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LG Coburg: Landwirt darf Jagdvogel bei Attacke auf Geflügel töten. Das Landgericht Coburg hat die Abweisung einer Schadensersatzklage gegen einen Landwirt bestätigt, der einen Bussard nach der Attacke auf eines seiner Hühner getötet hatte. Der Eigentümer des Jagdvogels hatte auf 2.500 Euro Schadensersatz geklagt (Beschlüsse vom 02.03.2007 und 11.04.2007; Az.: 33 S 114/06).Dazu weiter:

LG Osnabrück: Kein Schadensersatz für Hühnerfarmbesitzer nach Panikreaktion der Tiere auf Heißluftballon. Ein niederländischer Ballonfahrer muss dem Betreiber einer Hühnerfarm keinen Schadensersatz dafür zahlen, dass er durch eine Überfahrt über das Gelände des Klägers in zu geringer Höhe eine Panikreaktion der Tiere ausgelöst hat. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 04.05.2007 entschieden (Az.: 5 O 2657/05).

Vielleicht hätten die Hühner den Heißluftballon abschießen sollen? Das wäre ja nach dem ersten urteil Notwehr.

Das Technikmagazin «CHIP» beschreibt in seiner aktuellen Ausgabe vom 03.08.2007, mit welchen Mitteln das Bundeskriminalamt (BKA) Computer verdächtiger Personen ausspähen will. Demnach wird die Schnüffel-Software in aller Regel durch den physikalischen Zugriff auf den Ziel-PC installiert – BKA-Experten müssen also in die Wohnungen Verdächtiger eindringen. Diese Information erhielt das Magazin nach eigenen Angaben von BKA-Präsident Jörg Ziercke und von der Wiesbadener Polizeibehörde. (06.08.2007)Wenn die schon mal eingebrochen sind, könnten sie ja auch gleich eine Kopie von der Festplatte ziehen. Aber warum einfach, wenn es auch umständlicher geht.

Der bei einer polizeilichen Maßnahme verursachte Tod eines Versicherten ist nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Das entschied der Erste Senat des Baden-Württembergischen Landessozialgerichts und bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz. Das Sozialgericht hatte die Klage der Witwe eines Metzgermeisters auf Witwenrente abgewiesen. Dieser war nach einer Fleischlieferung zu einem Grillfest in eine polizeiliche Alkoholkontrolle geraten und starb, als er sich der angeordneten polizeilichen Maßnahme widersetzen wollte. (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2007, Az.: L 1 U 5087/06).Ohne Worte.

Eine Münchner Kioskbesitzerin, die vom Finanzamt zu Unrecht eine Steuerforderung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erhalten hatte, hat den Freistaat Bayern auf Schadenersatz für den beauftragten Steuerberater in Höhe von 600.000 Euro verklagt. Das Landgericht München I hat in diesem Amtshaftungsprozess am 25.07.2007 die Zahlung von 15.000 Euro als Vergleich vorgeschlagen. (LG München I, 25.07.2007)Um eine solche Steuer zu begründen hätte die Besitzerin 10 Milliarden Wurstsemmeln verkaufen müssen. Wie hoch die richtige Steuerforderung war? 108,82 EUR.