RED TAPE

Dem Finanzamt ist, als Ausnahme vom Steuergeheimnis, die Weitergabe von im Besteuerungsverfahren erlangten Informationen an die Arbeitsagenturen gestattet, wenn diese sie benötigen, um prüfen und entscheiden zu können, ob von jemandem Arbeitslosengeld zurückzufordern ist, weil er es zu Unrecht bezogen hat (BFH: Beschluss vom 04.10.07; Az.: VII B 110/07).

Wenn das erlaubt ist, ist es nicht mehr weit zur Offenlegung für Krankenkassen, Rentenversicherung und so weiter. Schließlich wird es vielleicht soweit kommen, dass das FA diese Informationen gegen Entgelt an alle Interessenten verkauft?

Alkoholbedingte Kollision mit Zug rechtfertigt Entzug des Waffenscheins
(VG Minden: 14.09.2007, Az.: 8 K 570/07)Hat er mit der Waffe auf den Zug geschossen? Nein. Er fuhr besoffen (immerhin 2,34 Promille) mit dem Auto trotz geschlossener Schranke über den Bahnübergang und kollidierte dabei mit dem Zug. Weil ihm wegen Unzuverlässigkeit der Waffenschein weggenommen wurde, klagte er dagegen und verlor. Mit den Worten des Bürgermeisters von Berlin, Herrn Wowereit: Und das ist auch gut so!

Ignorieren der Gebrauchsanweisung kann Anspruch auf Schadensersatz ausschließen:
Der Hinweis auf die Gefährlichkeit des Gegenstandes, verbunden mit der Aufforderung, die Gebrauchsanweisung zu lesen genügt zur Erfüllung der Aufklärungspflicht des Verkäufers einer Autobatterie. Kommt der Käufer dieser Aufforderung nicht nach, kann er etwaige durch die Batterie eintretende Schäden infolge falscher Benutzung nicht geltend machen (Amtsgericht München Urteil vom 02.03.2007, Az.: 121 C 26450/06).

Fazit: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Vor dem Landgericht Mannheim hat am 03.05.2007 ein 41-jähriger Rechtsanwalt gestanden, während der «Langen Nacht der Museen» im März 2006 aus der Mannheimer Kunsthalle das Gemälde «Gähnender Wachposten» von Carl Spitzweg gestohlen zu haben.Was soll man dazu noch sagen?

Die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Lahnstein, wonach Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende für Tätigkeiten auf den Friedhöfen einer vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung bedürfen und eine jährliche Gebühr von 250 Euro zahlen müssen, ist rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und wies den Klageantrag eines Steinmetzbetriebes ab, der die Unwirksamkeit der Gebührenregelung geltend gemacht hatte. (OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 05.04.2007, Az.: 7 C 10027/07.OVG)

Ist ja schön, dass wenigsten Besucher den Friedhof ohne Zulassung und Gebühren betreten dürfen!

Krankenhaus haftet für Verlust einer Schädeldecke! (LG Koblenz, Urteil vom 22.08.2007, Az.: 10 O 50/05)Also aufgepasst, dass nicht irgendwelche Gliedmaßen bei einem Besuch im Krankenhaus verschwinden.