RED TAPE

Die Benotung von Lehrern im Internet bleibt weiterhin erlaubt. Ein Gericht wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die einem Betreibern des Internetforums «Spickmich.de» im Klageweg verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen (Az.: OLG Köln 15 U 43/08).

Also unbescholtene Bürger müssen sich mittlerweile gefallen lassen, namentlich gegen ihren Willen im Internet genannt zu werden. Wenn ehemalige Straftäter namentlich genannt werden, dürfen die dagegen klagen und bekommen Recht. Wenn nach der Tat einige Zeit verstrichen sei, dürfe der Namen nicht mehr genannt werden, so die Begründung der Gerichte. Welche Tat hat die Lehrerin begangen?.

Wieso heißt das dann Persönlichkeits”Recht”?

Frau Ursula van der Leyen, ihres Zeichens Familienministerin hat heute über die Zeitungen verkünden lassen, die gesetzlich Versicherten sollen die Krankenkassen boykottieren, die zuviel Geld verlangen. Ab nächstes Jahr erhält jede Krankenkasse durch den Gesundheitsfonds den gleichen Beitrag pro Versicherten. Damit werde sichergestellt, dass sich nicht Krankenkassen nur junge und gesunde Beitragszahler rauspicken. Und wenn dann manche Kassen Prämien zahlen und andere zusätzliche Beiträge erheben, dann solle man diese boykottieren.

Schön, wenn so ein Blondschopf nicht lange nachdenkt, bevor sie in irgendein Mikrofon ihre frohe Botschaft verkündet.

Was war den vor 10 oder 15 Jahren das Ziel der damaligen Reformen? Alle Krankenkassen sollen sich für alle Mitglieder öffnen. Und sie sollen unterschiedliche Beiträge erheben um so mehr Wettbewerb zu schaffen. Und nun? Projekt gescheitert? Nun soll plötzlich jede Kasse den selben Beitrag für jeden Versicherten wieder bekommen. Hatten wir schon mal, schon vergessen?

Und wenn dann Kassen Prämien zahlen, bekommen da die Arbeitgeber auch die Hälfte? Schließlich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte in den Gesundheitsfonds. Wenn nun plötzlich manche Kassen Prämien auszahlen können, ist doch eigentlich der Beitragssatz zu hoch. Oder die Kassen zahlen Prämien, aber dann nicht nur an die Versicherten, sondern auch an die Arbeitgeber.

Aber dafür ist die Ministerin nicht mehr zuständig, schließlich ist sie nicht Sozialministerin, sondern Familienministerin. Warum sie sich dann aber überhaupt zu den Krankenkassen äußerte, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Nach SKL-Skandal: Zypries will Datenschutz verstärken (22.08.2008).

Hat schon jemals ein Politiker vor einem Skandal versucht, etwas zu verbessern? Z.B. dadurch den Skandal überhaupt zu verhindern?

Ein Amtsgericht hatte einen Mann wegen Betruges zu acht Monaten Haft verurteilt. Der Amtsrichter hatte für den Beschluss, die Anklage zuzulassen, einen Vordruck aus dem Computer mit Textbausteinen verwendet. Nach Überzeugung des Berufungsgerichtes fehlte damit jeder schriftliche Anhaltspunkt, dass der Amtsrichter «nach pflichtgemäßer und eigenständiger Prüfung gerade dieses Verfahren eröffnen wollte». Vielmehr hätten die allgemeinen Formulierungen und Textbausteine auch auf jeden anderen Fall angewandt werden können. Das Landgericht stellte das Verfahren ein. Das OLG bestätigte diese Entscheidung und wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts ab (OLG Zweibrücken, 02.05.2008, Az.: 1 Ws 142/08).

Wenn Computer dazu verleiten, das eigene Denken einzustellen, passiert so was eben.

Die Ehe eines muslimischen Paares hatte ein Gericht in Lille im April 2008 auf Antrag des Ehemanns annulliert. Seine Angetraute hatte ihm verschwiegen, dass sie keine Jungfrau mehr war. Grundlage war ein Paragraf über das Fehlen einer «wesentlichen Eigenschaft» des Ehepartners.

Die spinnen, die Franzosen, oder?

2 frisch veröffentlichte Urteile des höchsten deutschen Finanzgerichtes:

1.
Kein Ansatz der umsatzsteuerrechtlichen Mindestbemessungsgrundlage bei betrieblich bedingter Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer (BFH, Urt. v. 29.05.08, V R 12/07)

2.
Minderung der Provision einer Einkaufsgenossenschaft für Leistungen gegenüber den Warenlieferanten aufgrund Skontogewährung an deren Kunden (BFH, Urt. v. 13.03.08, V R 70/06)

Das kann niemand mehr verstehen. Selbst Juristen dürften schon Schwierigkeiten haben, solche Satzungetüme nachzuvollziehen. Steuererklärung auf dem Bierdeckel? Das ist nicht nötig, aber Steuergesetze und Urteile in einer Sprache, die jeder versteht. Das würde auch schon helfen.

Ein Urteil eines Landgerichts wurde auf Beschwerde aufgehoben. Mit dem Urteil hatte das LG einer Partei in einer Wohnungseigentümergemeinschaft gestattet, einen Hund im gemeinsam genutzten Garten frei laufen zu lassen. Die OLG-Richter wollten unter anderem die Größe des Hundes und die im Garten auftretenden Verschmutzungen durch Hundekot beachtet wissen. Das LG muss nun erneut entscheiden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2008, Az.: 14 Wx 22/08).

Merke: Nur Hunde, die nicht viel kacken, sind gute Hunde.

Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung (SG Dessau-Roßlau vom 16.04.2008).

Mit Hunden kann man keine Bedarfsgemeinschaft bilden, nur mit Kindern. Und egal wie groß die Töle ist, es gibt keine größere Wohnung.

Justizministerium stellt neue Straftatbestände zur Vorbereitung terroristischer Straftaten vor (Nachricht vom 23.04.2008).

Jetzt gibt es nicht nur die neue Modekollektionen, auch die Justiz führt uns neue Stratatbestände vor. Das ist ja fast wie früher: Da wurden den Deliquenten zunächst auch die Folterkammer gezeigt und die Instrumente erklärt.