Die Ehe eines muslimischen Paares hatte ein Gericht in Lille im April 2008 auf Antrag des Ehemanns annulliert. Seine Angetraute hatte ihm verschwiegen, dass sie keine Jungfrau mehr war. Grundlage war ein Paragraf über das Fehlen einer «wesentlichen Eigenschaft» des Ehepartners.
Die spinnen, die Franzosen, oder?
Das OLG Naumbug hat entschieden, dass kein Verfahren gegen Richter wegen Rechtsbeugung möglich ist, wenn bei Teilnahme von mehreren Richtern nicht nachweisbar ist, wer für die fehlerhafte Entscheidung gestimmt hatte (Beschluss vom 06.10.2008, Az.: 1 Wf 504/07). Von drei Richtern hatte einer dagegen gestimmt. Aber, wie eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, hat dieser – obwohl unschuldige – Richter sich nicht bekannt und damit den Freispruch der schuldigen Richter möglich gemacht.
Künftig werden wohl alle mit mehreren Richtern besetzte Gerichte immer so handeln: Einer stimmt dagegen und schon kann keiner mehr wegen Rechtsbeugung belangt werden. Vielleicht würfeln sie ja vorher aus, wer wie abzustimmen hat.
Das Bundeskabinett hat am 13.08.2008 beschlossen, dass der Handel mit Hunde- und Katzenfellen in Deutschland verboten werden soll. Dem Deutschen Tierschutzbund zufolge werden Hunde und Katzen in asiatischen Ländern – vor allem China – unter grausamen Bedingungen für den Fellhandel gefangen.
Für den Fellhandel? Oder für den Wok?
Ludwig Thoma über die Richter, zit. nach Meid, ‘Juristenanekdoten’, R. Piper & Co. Verlag, München 1980, Seite 28:
»Wir sehen, daß keineswegs lauter trefflich veranlagte Menschen sich dem Richterstande zuwenden. Die Mehrzahl besteht aus herzlich mittelmäßigen Leuten … Den flachen Naturen fehlt jede Veranlagung zur Menschenliebe, zur Selbständigkeit, zur freien Denkart. Sie ersetzen diese Eigenschaften durch eine andere, welche der Bayerische Justizminister Fäustle sehr treffend als “Richterdünkel” bezeichnet hat.«
Order für Gerichte und Juristenfakultäten aus dem Jahre 1726 vom Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. von Preußen:
»Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.«