RED TAPE

Ein Finanzgericht (Niedersachsen) hat jetzt den EuGH angerufen, um folgende Frage zu klären: Wenn der Staat einem Bauherrn auf das zu errichtende Gebäude Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer abknöpft, könnte er damit gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot verstoßen.

Das scheint in Deutschland zwischenzeitlich der Grundsatz zu sein: Mit der Steuerreform ist die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar. Somit werden die betrieblichen Einkünfte 2 x besteuert, einmal mit der Gewerbesteuer und dann mit der Einkommensteuer/Körperschaftsteuer (natürliche/juristische Personen). Wir warten also mal so zwei bis drei Jahre, dann wird es sicher deswegen auch wieder Verfahren geben.

Ein Arzt aus Soest darf künftig bei nächtlichen Krankenbesuchen eine Pistole tragen. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Soester Kreispolizei, dem Mann einen Waffenschein auszustellen (VG Arnsberg, Urteil vom 23.11.2007, Az.: 14 K 50/06).

Jetzt sind sie wirklich bald Götter: Herr über Leben und Tod. Wenn sie nicht heilen, geben sie den Gnadenschuß.

Verletzt sich eine Beamtin beim morgendlichen Duschen während eines auswärtigen Lehrgangs, stellt dies keinen Dienstunfall dar. Vielmehr habe das Duschen hier der alltäglichen Körperpflege gedient, welche ebenso in einer Privatunterkunft vorgenommen worden wäre. (VG Koblenz: Urteil vom 25.10.2007, Az.: 2 K 350/07.KO).

Geld stinkt nicht, Beamte möglicherweise schon!

Es bewirbt sich eine Auszubildende, die bereits 21 Jahre ist und ein Kind hat. Der Chef sagt, das ist ok und nimmt sie. Eine Mitarbeiterin gibt ihre Meinung kund: Wieso müssen wir so eine nehmen? Die hat schon ein Kind und fehlt dann wer weiß wie oft.

Das mag noch angehen. Aber die Mitarbeiterin hat selber drei Kinder groß gezogen.

Verändert man sich, wenn man älter wird? Und vergißt man dann, wie es einem selber mal erging?

Da steht jetz wieder in allen Zeitungen, dass die Stadt- oder Gemeindeverwaltungen die Grabsteine auf Standfestigkeit prüfen. Dazu wird ein Rütteltest gemacht. Ist der Stein locker, wird er umgelegt.

Da stürzen in Deutschland Dächer von öffentlichen Gebäuden oder Baumärkten ein. Da werden oder können Menschen verletzt oder getötet werden. Hat aber hier mal jemand einen “Rütteltest” gemacht?

Da wird Geld für die Grabsteintests verschwendet – die sind 50 cm – 100 cm hoch, wen können die schon erschlagen? Wie oft haben wir aus den Medien erfahren, dass jemand von einem umstürzenden Grabstein zu Schaden kam?

Sollten die Mittel und das Personal  nicht besser eingesetzt werden, um die Bausicherheit öffentlicher Gebäude zu prüfen? Denn hier haben wir schon öfters traurige Berichte zur Kenntnis nehmen müssen.

Da stellt die Stadt H…. fest, dass die auf dem öffentlichen Platz verlegten Natursteinplatten den Belastungen eines Wochenmarktes nicht standhalten und zu Bruch gehen. Nun müssen sie Stück für Stück gegen stärkere Platten ausgetauscht werden, was natürlich den Haushalt belastet.

Nur, als vor 5 Jahren der Platz komplett neu gestaltet wurde, war die Nutzung mit Wochenmarkt geplant und daher bekannt. Weshalb hat man damals nicht gleich die stärkeren Platten genommen? Weil sie vielleicht ein paar Cent teurer waren? Dafür müssen nun die Verlegearbeiten erneut bezahlt werden und die dünneren Platten sind Schrott.

Das war kein Sparen, sondern vorhersehbare Steuerverschwendung. So geht es im Kleinen und im Großen werden dann auch die Beträge größer.

Ein Lieferant kombiniert seine Rechnungsnummern aus Buchstaben und Zahlen. Kürzlich bekam ich eine Rechnung auf den Tisch, die lautete SBZ12345. Nun frage ich mich, ob nun alle Rechnungen, die in die neuen Bundesländer gehen, so gekennzeichnet werden.

SBZ war die gebräuchliche Abkürzung für “Sowjetische Besatzungszone”, die das Gebiet der heutigen neuen Bundesländer umfaßte…

Es mehren sich die Anzeichen, dass der Staat knapp bei Kasse ist. Bei Prüfungen durch das Finanzamt wird zunehmend nach Fehlern gesucht, um Hinzuschätzungen vorzunehmen. Das scheint lukrativer zu sein, als nach Falschbuchungen zu schauen.

So hat ein Prüfer über einen Zeitraum von 3 Jahren keinerlei Fehler in der Buchhaltung festgestellt, keine Umsatzsteuerberichtigung, keine privaten Ausgaben, die als Betriebsausgabe verbucht wurden, nichts.

Statt dessen macht er eine Geldverkehrsrechnung auf für die 3 Jahre und schätzt darauf hin frei (Schnauze) in seinem Ermessen hinzu. Auf die Einsprüche zu den Bescheiden wurde nicht einmal Aussetzung der Vollziehung gewährt. Erst nach Anfrage beim Vorsteher, ob es denn so sein könne und mit Bitte um Prüfung des Sachverhaltes, wurden die Bescheide ausgesetzt.

In einem anderen Fall kürzte die Prüferin einen Betrag von 40.000, der vom Vater als Darlehen gewährt worden war. Nach Streichung dieser 40.000 wies die Kasse des Steuerpflichtigen plötzlich dementsprechend einen Fehlbetrag von 40.000 aus. Dieser wurde als Umsatz hinzugeschätzt. Erst nach Vorlage der drei letzten Steuerbescheide des Vaters, dass er ausreichend Geld verdient hatte (und Abfindungen) und auf Intervention beim Sachgebietsleiter wurden diese 40.000 wieder gestrichen. Auch hier wurden in den drei Prüfungsjahren keine wesentlichen anderen Mängel gefunden.

Vielleicht suchen die Prüfer ja auch nicht mehr danach, wenn das Hinzuschätzen schneller und bequemer ist?

Es ist für den Steuerzahler allerdings sehr schwer, sich dagegen zu wehren. Solche seltsamen Verfahren ziehen sich dann auch noch über Monate hin und sind natürlich nervenaufreibend.