RED TAPE

Eine Mandantin kündigte im Juni vergangenen Jahres ihren Telefon- und DSL-Anschluss bei der Telekom zum 30.09.2007. Der Zugang der Kündigung wurde ihr auch bestätigt. Trotzdem buchte die Telekom noch weitere 3 Monate Grundgebühren ab. Die Mandantin war leider zu freundlich und widerrief nicht die Abbuchungen. Statt dessen bat sie höflich die Telekom um Stornierung der falschen Rechnungen und Rücküberweisung der Beträge. Trotz mehrmaliger Erinnerungen geschah nichts.

Im April wurde dann die Telekom durch Rechtsanwalt angemahnt. Es tat sich immer noch nichts. Schließlich wurde im Mai noch einmal an die Bearbeitung erinnert, keine Reaktion.

Nun wurde die Klage beim zuständigen Amtsgericht in Bonn eingereicht. Zeitgleich kam plötzlich ein Schreiben der Telekom. Aber nicht mit der Zusage zu zahlen. Sondern: Man habe das Schreiben vom Mai erhalten und müsse den Vorgang in den zuständigen Abteilungen prüfen. Dafür bitte man um Geduld. Das könne einige Tage dauern.

Nun nicht mehr, denn die Klage ist unterwegs. Über sechs Monaten hatte die Telekom ihre Chance. Und wenn sich die Telekom über die harten Wettbewerbsbedingungen wieder beklagen sollte: Solange sie ihren möglichen Gewinn mit sinnlosen Klagen verschwendet, ist es kein Wunder, dass andere Unternehmen die Nase vorn haben.

In dem Fall ging es darum, ob die Berufsunfähigkeitsrente eines Selbständigen gepfändet werden darf. Der höchste zivile Gerichtshof, der Bundesgerichtshof, hat diese Frage bejaht. Das ist noch nicht kritikwürdig. Aber er dikriminiert alle Selbständigen (Gewerbetreibende, Freiberufler, Landwirte…). Denn er schreibt:

“Einmal erscheinen Selbständige auch heute noch in geringerem Maße schutzbedürftig, weil die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit regelmäßig verknüpften Erwerbschancen auch eine weitergehende vollstreckungsrechtliche Inanspruchnahme nahe legen.” (BGH Beschluss vom 15.11.2007, IX ZB 99/05)

Wie bitte? Wann waren diese Richter das letzte mal vor ihrer Tür und haben sich im richtigen Leben umgeschaut? Es gibt jährlich um die 30.000 Firmeninsolvenzen. Und da sind die Selbständigen geringer schutzbedürftig? Das Einkommen von Selbständigen liegt auch nicht mehr unbedingt höher als Arbeitseinkommen. Und wenn ein Selbständiger in die Pleite ging, ist auch nichts von höheren Erwerbschancen mehr zu spüren. Wegen ihrer Schulden bekommen sie keine zweite Chance. Und schließlich sagt der BGH selber, dass eine weitergehende vollstreckungsrechtliche Inanspruchnahme nahe liegt. Das heißt, bei Selbständigen erfolgen in größerem Umfang – wie eben bei dieser Rente – Vollstreckungen, als bei Aerbeitnehmern. Und dennoch sind Selbständige geringer schutzbedürftig?

Vergessen wir nicht den Spruch von Winston Churchill: “Es gibt Leute die halten den Unternehmer für einen reudigen Wolf, den man totschlagen müsse. Andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht.”

Ein Fahrverbot kann auch gegen Betroffene verhängt werden, die keinen Führerschein besitzen. Darauf hat ein Oberlandesgericht in einem Beschluss hingewiesen. Gleichzeitig erinnerten die Richter daran, dass ein Fahrverbot nicht gegen den Halter eines Fahrzeugs möglich ist, wenn dieser das Fahrzeug nicht geführt hat (OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2007 – 4 Ss OWi 428/07).

Wie jetzt, dürfen die dann überhaubt nicht mehr Auto fahren? Auch nicht als Beifahrer? Dürfen sie dann wenigsten mit dem Bus mitfahren?

Ein Gericht in Deutschland hat sich nun damit beschäftigt, ob ein Vorhang ausreicht, um in einer Kneipe einen Nichtraucher- und Raucherraum zu trennen. Das Gericht meint, es reiche nicht. Natürlich sind die Deutschen erfindungsreich. Es wird bald weitere Verfahren geben, ob eine sogenannte spanische Wand reiche, Folie, oder was auch immer.

Andere Gerichte haben sich damit beschäftigt, ob ein Klohäuschen ein Gebäude sei, oder wie es um Eigentumsrechte von Pfandflaschen bestellt ist.

Wahnsinnig wichtige Probleme. War da noch was anderes, wie Rentenerhöhung und Generationskonflikt, Umweltschutz …?

Scheint nicht so.