RED TAPE

Der Bund deutscher Kriminalbeamterhat sich dafür ausgesprochen, private Betriebe auf die Einhaltung ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten hin zu überprüfen. Wegen dem jetzt entdecktem unerlaubten Handel mit personenbezogenen Daten müssten Datenschützer jederzeit Betriebsprüfungen unangemeldet durchführen dürfen, so der BDK am 18.08.2008.

Auch noch unangemeldet, na klar. Was nicht noch alles. Für Beamte ist nichts einfacher, als solche Forderungen zu stellen. Man sollte aber vielleicht erst das Gehirn einschalten, denken und sich dann äußern. So werden die Unternehmen geprüft vom Finanzamt. Da allein drei Prüfungen: Betriebsprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung, Lohnsteuerprüfung. Es prüft die Rentenversicherung, ob die SV-beiträge ordnungsgemäß bezahlt werden. Ferner erscheinen die Berufgsenossenschaften zur Prüfung. Das Gewerbeaufsichtsamt darf prüfen kommen. Bei manchen Betrieben kommt auch zusätzlich die Hygiene. Nicht zu vergessen der Schornsteinfeger. Nun sollen auch Datenschützer kommen. Wie wäre es noch mit Gleichtstellungsbeauftragten? Oder die Unternehmen hinterlegen einen Schlüssel bei der Polizei und dann können alle sich dort den Schlüssel holen und nachschauen, wonach ihnen gerade ist.

So was hilft ungemein, Betriebe in Deutschland anzusiedeln.

Vor 8 Jahren stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei das Auto eines Fliesenlegers und durchsuchte sein Haus. Bei dem Einsatz wurde der verdächtige Mann verletzt. Bei dem Prozess um Schadenersatz stellte sich heraus, dass der Einsatz wegen Dorfklatsch zustande kam. Im Dorf hate man sich erzählt, der Verdächtige würde Handgranaten und Waffen besitzen (OLG Köln Verhandlung vom 14.08.2008).

Schon mal die erste Frage, wie man da so einen Durchsuchungsanordnung bekommt bei einem Richter: “Also, in der Kneipe, da erzählen sie, der Verdächtige hätte Handgranaten zu Hause”. Hörensagen reicht neuerdings?

Und dann wäre noch viel interessanter, wie ein SEK ein Auto stürmt: Alle Scheiben eingeschlagen und durch jede Scheibe hüpft so ein Beamter rein? Wie haben 6 schwer bewaffnete Beamte Platz in einem Auto gefunden?