Ein Mieter, dessen Wohnung von der Polizei geöffnet wurde, weil aus ihr laute Klopfgeräusche zu hören waren, muss nicht für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen. (VG Neustadt: Urteil vom 09.02.2007; Az.: 5 K 1581/06)
Immer hübsch vorsichtig mit klopfen in der Wohnung.
Steuerfahndung darf auch gegen den Willen des Bordellbetreibers Kontrollbesuche bei Prostituierten vornehmen.
Die Steuerfahndung darf in einem Bordell im Beisein von Polizeibeamten Kontrollbesuche durchführen, bei denen die Prostituierten vor Ort nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer und Tätigkeitsumfang und außerdem auch deren Kunden nach ihrem Namen befragt werden. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes verletzt dies die schützenswerten Interessen des als Vermieter fungierenden Bordellbetreibers nicht. Dies gilt selbst dann, wenn dieser sich ausdrücklich gegen entsprechende Kontrollen gewandt hat. Der Beschluss vom 22.12.2006 erging auf den Eilantrag eines Bordellbetreibers, der Zimmer zu Tagesmieten an Prostituierte vermietet. (BFH: 22.12.2006, Az.: VII B 121/06)
Übersetzer von Bedienungsanleitungen sind nicht künstlerisch tätig
Übersetzer von Gebrauchsanweisungen schaffen keine kreativen Werke und fallen daher nicht in den Zuständigkeitsbereich der Künstlersozialkasse. Dies hat das Bundessozialgericht mit einem am 23.02.2007 veröffentlichten Urteil entschieden. Solchen Übersetzungen fehle der Interpretationsspielraum, der bei der Übertragung literarischer Werke bestehe, so die Kasseler Richter.
Obwohl bei manchen Bedienungsanleitungen schon sehr viel dichterische Freiheit zum Einsatz kommt.
Lärm beim Staatsexamen: Kandidat darf zwei Klausuren wiederholen.Ein angehender Volljurist hat vor dem Verwaltungsgericht Mainz erreicht, dass er zwei Klausuren des Zweiten Juristischen Staatsexamens wiederholen darf. Der Referendar hatte sich über die im Prüfungsgebäude herrschende «Flughafenatmosphäre» beklagt.
Das könnte mal ein guter Anwalt werden: Wissen ist nicht so wichtig, wie eine gute Ausrede!
Umfrage: Auch angehende Juristen haben schon einmal gegen das Gesetz verstoßen.Fast jeder Jugendliche verübt irgendwann einmal eine kleinere Straftat. Davon sind auch spätere Richter, Rechtsanwälte oder Staatsanwälte nicht ausgenommen. Dies habe eine Umfrage ergeben, die der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig in einer seiner Vorlesungen zur kriminellen Vergangenheit seiner Studenten gemacht habe, berichtete die «Deutsche Welle» am 15.02.2007.
Da erübrigt sich dich jeder Kommentar.
BFH gewährt Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung von (vorübergehend) vollzeiterwerbstätigen Kindern beim Kindergeld angepasst. Übersteigen die gesamten Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag von 7.680 Euro nicht, besteht abweichend von der bisherigen Rechtsprechung Anspruch auf Kindergeld auch für die Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit (Urteil vom 16.11.2006, Az.: III R 15/06)
und
BSG: Witwenrente von geschiedener Mutter darf nicht befristet werden.
Eine geschiedene und verwitwete Mutter hat auch nach der Volljährigkeit ihrer Kinder noch Anspruch auf Witwenrente. Eine Befristung der Versorgungsansprüche nach dem Tod des Mannes bei einem Arbeitsunfall sei nicht möglich, hat das Bundessozialgericht am 30.01.2007 in Kassel entschieden. Das Recht auf die Witwenrente verfalle erst dann, wenn die Frau wieder heirate (Az.: B 2 U 22/05 R).
Also: zunächst Kindergeld bis zur Heirat, dann dem Ehegatten eins mit der Bratpfanne verpassen und dann Witwenrente bis zum Umfallen.
Kein Urteil, aber Mitteilung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 29.01.2007: Werktätgliche Arbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst und Ruhepausen darf maximal 24 Stunden betragen.
Schade, ich dachte, der Gesetzgeber verlängert den Tag auf 26 Stunden.
Die von der Landeshauptstadt München erhobene Sondernutzungsgebühr («Luftsteuer») für Balkone, die in den öffentlichen Straßenraum ragen, ist rechtswidrig. (VGH München: Urteil vom 22.11.2006, Az.: 8 BV 05.1918 )
Dann kann man auch noch die Fußgängermaut einführen, schließlich bewegen sich die ja auch im öffentlichen Luftraum. Und wer nicht zahlt, bekommt die Schuhe weggenommen.
Bei Betriebsveranstaltungen überreichte Goldmünzen unterliegen der Lohnsteuer. (BFH: Urteil vom 07.11.2006, Az.: VI R 58/04)Den Lohn also in Goldstücken zu bezahlen befreit nicht von der Lohnsteuer. Aber wenigstens muss die Lohnsteuer dann nicht in Gold bezahlt werden.