RED TAPE

Schreibt der Verwalter: “Auf die festgestellte Forderung entfällt eine Quote von 0,54 %.”

Anders ausgedrückt: 99,46 % der Forderung sind verloren, also ein Totalverlust. Der ehemalige Schuldner hat nun einen Neuanfang.

Aber der Gläubiger? Der wurde kalt enteignet. Gut, in dem Fall betrug die Forderung 400 EUR. Er bekommt immerhin 2,16 EUR. Aber damit sind nicht einmal die Portokosten gedeckt, die er in diesem Verfahren aufwenden mußte. Das Verfahren war eine Farce, das hätte man sich sparen können.

Sollte der Gesetzgeber einfach so in die Rechte des Gläubigers eingreifen? In den letzten Jahren wurden die Schuldner immer weiter begünstigt. Restschuldbefreiung, Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen, jetzt das P-Konto.  Zwischenzeitlich muss man sich als Gläubiger schon fast schämen, wenn man mal seine Rechnung anmahnt.

Irgendwie ist das eine verkehrte Welt. Es gibt keine Leistungsanreize mehr. Wenn dann andererseits die Steuern erhöht werden, Unternehmer unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt werden, eine neue Vermögenssteuer gefordert wird, dann ist das schon seltsam. Wer ist hier noch der Gute, wer der Böse?

Immer wieder wird ja der Ruf nach härteren Gesetzen laut. Jüngst z.B. zum Umgang mit Waffen. Gleichzeitig wird aber an anderer Stelle immer wieder mitgeteilt, dass die Gesetze ausreichen, nur die Einhaltung besser kontrolliert werden müßte.

Auch im Strassenverkehr werden immer wieder Gesetzesänderungen mit härteren Strafen gegen Raser, Drängler usw. gefordert. Vor allem, wenn wieder mal ein sogenannter Horror-Crash stattfand. Aber auch hier, z.B. durch Verkehrsvereine, wie den ADAC, wird darauf hingewiesen, dass es statt neuer Gesetze angemessener wäre, wenn die Kontrollen zur Einhaltung der bestehenden Regelungen besser wäre.

Dieser Tage in Sachsen hat sich nun scheinbar bestätigt, dass es wohl eher an den Kontrollen fehlt. Da geriet ein 81-jähriger Fahrer in eine Verkehrskontrolle, weil er mit 13 km/h zu schnell unterwegs war. Das ist noch “normal”.

Aber der Mensch besaß keinen entsprechenden Führerschein für den PKW, er durfte nur Traktor und Motorrad fahren. Im Nachgang klärte sich auf, dass bei der Umschreibung seines Führerscheins im Jahre 1976 (!) der Eintrag für den PKW vergessen wurde.

Dieser Fahrer war also sage und schreibe 32 Jahre (!) unkontrolliert im Strassenverkehr unterwegs. Das Beispiel dürfte wohl den Kritikern der Theorie der ständig neuen Gesetzgebung recht geben und deren eigene Theorie der verstärkten Kontrollen bestärken.

Die Theorie über den Ist-Zustand lautet wahrscheinlich: Es ist billiger und populistischer, neue Gesetze zu erlassen, statt die Kontrollen zu verbessern. Denn das Personal zum Schreiben der Gesetze lungert sowieso in irgendwelchen Behörden rum und wird bezahlt. Aber z.B. Polizisten zur Verstärkung der Kontrollen einzustellen, würde dagegen richtig Geld kosten. Obwohl das in der jetzigen Zeit vielleicht auch ein Beitrag zur Krisenbekämpfung wäre. Lassen wir offen, ob wegen der Schaffung neuer Arbeitsplätze oder den erhöhten Einnahmen aus Bußgeldern.

Mandantin hat Anspruch auf Löschung einer Zwangshypothek. Erst konnte der Geschäftsführer der Gläubigerin, eine A-GmbH & Co KG ewig nicht, keine Zeit.

Dann kam plötzlich die Mitteilung eines Anwalts, die Gläubigerin sein zu einer neuen Firma E…-GmbH verschmolzen. Man möge bitte gegen die neue Firma klagen auf Löschung, man würde sofortiges Anerkenntnis abgeben, Cheffe hätte keine Zeit und so sei das am günstigsten. Sehr seltsam.

Also, diverse Handelsregisterauszüge gesichtet. Und siehe: Die A-GmbH ist aus der A-GmbH und Ko KG ausgetreten, die KG wurde aufgelöst, die Firma ist erloschen. Die A-GmbH ist dann mit einer anderen GmbH verschmolzen zur E…-GmbH.

Also, die Gläubigerin existiert nicht mehr. Demzufolge hätte man auf Anraten des gegnerischen Anwalts die E…-GmbH verklagt, die aber überhaupt nicht passiv legitimiert ist. Es ist stark zu bezweifeln, dass dann ein Anerkenntnis abegegeben worden wäre. Hat hier der Anwalt versucht, mal leicht Geld zu verdienen?

Oder hat er so eine große Unkenntnis im Gesellschaftsrecht?

Wie es so kommt, verläßt auch mal ein Kollege eine Kanzlei und beginnt als Einzelanwalt oder in einer anderen Kanzlei. Nun flattert eine Anfrage eines Anwalts S. herein.

Der Kollege K. wäre doch 2005 in der Kanzlei mit einer Angelegenheit befaßt gewesen, die er nach seinem Ausscheiden fortgeführt hätte. Kollege S. möchte nun wissen, ob wir in der Kanzlei Einzelverbindungsnachweise hätten. Kollege K. würde behaupten, mit ihm am 10.08.2005 telefoniert zu haben. Aus seinen Einzelverbindungsnachweisen ginge das nicht hervor. Da er, Kollege S. den Anruf bestreitet, würde er unseren Einzelverbindungsnachweis benötigen, um Kollegen K. zu widerlegen.

Hä? Wer hebt denn erstens so lange Einzelverbindungsnachweise auf? Und bei der Masse an Telefonaten, wo soll das viele Papier gelagtert werden? Übrigens haben wir keinen Einzelverbindungsnachweis.

Außerdem: Was würde ein fehlender Eintrag beweisen? Dass Kollege K. von seinem Handy telefoniert hat, oder von zu Hause, oder die Rufnummernunterdrückung eingeschalten hatte. Oder Kollegen S. auf dessen Handy anrief, oder ihn zu Hause erreichte?

Und wie kommt er darauf, dass wir ehemaligen Kollegen eins “auswischen” würden?

In den Richtlinien zur Abwrackprämie, die der Gesetzgeber erlassen hat, steht, dass nur Privatpersonen antragsberechtigt sind. Was Privatpersonen sind, steht dort nicht. Also nach den üblichen juristischen Definitionen sind es natürliche Personen. Denn nicht antragsberechtigt sind demzufolge juristische Personen, Personengesellschaften…

Nun kommt der Zuwendungsbescheid. Hier gibt es plötzlich eine Widerrufsklausel: Der Bescheid kann widerrufen werden, wenn das neue Fahrzeug nicht zum steuerlichen Privatvermögen gehört. Noch so ein Begriff, der nicht definiert ist. Und: Es ist eine Überraschungsklausel, denn das stand weder im Antrag noch in den Richtlinien.

Begriffsuche II: Es gibt keine Vermögensteuer in Deutschland. Es finden sich auch keine Definitionen, was steuerliches Privatvermögen ist. Der Einzelunternehmer haftet mit seinem gesamten Vermögen für seine Tätigkeit. Also ist sein gesamtes Vermögen Betriebsvermögen oder, weil er eben keine GmbH ist, Privatvermögen? Der Unternehmer als natürliche Person ist Halter und Eigentümer des PKW. Ist damit die Klausel des Bescheides erfüllt?

Tja, das wird wohl noch Streitereien geben.

Wie das RVG zur Crux wird, steht hier.

Den Schlussfolgerungen, dass man im geringen Streitwertbereich nicht arbeitet, dürfte nicht zu folgen sein. Zunächst wollte der Gesetzgeber sicher das so, damit eben auch Menschen, die Hilfe brauchen, sich einen Anwalt leisten können. Dafür holt sich der Anwalt den Ausgleich bei höheren Streitwerten, wo eben mitunter mit einem Schreiben auch mal 1000 EUR verdient werden. Es ist also eine Art Mischkalkulation.

Auch aus anderen Gründen sollte man die Ablehnung reiflich durchdenken: Ehe der Anwalt, die Sekretärin, sinnlos rumsitzen, haben sie so eben mal 30 EUR verdient. Die Miete fällt auch an, also kann man durchaus die 30 EUR mitnehmen. Und was, wenn z.B. der Mandant beim Verlassen einen Unfall erleidet, einen Haftpflichtschaden? Hat man den Mandanten gerade abgefrühstückt, wird er nicht umdrehen und fragen, ob dann wenigstens sein Unfall behandelt wird.

Jeder Mandant, der weggeschickt wird, wird nicht wieder kommen und vielleicht weitere 7 Leute daran hindern, in der Kanzlei überhaupt vorzusprechen. Ist der Mandant aber zufrieden, wird er weiterempfehlen.

Und: Das dürfte billiger als Werbung sein, als Zeitungsanzeigen und Telefonbuchanzeigen für etliche Tausend EUR im Jahr.

Dass nach einer Reise Reklamationen auftreten können, ist nichts ungewöhnliches. Es werden Schreiben und Meinungen ausgetauscht. Dann erscheint ein Scheck. Ohne Kommentar. Zwei Tage später erscheint dann ein Schreiben, in dem es heißt, dass als Vergleichsangebot ein Scheck übersandt wird.

Hierbei stützen sich diese Veranstalter auf antiquierte, eigentlich schon archaische Rechtsprechnung. Wer den Scheck einlöst, nimmt das Angebot an. Aber: Wenn der Scheck 2 Tage vorher erscheint und er eingelöst wird? Kann man ein Angebot annehmen, dass man noch gar nicht kennt? Nun, das dürfte wohl unter die Kategorie mieser Tricks fallen.

Nun einerseits hat wohl in Düsseldorf das Landgericht bereits entschieden, dass die Einlösung der Schecks keine Annahme darstellt. Andererseits hat auch der BGH bei einem Transportschaden entschieden, dass dies ebenfalls nicht zwangsläufig zu einer Annahme des Angebotes führt.

Vielleicht kippt ja mal dieser überholte ”Grundsatz” vollens. Dann würden in der heutigen Zeit die Veranstalter auch aufhören, Schecks zu versenden. Denn schließlich kostet die Einreichung bei manchen Banken 1,50 oder sogar mehr EUR.

Patient verstaucht sich den Knöchel, ins Krankenhaus, am Sonntag in die Notaufnahme. Arzt kümmert sich und schreibt ein Privatrezept für Unterarmstützen, sprich Krücken aus. Schwester händigt Patienten die Geräte aus.

Später bekommt Patient Rechnung vom Sanitätshaus. Statt nun einfach seine Rechnung an seine Versicherung weiterzureichen, behauptet er, es wäre kein Vertrag zu stande gekommen, er hätte von der Schwester die Krücken aus Gefälligkeit bekommen und sie wären umsonst. Im übrigen hätte er sie auch gar nicht gebraucht.  Gerade als Privatpatient sollte er eigentlich wissen, dass nichts umsonst ist.

Für solche Notfälle am Wochenende gibt es ein “Lager” im Krankenhaus, in dem sich solche Dinge, wie eben Krücken, befinden. Verschreibt nun der Arzt ein Rezept und der Patient erhält die Krücken, wird die “Entnahme” aus dem Lager dem Sanitätshaus gemeldet, das darauf hin die Abrechnung vornimmt.

Dies wurde dem Patienten so alles erklärt, er zahlt nicht. Nun wird also wegen ein Paar Krücken ein Gerichtsverfahren durchgeführt. Die Krücken werden etwas teurer für ihn, vor allem wird seine Krankenversicherung nicht die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen.

Im Umgang mit dem Finanzamt muß man sich wie auf auf einem orientalischen Basar bewegen. Das ist ja nichts neues. Nur manchmal ist es einfach sinnlos.

Die Prüferin möchte beim Mandanten die damalige Anparrücklage nicht anerkennen. Sie vermißt die Investitionsabsicht. Wir haben mit dem Mandanten quergerechnet, wie das steuerliche Ergebnis aussieht. Zwar würde er für das betreffende Jahr nachzahlen, aber dafür würde die spätere Auflösung dieser Ansparrücklage in dem Jahr wiederum eine Erstattung bewirken. Unter dem Strich bis auf wenige Euronen ein Nullsummenspiel.

Trotzdem besteht die Prüferin hartknäckig darauf. Logisch, denn sie bringt ein Mehrergebnis nach Hause. Das dieses Ergebnis ein Nullsummenspiel durch die Erstattung im Folgejahr ist, das aber außerhalb des Prüfungszeitraums liegt, interessiert sie nicht. Nun, da noch einige andere Punkte strittig sind, werden wir ihr das so geben, wenn sie uns woanders entgegen kommt.

Der Mandant jedoch versteht die Welt nicht mehr. Er denkt immer noch, dass das Nullsummenspiel eine reine Verschwendung von Zeit, Kosten usw. ist, denn die Prüferin hat sich tagelang mit dem Fall beschäftigt und unter dem Strich nichts bewirkt.  Nun, ein Finanzamt arbeitet nicht betriebswirtschaftlich.

Es ist schön, wenn man berät und die Ratschläge angenommen werden )

Wie wir hier vorgeschlagen haben, die aktuellen Beiträge auf einer Seite anzuzeigen, wurde es nun umgesetzt.

Da kann man einfach nur sagen: Danke.

Im hiesiegen Regionalradio läuft folgender Spot (sinngemäß): “Du, Liebling, was hälst Du davon, wenn wir uns von etwas, was wir schon sehr lange haben, trennen und uns dafür was neues anschaffen.” Darauf die Ehefrau (misstrauisch): “Wie meinst Du das?” “Na ja, wir trennen uns von etwas altem und holen uns was neues…” Radoisprecher: “Autohaus Meyer, Lehmann, Schulze, kommen Sie zu uns und wir beraten Sie gern.”

Kommt eine Ehefrau in die Kanzlei und verlangt, dass diese Werbung wegen Irreführung verboten werden soll. Seit diese Werbung im Radio läuft, schaut sie ihr Ehemann immer so komisch an.

Nein, eine solche Ehefrau war noch nicht bei uns. Aber, was macht man, wenn sie tatsächlich erscheint?

Wie bereits berichtet, hat der sächsische Minister M. so seine Probleme mit E-Mails und Klodeckel.

Zwischenzeitlich hatte er weitere Schwierigkeiten. Mit der Landesfahne. Die darf nur auf oder vor öffentlichen Gebäuden geflaggt werden. Der Minister hatte sie vor seinem Haus auch aufgezogen. Naja, wo er ist, ist halt die Öffentlichkeit.

Nun geriet er erneut in die Schlagzeilen. Er soll eine Putzfrau beschäftigt haben. “Schwarz”

Übrigens, bei unserem Mnister handelt es sich auch noch um den Justizminister. Aber was solls, in Sachsen gehen die Uhren halt anders. Schließlich hat der Verkehrsminister auch in den Verkehr mit einer Polizeikelle rumgewunken.

Finanzamt droht Mandantin die Einleitung des Insolvenzverfahrens an. Daraufhin zahlt sie 17.000 (!) EUR an das Finanzamt, um diese Maßnahme abzuwenden. Der größte Teil dieser Forderung resultiert aus Schätzungen.

Nun will sie schnellstens ihre Buchführung und Steuererklärungen gemacht haben. Denn sie rechnet damit, dass sie weniger Steuern zu zahlen gehabt hätte und somit einen Teil der Summe wieder zurück bekommt.

Tja, die 800 EUR, die sie uns sowieso noch schuldet, hat sie nicht bezahlt. Auch wie sie die künftigen Leistungen begleichen will, läßt sie offen. Aber es scheint selbstverständlich zu sein, dass wir erst mal arbeiten.

Da sie 17.000 EUR aufbringen konnte und uns nicht bedacht hat, werden wir auch erst anfangen zu arbeiten, wenn sie uns bezahlt hat. Wir sind eben doch kein Kreditinstitut.

Arbeitnehmer kündigt, gibt seine Arbeitsschuhe nicht ab. Chef behält 58 EUR vom letzten Lohn ein. Arbeitnehmer schaltet Anwalt ein. Was macht der?

Der einfache Weg wäre ja: “Hallo Cheffe, hier hast Du die Schuhe, gib 58.” Aber damit verdient der Anwalt ja nicht so richtig Geld.

Der bessere Weg für die Geldbörse des Anwalts: Klage auf Zahlung des ausstehenden Arbeitslohnes.

Wie er das begründet? Ganz einfach: “Beim Ausscheiden hat Cheffe dem Arbeitnehmer zugesagt, dass er die Schuhe behalten kann.” Irgendwelche Beweisangebote? Fehlanzeige.

Nun, Chef macht es aber wieder einfach: Ruft den Arbeitnehmer an: “Bring die Schuhe vorbei, bekommst Du 58 EUR BAT” (bar auf Tatze).

Verlierer? Die Justiz, die wieder Zeit und Kräfte bindet. Und wahrscheinlich die Rechtsschutz des Arbeitnehmers. Gewinner? Der Anwalt.

Im Weltraum, in den unendlichen Weiten finden wir auch dies:

Wehret den Anfängen:

Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet.

Wenn die erste Rede zensiert,

der erste Gedanke verboten,

die erste Freiheit verweigert wird,

sind wir alle unwideruflich gefesselt.

Also Trekkies, unterstützen wir unser Bundesverfassungsgericht bei seinem Kampf gegen Zensur, Verbote und Unfreiheiten.

Lebt lang und in Frieden

Das Finanzamt bringt regelmäßig folgende Geschichte:

Für (beispielsweise) 2007 erscheint der Steuerbescheid. Darin wird auch die sogenannte nachträgliche Vorauszahlung für 2008 festgesetzt. Sowohl die Festsetzungen für 2007 und 2008 sind fehlerhaft. Es gibt einen Einspruch. Das Finanzamt ändert zunächst die nachträglichen Vorauszahlungen für 2008, weil das am schnellsten geht. Der Bescheid kommt am 26…

Am 30. kommt ein neuer Steuerbescheid, der dann auch die Fehler für 2007 berichtigt. Aber gleichzeitig wird wieder der Mist für 2008 festgesetzt. Also wieder erneut Einspruch und als Begründung auf den Änderungsbescheid von vor vier Tagen verwiesen.

Fragt sich nur, was das soll? Wollen die unsere Aufmerksamkeit testen, versuchen sie so, die Staatseinnahmen zu erhöhen? Oder wollen sie uns von was ganz anderem ablenken?

Wenn man schließlich anruft und fragt, was das soll, kommt regelmäßig: “Das war der Computer, da können wir nichts für.” Es gibt natürlich auch Meinungen, die besagen, dass nicht Computer die Fehler machen, sondern die Bediener. Wir werden es wahrscheinlich nie erfahren.

Im Wahlkampf kommt nichts besser als Neiddebatten loszutreten. Managerhaftung bringt die Mehrheit der Wähler natürlich schön auf die Seite der um Wählerstimmen buhlenden Politiker. Aber alle Wähler würden sich z.B. über eine Politikerhaftung freuen. Vor der Wahl die Erhöhung der Umsatzsteuer kategorisch ausgeschlossen? Nach der Wahl dann sogar einer Erhöhung um drei Prozent zugestimmt? Macht drei Monatsdiäten als Strafe für den Wählerbetrug.

Und wenn Manager mit Arbeitnehmern verglichen werden und analog haften sollen, dann könnte man das auch für Beamte einführen. So wegen der Gleichbehandlung.

Aber wenn 60 % der Politiker aus der Beamtenschaft kommen, werden wohl beide Forderungen ein Traum bleiben.

Endlich greift die Regierung durch. Waffengesetze werden verschärft. Alle Spiele, bei denen sich die Mitspieler gegenseitig abschießen, simulieren das Töten und gehören dafür verboten.

Richtig so! Deshalb muss auch an den Schulen Völkerball verboten werden. Denn hier lernen die Kinder bereits von klein auf, sich gegenseitig abzuschießen. Kein Wunder, wenn sie dann als Erwachsene Paintball und solchen Mist spielen wollen. Wo sie doch schon von Kindesbeinen an auf das Töten gedrillt werden.

Natürlich darf hier nicht aufgehört werden. Es gibt noch viele solcher Dinge, die ein Töten simulieren und verboten gehören. Auch beim Tetris werden die niedlichen kleinen Bausteine ins Nirwana befördert. Daher: Unterstützt unsere Regierung mit Euren Ideen.

“Aus einer Grundstücksausfahrt von rechts schoß ein Fahrzeug auf die Strasse und blieb quer stehen. Ich musste eine Vollbremsung machen. Dann hörte ich quietschende Reifen und sah, wie ich von links von einem anderen Fahrzeug gesperrt wurde. Schließlich stellte sich von hinten ein weiteres Fahrzeug quer, so dass ich nicht mehr weiterfahren konnte. Es kamen aus den Autos eine Frau und zwei Männer und rüttelten am Fahrzeug. Ich stieg aus dem Fahrzeug, mutig wie ich bin und stellte mich den Rowdys. Ich wurde beschimpft mit Fette Sau, Alter Sack…”

Dafür saßen die drei Täter auf der Anklagebank. Es wurde – wie es sich gehört – verhandelt. Schließlich kam es zu den Schlussvorträgen. Die Staatsanwaltschaft beantragte…

Freispruch.

Dem schlossen sich die Verteidiger an. Der Richter zog sich zurück. Nach fünf Minuten kehrte er wieder und sprach im Namen des Volkes die Angeklagten frei.

Was war passiert? Der angeblich Geschädigte und Zeuge ist ein gerichtsbekannter Mann, der am laufenden Band Strafanzeigen stellt. Auch der verhandelnde Richter hatte bereits einiges von ihm kassiert. Über den Geisteszustand wurde auch schon in anderen Verfahren verhandelt, der Richter verlas ein von der Verteidigung vorgelegtes Protokoll über eine Verhandlung, in der Gutachter den Zeugen seinen Zustand bescheinigten.

Nur: Wenn das bekannt war, weshalb mußte dann umständlich alles so ablaufen? Gegen den Zeugen kann man strafrechtlich nicht vorgehen, da er wegen seiner geistigen Beeinträchtigungen wahrscheinlich nicht schuldfähig ist. Aber: Die jugendliche Angeklagten haben nun etwas Vertrauen in den Rechtsstaat gewonnen. Und es werden der Führerscheinstelle unter Bezug auf dieses Verfahren Bedenken gegen eine weitere Teilnahme des Zeugen am Strassenverkehr mit einem PKW mitgeteilt. Vielleicht sind die ja für sowas offen.

2 Parteien vereinbaren, Leistung und Gegenleistung zu erbringen. Dabei geht es um Arbeiten, die gegenüber Dritten erbracht werden. Der Ausführende soll einen Prozentsatz des Entgeltes erhalten, dass der Dritte an die andere Partei zahlt. Durchaus möglich.

Nun stellt nach fast einem Jahr der Ausführende fest, dass der Dritte höhere Entgelte an die andere Partei zahlte, als diese ihm gegenüber abrechnete. Er kündigte darauf wegen dieses untreuen und vertragswidrigen Verhaltens den Vertrag. Andere Partei forderte ihn auf, Kündigung zurück zunehmen. Es ließ es aber bleiben.

Jetzt hat die andere Partei Feststellungsklage erhoben, dass der Vertrag noch fortbesteht. Es wird auch der außergerichtliche Schriftwechsel beigefügt. Darin ist auch die Falschabrechnung benannt. In der Klage wird diese auch nicht bestritten. Aber: Der Ausführende könne nicht kündigen, denn es liege kein wichtiger Grund vor.

Was bitte ist dann noch ein wichtiger Grund, wenn nicht dieser Vertrauensmißbrauch? Das Gericht wird (hoffentlich) auch dieser Ansicht sein.

Ein Privatunternehmer zahlt in 2002 plötzlich keine Beiträge mehr an die Kasse. Nach ca. 3 Monaten geht er in Insolvenz. Bereits ein Jahr später hat er den Strafbefehl für das Nichtabführen der Entgelte nach § 266 a StGB kassiert, der in diesem Jahr auch rechtskräftig wird.

Egal, ob man von 2002 oder 2003 an beginnt zu zählen, die Möglichkeit, den Ex-Unternehmer nach § 823 Abs. 2 BGB in die Haftung zu nehmen, ist schon einige Zeit verjährt.

Im März 2009 (!) will die Krankenkasse nun mit dem Haftungsschuldner verhandeln, ob er  zahlen möchte und wenn er nicht kann, in welcher Höhe Ratenzahlung gewünscht wird. So irgendwo versteckt und kleingedruckt findet sich dann der Satz: “Ich verzichte ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung.”

Nun, natürlich hat er nicht verzichtet. Stellt sich aber die Frage, was die Kasse solange aufgehalten hat, die Forderung innerhalb des Verjährungszeitraumes (so bis spätestens Ende 2006) geltend zu machen. Und natürlich: Wie viele solcher vergeigten Fälle gibt es mit welchem Volumen noch so und welchen Einfluß hat dies auf die Höhe der Beiträge?

Heute erscheint ein älterer Herr, sehr aufgeregt. Er hat eine Vorladung von der Polizei erhalten. Wir haben natürlich erst mal Akteneinsicht beantragt.

Nach den Angaben unseres Mandanten hat er einen gähnend leeren Parkplatz an einem Tag aufgesucht und wieder verlassen. Ohne auf dem leeren Parkplatz an ein anderes Auto zu stoßen.

Einen Tag später klingelt ein Polizist an seiner Tür. Es hätte einen anonymen Hinweis gegeben, dass mit seinem PKW an dem besagten Tag (und zur Uhrzeit) auf dem besagten Parkplatz ein anderes Auto beschädigt worden wäre. “Hä?” machte da unser Rentner erstaunt.

Der Polizist wollte nun den PKW sehen. Konnte er auch. Und dabei feststellen, dass nirgends auch nur der Hauch eines Kratzers zu sehen war. Er fotografierte alles und teilte auch unserem älteren Herrn mit, dass er es nicht verstünde. Aus seiner Sicht könne mit diesem PKW der Unfall nicht herbei geführt worden sein.

Nun irgendwer scheint jedoch anderer Meinung zu sein, denn es folgte, wie oben genannt, die Vorladung als Beschuldigter.

Das wird mal spannend, aus welchem Grund die Ermittler immer noch an ihrem Verdacht festhalten wollen. Oder unser Rentner braucht eine neue Brille, weil er die großen Beulen an seinem Auto nicht mehr sieht.

…der Post.

Laut Urteil des Amtsgerichts in Bautzen hat die Deutsche Post “es zu unterlassen, Postwurfsendungen und Werbematerialien bzw. Druckerzeugnisse mit werbenden Charakter in den Briefkasten der Klägerin…einzuwerfen oder sonst zu zustellen… Der Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 EUR oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten gegen sie festgesetzt wird.”

Die Klägerin hatte an ihrem Briefkasten den Aufkleber: “keine Werbung einwerfen” angebracht. Durch die Post wurden dennoch Werbematerialen fleißig eingeworfen. Eine außergerichtliche Unterlassungserklärung hat sie nicht unterschrieben.

In der Begründung heißt es: “Dem Empfänger steht das Recht zu, sich gegen derartige Beeinträchtigungen seiner räumlich-gegenständlichen Sphäre durch das Aufdrängen von unerwünschter Werbung zur Wehr zu setzen…Es ist für die Beklagte (also Post) auch nicht unmöglich oder unzumutbar, über die von ihr getroffenen Vorkehrungen hinaus das Unterlassungsbegehren zu erfüllen.” Ebenso wird die Wiederholungsgefahr bejaht.

Also, wer sich nicht zumüllen lassen will durch die Post, die ja eigentlich Briefe und Pakete befördern soll, kann sich zur Wehr setzen. Es sei denn, man hat noch einen Ofen, dann bekommt man kostenloses Brennmaterial.

…wollen. Wegen der Krise suchen alle nach kreativen Lösungen, um Mitarbeiter loszuwerden. So war eine Mitarbeiterin bisher in dem Geschäftsgebiet der Bank entsprechend ihrer Qualifikation beschäftigt. Wie auch immer die Bank es geschafft hat, schiebt sie der Mitarbeiterin eine Änderung des Arbeitsvertrages unter. Nun ist sie plötzlich nur noch in einer Filiale und dort im “Team Archiv” beschäftigt.

Da die Tätigkeit eines Archivierungsteams in der Regel zeitlich begrenzt ist, fällt die Tätigkeit absehbar weg. So kam es auch. Im April letzten Jahres wurde das Team eingerichtet und der Arbeitsvertrag geändert. Nun bekam sie wegen Schließung des Archivs die betriebsbedingte Kündigung. Und in anderen Zweigstellen unterhält die Bank keine solchen Archive.

Mal sehen, was die Gerichte davon halten.

Wie in einem anderen Blog mitgeteilt wird, grübelt die EU-Gesundheitskommissarin darüber nach, die Schweinegrippe umzubennenen. Man wolle den Menschen nicht den Verzehr von Schweinfleisch verekeln.

Und ich dachte schon, es wäre für die Schweine überhaupt diskriminierend. Aber scheinbar setzt sich die EU noch nicht für die Schweinerechte ein. Eher für die der Schweineschlachter.

Im Netz wird fleißig über die Schlichtungsstelle für Anwälte berichtet, z.B. hier.

Gut, nachdem wir nun den Ärger mit dem Anwalt klären können, fehlt es folgerichtig an einem weiteren Schritt: Wo kläre ich den Ärger mit dem Richter? Sollte nicht hier auch eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden?