Polizeilich verfolgter Straftäter genießt keinen Unfallschutz bei Schussverletzung. (LG Dortmund: Urteil vom 28.09.2006, Az.: 2 O 122/06)
Das wäre doch aber mal ein Beitrag: Erst von der Polizei bei Verfolgung anschiessen lassen und dann Rente kassieren vom Staat.
Mannesmann-Angeklagte stimmten am 24.11.2006 Geldauflagen zur Verfahrenseinstellung zu.
Es musste eine erneute Verhandlung stattfinden, da der BGH das so festlegte. In einem Kommentar dazu hieß es, dass die Einstellung statt fand, weil der Kammer die angesetzten 26 Verhandlungstage zuviel gewesen sein sollen.
Der alten Frank-Zander-Song wurde durch ein Urteil wiederbelebt:
Leere Batterie eines Herzschrittmachers ist keine unerwartete Erkrankung. (AG München: Urteil vom 20.11.2006, Az.: 242 C 37052/05)
Da darf man nicht nach Hause gehen, wenn die Batterie alles ist!
Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Bundesagentur für Arbeit. (SG Speyer: Az.: S 10 AL 1020/04 veröffentlicht Oktober 2006)
Aber wie soll er sonst an seine Arbeitskräfte kommen?
Schlafender Staatsanwalt – Begründung der Verfahrensrüge erfordert Vortrag über Länge des Nickerchens. (OLG Hamm: Urteil vom 02.03.2006, Az.: 2 Ss 47/06)Schlafen ist eben doch keine Sünde, wenn es nicht zu lange dauert.