis. Aber es hielt ihn nicht davon ab, über die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zu beantragen.

Nun, es wurde natürlich Einspruch eingelegt. Und es wurden genüßlich die schriftlichen Protokolle der Zeugenvernehmungen zitiert, die da lauteten: “Er war nie da”, “er hat nichts gemacht”, “Das hat allein die andere Person gemacht” usw.

Nun kommt ein kurzes Schreiben des Gerichtes: Ob wir die Adressen der Zeugen X, Y, Z wüßten und benennen könnten. Tja, so in 8 Jahren scheinen auch einige Bürger ab und zu unterzutauchen umzuziehen.

Strafrecht. Nicht Steuerrecht. Im Steuerrecht darf auch mal geschätzt werden. Wenn es nicht paßt. Und dann muss der Straftäter Steuerbürger seine Unschuld beweisen. Aber eben nicht im Strafrecht: Hier müssen Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung dem Angeklagten seine Schuld beweisen. Schlecht, wenn einem dann die Zeugen abhanden kommen. Denn: Im Zweifel zugunsten des Angeklagten.

Nun ruft der Anwalt der Gegenseite an. Ob man nicht mal ein Treffen der Berater durchführen könnte. Um die Angelegenjeit sozusagen zu besprechen, denn Papier ist ja genug ausgetauscht worden. Ok, warum nicht. Kein Problem.

Jetzt kommt die Kröte, die unser Mandant schlucken soll. Unsere Partei hat nämlich einen vollstreckbaren Titel. Die Gegenseite hatte schon mehrmals Vollstreckungsabwehrmaßnahmen angekündigt, aber mangels Begründung wohl besser sein lassen. Die Gegenseite will aber partout nicht zahlen.

Also, wenn man doch verhandle, könne man da nicht so lange die Vollstreckung aussetzen, bis man vielleicht ein Ergebnis erzielt hätte. Ah, ja.

Übrigens, warum ausgerechnet jetzt der Anruf kam? Weil der Gerichtsvollzieher gerade den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei der Bank der Gegenseite zugestellt hat.

Nachdem sie zunächst Google mobbte, ist nun Facebook dran. Hier wird keiner ausgelassen.

Jetzt hat sie eine ernstzunehmende Drohung gegen Facebook ausgesprochen. Die sollen sich gefälligst um mehr Datenschutz bemühen. Ansonsten wird gekündigt. Was? Ihre eigene Mitgliedschaft. Basta.

Ah, ja. Die Ministerin ist also bei Facebook. Sie liefert freiwillig ihre privaten Daten ab. Gut so. Und nun fordert sie Schutz für ihre privaten Daten. Schizophren.

Jeder, der nur etwas vom Internet versteht, weiß, dass der beste Datenschutz im Netz darin besteht, gar nichts einzustellen. Will man seine privaten Daten nicht preisgeben, stellt man sie zumindest nicht ins Netz. Und ausgesrechnet die Ministerin, die sich als Kämpferin für Datenschutz im Internet profilieren will, führt vor, wie man es besser nicht macht.

Übrigens, bei ihrem Kampf gegen Google hat sie zwar die Truppe aufgefordert, die Häuser nicht mehr zu fotografieren. Dabei vergißt sie aber, dass jeder Häuser fotografieren und die Bilder ins Netz stellen kann. Vielleicht hätte sie den Bürgern den Tipp geben sollen, es wie beim Reichstag zu handhaben: Verhüllt Eure Häuser.

Als ELENA eingeführt wurde, eine Datenbank, in der auf Vorrat die wesentlichen Daten aus der Lohn- und Gehaltsabrechnung aller Arbeitnehmer zentral gespeichert werden, haben wir da etwas von der ministeriellen Kämpferin gehört?

Viele Ämter sind inzwischen untereinander vernetzt, hier arbeiten auch nur Menschen an Computern. Sie haben auf ihre Datenbestände Zugriff. Kontrolliert hier jemand, ob z.B. ein Finanzbeamter mal nachschaut, was so sein Nachbar verdient? Oder wie teuer das Haus war, das er sich kaufte? Wo ist hier der Datenschutz vor neugierigen Blicken?

Schizophrenie. Oder sind diese Themen nicht so medientauglich? Und wo sind die Journalisten, die mal die Ministerin kritisch fragen, weshalb sie erst ihrem Mist ins Internet stellt und dann nach Datenschutz ruft?

Die modernen Scherze in den Medien dagegen lesen sich wie Gesetzesvorlagen.

Im Radio: Für E-Mails sollen Gebühren erhoben werden, 1 Cent je Mail. Klingt nach unserem Finanzminister. Ist aber schon ein alter Hut. Die Idee hatte Microsoft schon. Sozusagen als Lizenz zum Gelddrucken.

In einer regionalen Zeitung: Knöllchenrabatt. Die Stadtverwaltung gibt Bonuskarten aus. Wer 6 x mal schon Knöllchen bezahlt hat, bekommt das 7. umsonst, oder war’s kostenlos?

Andere regionale Zeitung: Begleitetes Fahren ab 70. Analog dem Pojekt begleitetes Fahren ab 17 soll das auch für Senioren eingeführt werden.

Manche der Aprilscherze lesen sich wie Gesetesvorlagen. Nach dem Witz mit der ermäßigten Umsatsteuer auf Hotelübernachtungen scheint hier nichts mehr unmöglich.

Hey, Ihr Hosenstall ist offen.

Nun ist er angeklagt worden. Er soll pornografische Bilder seiner Ex-Freundin ins Internet gestellt haben. Mal abgesehen von der Frage, seit wann es im Wald Internetanschlüsse gibt.

Wegen der Unsinnigkeit des Verfahrens hat nun ein Leser in einen Brief an eine lokale Zeitung einen interessanten Vorschlag unterbreitet.

Es ist zu prüfen, ob bei Strafanzeigen ein öffentliches Interesse vorliegt. Wenn ja, trägt die Staatskasse die Kosten.

Fehlt es am Interesse, wird ein Verfahren nur eingeleitet/durchgeführt, wenn der Anzeigenerstatter die Kosten trägt.

Na das würde wahrscheinlich eine drastische Reduzierung der Anzahl von Strafverfahren nach sich ziehen.

Die rohen Eier müssen gekennzeichnet werden, mit Informationen über Herkunft und Haltung der Legehennen. Die gefärbten Eier dagegen nicht.

Wieso? Die Farben der Eier sprechen doch für sich: grün gelb, rot. Grün ist noch in Ordnung, gelb mit Vorsicht zu genießen und bei rot – Finger weg.

Was das mit dem Benzinpreis zu tun hat?

Vor vielen Jahren gab es noch keine so großen öffentlichen Diskussionen über den Benzinpreis. Der wurde erhöht, der wurde gesenkt, ob nun vor oder nach Feiertagen, es war den Autofahrern egal. Wenn der Tank alle war, mußte eben getankt werden.

Nun finden alljährlich vor den Feiertagen die Diskussionen um den Benzinpreis statt. Autoclubs, staatliche Institutionen, die müssen ihre Existenzberechtigung nachweisen. Und die Medien haben immer wieder ein Thema, um mögliche Lücken zu füllen.

Die Sprit-Konzerne werden  zum Sündenbock gestempelt. Also, sagen die sich, da man uns sowieso anpinkelt, dann wollen wir auch wissen, wofür. Haben die vielleicht in der Vergangenheit den Preis um 1, oder 2, ja auch 3 Cent erhöht, langen sie heute eben richtig zu. 6, 8 oder 10 Cent. Was solls. Sie werden dafür genauso beschimpft, wie für 1 oder 3 Cent.

Und: Wurden früher die Preise erst unmittelbar vor Ferien oder Feiertagen angehoben, so erfolgt dies bereits 1 oder 2 Wochen vor dem jeweiligen Beginn. Auch das sicher eine Folge der Diskussionen.

Und je mehr alle Institutionen über den Benzinpreis labern, um so mehr steigt er.

Nun, sie dürften die gleichen Rechte haben, wie auch Nichtraucher, so wie sie im Grundgesetz und anderen Vorschriften festgeschrieben sind. Aber das meint der Autor mit seinem Artikel sicher nicht.

Haben Raucher ein Recht auf Rauchen? Da kann die Antwort nur lauten: So lange sie ihre Mitmenschen nicht belästigen, ja. Denn das ist doch der Kern des Nichtraucherschutzes.

Es dürfte ja mittlerweile zweifelsfrei feststehen, dass Rauchen die Gesundheit beeinträchtigt, ja wohl eher sogar schädigt. Wenn also in Gaststätten Rauchen eingeschränkt wird, am Arbeitsplatz, in Behörden, Schulen usw., dann zielt das ja darauf ab, die Menschen vor den Folgen des Rauchens zu schützen.

Der Raucher selber hat durchaus das Recht, auf diesen Schutz zu verzichten und sich selber zu schädigen. Aber eben nur in der Weise, dass er dabei nicht andere belästigt durch Passivrauchen. Und es muss auch niemand argumentieren, die Folgen des Rauchens würden die Krankenkassen belasten. Dann sollen die sich die Einnahmen des Staates aus der Tabaksteuer und der Umsatzsteuer auf die Tabakwaren usw. geben lassen. Denn wenn hier der Staat kassiert und andererseits über die Folgen lamentiert, dann ist das scheinheilig. Genauso scheinheilig, wie ein EU-Werbeverbot für Tabakwaren und die Ausgabe von EU-Fördermitteln für den Anbau von Tabakpflanzen.

Soll es doch ruhig Gaststätten geben, in denen geraucht wird. Kein Problem. Aber dann soll auch draußen ein Schild hängen, dass drinnen geraucht wird. Dann wird der Nichtraucher einen Bogen machen. Wenn er dann aber reingeht und verlangt, dass die Raucher aufhören sollen, das wäre dann Agitation, Ideologie, oder was auch immer. Von mir aus auch Dikriminierung der Raucher.

Es geht nicht um die Rechte der Raucher. Die werden gesetzlich genauso geschützt, wie die der Nichtraucher. Es geht um das Recht auf Rauchen, und das darf ruhig eingeschränkt werden. Sinnvoll und in Maßen. Dann kommen auch Raucher und Nichtraucher weiterhin gut miteinander aus.

Ordnungsgemäß wird ihm kurz schriftlich der Inhalt des Gesprächs zusammen gefaßt mit der Bitte, gegebenenfalls dann die Unterlagen zu übersenden, falls die Tätigkeit ausgeführt werden soll.

Vier Tage später ruft der Mandant an und teilt mit, es hätte sich erledigt. Es wurde alles reguliert und von der Gegenseite beglichen, daher wird keine weitere Tätigkeit gewünscht. Also wird ihm die Rechnung über die Erstberatung zugesandt.

Die kommt mit folgenden Brief wieder zurück:

“In Anlage reichen wir die beiliegende Kostenrechnung zurück und teilen mit: Als wir zur Beratung in Ihrem Büro waren wegen des Unfalls, stellten wir zum Schluss die Frage, ob wir dafür etwas bezahlen müßten. Darauf haben Sie wörtlich geantwortet, die Beratung war kostenlos.”

Die war vielleicht umsonst, aber nicht kostenlos. Scheinbar hatte die Mandantschaft an der Stelle gerade einen Hörfehler, als es um die Anrechnung der Gebühr für die Erstberatung auf die Geschäftsgebühr für die nachfolgende Tätigkeit ging.

Naja, einen Versuch war es scheinbar wert.