RED TAPE

Die Arbeit als Zigarettenautomaten-Auffüller ist kein unzulässiger Drogenhandel und deshalb nach höchstrichterlicher Auffassung für einen Berufsunfähigen zumutbar. Nur weil die Tätigkeit etwas mit dem Rauchen zu tun habe, dürfe ein Antragsteller auf eine Berufsunfähigkeitsrente eine solche Arbeit nicht ablehnen (BSG vom 09.10.2007, Az.: B 5b/B KN 2/07 R und B 5b/8 KN 3/07 R).

Witz: Geklagt hatten Bergarbeiter: Erst bauten sie unter Landverwüstung Kohle ab, mit der die Umwelt verpestet wurde. Aber dann wurden sie vom Saulus zum Paulus und wollten keine Zigaretten verteilen? Es gibt nur einen Paulus!

Ein Polizeigrenzbeamter, der aus rein privatem Interesse zwei Autofahrerinnen am Grenzübergang zu den Niederlanden zur Kontrolle angehalten hatte und diese aufgefordert hatte, Handy-Fotos mit ihm zu machen sowie ihm ihre E-Mail-Adresse aufzuschreiben sowie anzügliche Gesten gemacht hatte, ist zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Nötigung verurteilt worden. (OLG Oldenburg Urteil vom 24.09.2007; Az.: 1 Ss 218/07).

So geht es natürlich nicht! Er hätte die anzüglichen Gesten weglassen sollen.