RED TAPE

AG München: Umlage der Kosten von Wiesengutscheinen für Hausmeister in der Nebenkostenabrechnung rechtens. Der Vermieter darf die Kosten für Oktoberfest-Gutscheine für den Hausmeister einer Wohnanlage bei der Nebenkostenabrechnung berücksichtigen. (Urteil vom 08.01.2007, Az.: 424 C 22865/06, rechtskräftig)

Das Gericht war sogar der Ansicht, der Vermieter hätte dabei besonders sparsam gehandelt. Es gab nur einen Gutschein für ein halbes Hähnchen und einen Liter Bier. Wenn das aus Sicht des Gerichtes besonders sparsam war, fragt man sich, wieviel Liter Bier denn noch üblich und angemessen gewesen wären. Hätte es auch für eine Volltrunkenheit gereicht?

Bewertung eines Toilettenhäuschens als Gebäude: Die Frage, ob ein Toilettenhäuschens als Gebäude zu bewerten ist, hat der BFH mit Urteil v. 24.05.2007 bejaht. (BFH Urteil v. 24. 5. 2007 – II R 68/05)

Nachdem sich ein anderes hohes deutsches Gericht bereits mit Pfandflaschen beschäftigt hat, folgt nun die Klärung zum Klo. Was fällt uns noch so ein? Pinkelbecken, Aschenbecher, Altpapier, Lumpen?

AG Wiesbaden untersagt Tochter Herstellung eines Diamanten aus der Totenasche ihres verstorbenen Vaters.
(Entscheidung vom 03.04.2007)Das nennt man wertvolle Erinnerungen.

Das Berliner Sozialgericht hat einer Studentin, die im 34. Fachsemester Evangelische Theologie studiert, die begehrte Weiterzahlung der ihr bereits seit 1986 gewährten Waisenrente versagt. Da die Studentin die Regelstudienzeit um das 2,5-fache überschritten habe, sei von einem Scheinstudium auszugehen. (SG Berlin Urteil vom 31.07.2007, Az.: S 6 R 2323/07)34 Semester = 17 Jahre!

Kein Urteil, aber eine Schlagzeile vom 11.07.2007: Bundesrat setzt sich für Reduzierung des Verkehrslärms ein.

Wenn die Politiker nicht so viel reden würden, wäre es auch leiser.

BGH konkretisiert Pfand-Begriff und bejaht Eigentum an individualisierter Mehrwegpfandflasche. (09.07.2007 Az.: II ZR 233/05)Wo sind wir nur gelandet in Deutschland? Wir haben ernsthafte Probleme mit Arbeitslosigkeit, Aufrechterhalten der Sozialsysteme, ausufernde Steuerbelastungen usw. Und womit beschäftigen wir uns? Eins unserer höchsten Gerichte beschäftigt sich mit Pfandflaschen. Wir sind schon Flaschen, allesamt.