RED TAPE

Der BGH entschied, dass im Rechtsstreit um die Nennung des Namens des biologischen Vaters eines Kindes – im Rahmen eines angestrebten Regresses des «falschen» Vaters gegen den biologischen Vater – auch Zwangshaft angeordnet werden kann, wenn der Anspruch rechtskräftig festgestellt worden ist und sich die Mutter weiterhin weigert, den Namen zu nennen. (Beschluss vom 03.07.2008, Az.: I ZB 87/06).

Tja, wenn der falsche Vater nun aber der zahlungskräftigere ist?

August 2008: EU diskutiert Sperre des Netzzugangs als Strafe für Nutzer von Internet-Tauschbörsen: Wer zu oft Internet-Tauschbörsen benutzt, den erwarten in Zukunft möglicherweise ungewöhnliche Strafen. Kappung des Netzzugangs für bis zu zwölf Monate: Die «Three Strikes»-Regelung sieht eine Sperre des Netzzugangs für einen Zeitraum bis zu einem vor, wenn ein Nutzer sein Verhalten nicht ändert.

Dann heißt es bald: “Bin ich schon wieder raus?”

Schlagzeile: Haushaltsentwurf 2009: Neuverschuldung sinkt auf 10,5 Milliarden Euro

Also nur zum Verständnis: Die Schulden sinken nicht, sie erhöhen sich um 10,5 Mrd. EURO. Es werden in 2009 im Gegensatz zu den Vorjahren nur weniger Schulden neu gemacht.