Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) forderte am 21.04.2008 schärfere Richtlinien für den Flammschutz von Spielzeug und Matratzen. Spielzeug, Dekoration, Matratzen, Polster- und Gardinenstoffe sowie elektronische Geräte im Kinderzimmer könnten häufig rasend schnell in Brand geraten.
Vor allem Matrazen: Da gilt dann der Spruch “Heiß geliebt und kalt geduscht”.
Die Eigentümer eines Mietshauses sind verpflichtet, die Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen, zu entwesen und zu entrümpeln. Das ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Beschluss vom 09.05.2008, Az.: 3 L 336/08).
Wenn die Mieter die “Wesen” in der Wohnung sind, wie entwest man dann die Wohnung? Ist dafür der Schädlingsbekämpfer zuständig? Oder holt man einen Jäger?
In der Stadt H… spenden Vereinsmitglieder Blut. Der Verein braucht Geld und ein Vereinsmitglied erhält als Vermittler für jede Blutspende 15 EUR. Die leitet er seinem Verein weiter, der dringend Geld braucht. So weit so gut (oder eher schlecht).
Jedoch sollten die Bürger mit solchen Aktionen vorsichtig sein. Denn die Politik macht vor nichts halt. Erinnern wir uns: Nach den Terroranschlägen 2001 wurde wegen der Sicherheit die Tabaksteuer erhöht. Rauchen gegen Terror.
Dann wurde mal wieder Benzin teurer, wegen der Absicherung der Rente. Tanken für die Rente.
Wer weiß, wenn die Politiker von solchen Aktionen Wind bekommen, ob sie nicht massenweise die Bürger zur Blutspende verpflichten, um die 15 EUR als Staatseinnahme zu kassieren. Eben: Bluten für die Guten.
Vielleicht wäre es angebracht, Richtern eine Schulung zum Internet zu verpassen, oder nur solche Richter über das Internet entscheiden zu lassen, die auch Ahnung von der Materie haben. Es ist sonst nicht erklärlich, wie manche Urteile zustande kommen:
LG Mannheim: Haftung des Anschlussinhabers auf Schadenersatz bei Nutzung des Internets durch Dritte, ebenso Eltern als Störer, weil sie ihre Kinder nicht überwachen. LG Frankfurt und OLG Frankfurt zu Haftung in einem WLAN.
Diesen Rechtsprechungen zufolge haften Anschlussinhaber von Internetanschlüssen für etwas, dass sie selber nicht getan haben. Die Richter deklarieren hier eine besondere Pflicht der Anschlussinhaber zur Überwachung.
Lassen wir das Internet aussen vor und betrachten uns das an anderen Beispielen:
Eine Firma baut Radios. Mit einem solchen Radio belästigt ein Nachbar den anderen Nachbarn durch überlautes Musikhören. Weil der Nachbar nicht das Radio leiser machen will, verklagt der andere Nachbar den Herrsteller. Dieser solle gefälligst seine produzierten Radios überwachen, damit damit kein Lärm verursacht wird und bei Nichtbefolgen Schadenersatz leisten.
Jemand hat in seinem Garten in einem Schupppen Werkzeug, der Schuppen ist nicht verschlossen (noch gibt es keine Pflicht, alles ab- und zuzuschließen). Ein Dieb holt sich dort das nötige Werkzeug und begeht damit anderswo einen Einbruch. Der Geschädigte verklagt nun den Werkzeugbesitzer auf Unterlassung und Schadenersatz, weil er sein Werkzeug nicht überwacht hätte.
Weitere Beispiele? Wir verklagen die Autohersteller für Unfälle, weil sie nicht überwacht haben, dass die Fahrer zum unfallfreien Fahren in der Lage sind. So läßt sich das fortsetzen.
Entweder wir kommen dann in juristischen Verhältnissen an, wo jeder jeden wegen allem verklagen kann (Vorbild USA) oder wir landen in einem Überwachungsstaat. Nur das nicht der Staat überwacht, sondern durch die Gerichte veranlaßt, die Bürger sich gegenseitig belauern und bespitzeln.
Vielleicht kommt aber noch irgendwann ein Gericht auf die Idee, dass vom Internet eine allgemeine Betriebsgefahr ausgeht. Dann werden PC-Führerscheine und – wer einen Internetanschluss haben will – Haftpflichtversicherungen eingeführt.
Fliegende Döner?
Ein Gericht hat einer Dönerverkäuferin, die von einem Kunden mit dem Produkt des Hauses beworfen worden war, keinen Schadensersatz zugebilligt. Die angeblich erfolgte Beschimpfung «blöde Kuh» habe nicht nachgewiesen werden können und das Bewerfen mit einem Döner stelle auch keine schwerwiegende Verletzung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlichen Würde und Ehre dar (Amtsgericht München Urteil vom 14.3.2008, Az.: 154 C 26660/07).
Wenigstens werden Döner nicht auf schweren Tellern serviert.
Am 19.02.2008 hat sich Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf einer Pressekonferenz in Vaduz zusammen mit dem Liechtensteiner Justizminister über die aktuelle Entwicklung in den Steuerhinterziehungsverfahren in Deutschland geäußert. Die liechtensteinische Regierung sei entsetzt, wie deutsche Steuerfahnder zusammen mit dem als Auslandsgeheimdienst konzipierten Bundesnachrichtendienst offensichtlich Hehlerei im großen Stil betrieben, um an gestohlene Bankdaten zu kommen.
§ 259 Strafgesetzbuch und die Anwendung auf den Sachverhalt:
Wer (der deutsche Staat) eine Sache (also die CD mit den Daten), die ein anderer (also der EX-Bankmitarbeiter) gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft (für 5 Mio EURO) oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern (geschätzte Steuermehreinnahmen 300 Mio), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
So sehen es auch andere Staaten: Dänemarks Regierung stuft die vom deutschen Nachrichtendienst BND nach einem Diebstahl gekauften Daten über Konten in Liechtenstein als «Hehlerware» ein. Steuerminister Kristian Jensen sagte am 26.02.2008 gegenüber der Kopenhagener Zeitung «Børsen», dass die gestohlenen Angaben nicht verwendet würden und auch nicht dafür bezahlt werde.