RED TAPE

…kommt es zum Unfall, wie das AG München mit Urteil vom 17.07.2009 verlauten ließ.

Das Gericht hatte über Schadenersatz zu befinden. In einer engen Strasse fuhr der Mercedes an den auf seiner Seite parkenden Autoes vorbei. Es kam ihm ein Porsche entgegen, auf seiner Seite standen keine Autos. Beide Fahrzeuge blockierten sich gegenseitig.

Der Mercedes versuchte nun zwischen dem Porsche und einem auf seiner Seite parkenden Auto hinduchzufahren. Dabei beschädigte er sich seinen linken Kotflügel. Die Reparatur von 1.567 EUR wollte er nun von dem Porsche haben.

Das Gericht gibt ihm erstaunlicherweise sogar 2/3 seines Schadens mit der Begründung, dass der Porsche sein Vorfahrtsrecht nicht durchsetzen darf.

Dem wäre ja zu folgen, wenn der Porsche weitergefahren und dabei an den Mercedes gestoßen wäre. Aber der Porsche ist stur stehen geblieben. Demzufolge, da er nicht fuhr, hat er auch nicht sein Vorfahrtsrecht ausgeübt.

Und der Mercedes ist derjenige, der mit der Weiterfahrt die Schäden in Kauf nahm.  Also handelte er doch eigentlich rücksichtslos.

Und wenn das Gericht schon teilt, wieso dann nicht Halbe-Halbe, da es beide Dickköpfe waren, die sich gegenüberstanden. Vielleicht gehts ja noch weiter mit dem Streit.

Wir hatten schon über eine klagewütige Krankenkasse berichtet. In dem Fall ging es darum, jemanden wegen Vereuntreuens der Arbeitnehmerentgelte zivilrechtlich in die Haftung zu nehmen. In dem Fall war es so, dass von Anfang an keine SV-Abführung erfolgte, weil der Vorstand eines Vereins der Auffassung war, dass Vereinsmitglieder keine Arbeitnehmer seien.

Erstinstanzlich wurden fünf (!) Verfahren geführt, die sämtlich für die Krankenkasse verloren gingen. gegen alle 5 Urteile wurde Berufung eingelegt. Nachdem dann endlich 1 Verfahren ebenfalls durch Abweisung der Berufungsklage entschieden war und in dem 2. Verfahren das Gericht schriftlich erkennen ließ, dass keine Aussichten auf Erfolg bestünden, hatte die Krankenkasse  endlich ein Einsehen und zog die übrigen Berufungen zurück.

War trotzdem ein teuerer Spass. Für den Beitragszahler. Aber die Verantwortlichen der Kasse zahlen ja nicht persönlich und haften auch nicht. Für ihre Uneinsichtigkeit. Leider.

Aussergerichtlich wird der Anwalt der Gegenseite angeschrieben und eine Frist für die Stellungnahme gesetzt. Da es das Interesse des Mandanten erfordert, ist die Frist halt nicht so lang. Bei Ausbleiben einer Antwort will der Mandant unverzüglich den Gerichtsweg beschreiten.

Das ist alles dem Anwalt der Gegenseite bekannt. Um also einem Verfahren aus dem Weg zu gehen, sollte es ausreichen, nach Rücksprache mit seinem Mandanten unverzüglich zu antworten und damit eine außergerichtliche Lösung herbeizuführen.

Was antwortet der Anwalt? “Ich habe Ihren Schriftsatz erhalten, wobei Sie mir eine Frist setzen von wenigen Tagen.” Nun, es waren, um genau zu sein, 10 Tage.  Der Anwalt weiter: “Diese Fristsetzung ist nicht angemessen. Ich werde zu Ihrem Schreiben selbstverständlich antworten, allerdings in einer aus meiner Sicht angemessenen Zeit.” Wieviel Zeit das ist, teilt er nicht mehr mit. Sind es 14 Tage, 4 Wochen, ein Vierteljahr?

So kann man natürlich auch Prozesse provozieren und seine Gebührenansprüche erhöhen.

Ein Steuerberater erlitt einen Unfall. Kommt vor. Dafür bekam er 2007 Leistungen aus einer Praxisausfallversicherung. Schön, dass er eine hatte.

Leistungen aus einer Versicherung wegen Unfall? Eigentlich doch bisher steuerfrei. Gut, die Praxisversicherung war als Betriebsausgabe geltend gemacht worden. Aber trotzdem war es doch ein Unfall.

Aber egal, unser Steuerberater war vorbildlich und gab die Leistungen aus der Versicherung als Betriebseinnahmen an. Das Jahr 2007 ist Geschichte.

Neu ist das Urteil des Bundesfinanzhofes. Demzufolge sind diese Leistungen bei einem Unfall nicht zu versteuern. Dafür dürfen die Beiträge nur anteilig als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

Eben Mist, wenn man vorbildlich ist. Ein weniger vorbildicher Zeitgenosse hätte den Betrag nicht als Einnahmen angesetzt. Sondern dem Finanzamt lediglich mitgeteilt, dass er diese Leistungen erhielt, sie aber als steuerfrei betrachtet. Dann hätte das Finanzamt sie zwar in den Steuerbescheid trotzdem aufgenommen, aber dagegen wäre Einspruch eingelegt worden. Das Ganze bis hierher ohne größere Kosten. Da das BFH-Verfahren schon eine Weile anhängig war, hätte man das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung ruhen lassen können. Dann hätte man Steuern gespart.

Unser Steuerberater sucht nun nach Möglichkeiten, wie er seinen Steuerbescheid trotzdem noch ändern könnte. Schwierig.

Kann man eigentlich seine eigene Berufshaftpflichtversicherung auch bei der eigenen Steuererklärung anwenden?

Der DAV erklärt, dass das deutsche Recht im internationalen Vergleich vorteilhaft sei. Mal abgesehen, dass schon in der Vergangenheit versucht wurde, der Welt irgendwelche Vorteile Deutschlands beizubringen. Diese These des DAV ist schon gewagt.

Das deutsche Recht sei effizienter: Hatten wir nicht gerade eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass 14 Jahre Verfahrensdauer zu lange sind? Wo war da die Effizienz? Und steuerliche Streitigkeiten enden in der Regel nach über 5 Jahren. So beispielsweise ein Fall aus dem Jahre 2002. Der wird jetzt vor dem sächsischen Finanzgericht verhandelt. Die Einspruchseintscheidung des Finanzamtes dauerte bereits 2 Jahre. Und seit 2004 schmorte der Fall am Gericht. Nun scheint er gar zu sein. Auch sehr effizient. Und es sind keine Einzelfälle. Da schlummert zum Beispiel auch ein Steuerstrafverfahren seit 2004. Wird einfach nicht abgeschlossen. 5 Jahre Ungewissheit für den Beschuldigten, auch sehr effizient. Vielleicht gesteht er ja irgendwann.

Das deutsche Recht sei  kostengünstig. Na warum wird dann schon überall empfohlen, Rechtschutzversicherungen abzuschließen? Warum gibt es dann so viele PKH-Verfahren?

Das deutsche Recht sei transparent. Alles klar, es wurde hier schon genügend über das Amtsdeutsch und Kauderwelsch berichtet. Immer wieder stellt sich das Problem, dem Mandanten  die Entscheidungen zu erklären, da ist nicht viel von Transparenz zu spüren. Und die unzählichen Schriftsätze, die vor der mündlichen Verhandlung ausgetauscht werden, erhöhen auch nicht gerade die Transparenz. Besucht man eine Gerichtsverhandlung, heißt es: “Ich verweise auf den Schriftsatz vom…”, “Ich stelle den Antrag aus dem Schirftsatz vom…”. Als Zuschauer spürt man da deutlich, wie transparent das deutsche Recht ist.

Die deutschen Institutionen wie Grundbuch oder Handelsregister schaffen Rechtssicherheit. Ah, ja, die Betrüger und Ganoven aktualisieren ja auch regelmäßig die Eintragungen in die Register. Wie oft erlebt man bei Vollstreckungsversuchen gegen die GmbH, dass der Gerichtsvollzieher mitteilt, dass unzustellbar sei, weil an dem angegebenen Ort nicht auffindbar. Dafür werden Unternehmer trotz angeblicher Modernisierungen weiter mit bürokratischen Hürden gequält. In dem Zeitalter des Internets, in dem die Handelsregisterauszüge im Internet veröffentlich werden, ist man dennoch gezwungen, bei diversen Behörden einen – und wenn es geht beglaubigten – Handelsregisterauszug vorzulegen. Das ist nicht Rechtssicherheit, sondern Bürokratie.

Und schließlich sei wegen der Vorhersehbarkeit der Gerichtsentscheidungen das kontinentale Rechtssystem als gerechter anzusehen. Vorhersehbarkeit von Gerichtsentscheidungen? Wann waren die Verfasser selber zum letzten Mal vor Gericht? Vor allen an Amtsgerichten bei sehr niedrigen Streitwerten, bei denen es keinen weiteren Instanzenweg mehr gibt?

Ich denke, man sollte aufhören, andere Länder und ihre Rechtssysteme “erziehen” zu wollen. Vor allem mit solchen Vorwürfen, das anglo-amerikanisches Recht habe die Finanzkrise begünstigt. Denn dieser These zu Folge dürfte es in Deutschland keine Auswirkungen der Krise geben.

Da geht ein Unternehmen in Insolvenz, passiert halt. Hinterher kommen die Geier diversen Behörden und wollen prüfen, ob sie nicht auch noch was abbekommen, falls etwas zu verteilen ist.

So auch Sozialversicherungsträger.  Kommt also deren Anruf: “Wir müssen den Unternehmer X prüfen.” Na klar, haben wir nichts dagegen. “Die Fibukonten, Lohnkonten usw. sind ja alle bei Ihnen.” Auch richtig. “Wann können wir denn mal kommen?”

Nun, wenn sie einen Auftrag erteilen würden und die Rechnung bezahlen.

“Wie jetzt, Rechnung, Sie können uns doch keine Rechnung stellen wollen?” Warum denn nicht, da der Unternehmer nicht mehr bezahlt? Wer kommt für den entstehenden Aufwand für die Teilnahme an der Prüfung auf, für den es auch einen gesetzlichen Gebührentatbestand gibt? Meist schauen diese Prüfer ja nicht nur in die Unterlagen, sondern wollen auch noch entliche Fragen beantwortet wissen.

Letzter Versuch: “Aber Sie müssen uns doch Amtshilfe leisten.”

Ah, ja.

Das Gericht hat Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Streitpartei. Wobei hier bei der Anzahl der Verfahren die Betonung auf Streit liegt.

Neben vielen wirren Schriftsätzen hat diese Streitpartei auch einen Mahnbescheid gegen die Richterin eines Gerichts beantragt. Sie hat es seiner Auffassung nach verschuldet, dass ihm keine Prozesskostenhilfe gewährt wurde. Also hat er eben einen Schadenersatzanspruch gegen die Richterin. Denn ein Gericht hat ja keine Brieftasche, aus der man Geld entnehmen könnte. Eine Richterin schon.

So hat er sich die erhoffte PKH ausgerechnet. Und die dann mit einem Mahnbescheid gegen die Richterin des Gerichts geltend gemacht.

Nun hat das Gericht eben Zweifel. An seiner Prozessfähigkeit.

Aber, die Idee hat schon was…

Man fährt so munter die Strassen entlang. Da sieht man plötzlich Bremsspuren (ich dachte immer, wegen ABS gibt es eigentlich keine mehr, aber vielleicht war es ein altes Auto). Die Spuren führen dann rechts die Böschung hinunter und unten auf der Wiese sieht man, dass da was aufgeschlagen war. Die Stelle liegt kurz vor einem Blitzer.

Wenn man so weiterfährt, überlegt man doch ständig, was war dort passiert. Warum ist der die Böschung hinunter gekracht. Hat er es nicht mehr geschafft rechtzeitig zu bremsen, weil vor ihm einer, der den Blitzer plötzlich sah, eine Vollbremsung hinlegte? Mit so was muss man ja immer mal rechnen bei Blitzern.

Und ist das glimpflich abgegangen, so halt eben nur Blechschaden?

Für einen Moment fährt man etwas behutsamer.

Es wird ja nun überall lamentiert, dass die Videoüberwachungen verfassungswidrig oder sonst was seien. Mal ehrlich, das ist doch nur Ablenkung. Die lückenlose Überwachung holen sich unsere Geheimdienste und Polizisten sicherlich schon ganz woanders.

Überall werden wir gefragt: Möchten Sie unsere Bonuskarte? Shell, Payback, HappyDigits, selbst mit der ADAC-Karte kann man vergünstigt tanken.

Bei manchen Karten kann man sich im Internet einloggen und sein Konto ansehen und Prämien auswählen. Schaut man genauer hin, sieht man bei einigen Kartenseiten, dass genau Ort, Uhrzeit der Benutzung und wofür benutzt wurde, gespeichert werden. Da hab ich dann in Hamburg auf der Reeperbahn eingekauft, anschließend in Bremen getankt. Weiter weg war ich dann Essen, habe meinen Urlaub gebucht, Geld abgehoben usw.

Wenn dann noch die Daten dazu kommen, in welchen Funkzellen mein Handy gerade eingemeldet war, sind alle Daten vorhanden. Lückenlos.

Also ehrlich, da ist das Video von mir auf der Autobahn doch völlig harmlos. Wenn ich nicht gerade dem Vordermann zu dicht auf die Pelle gerückt bin.

…so könnte ein Witz beginnen. In Realität ist es ein Strafverfahren.

Der Beschuldigte habe zu dem Zeitpunkt, als der Zeuge gerade überholen wollte, plötzlich Gas gegeben, um ihn nicht überholen zu lassen. Bei näherndem Gegenverkehr habe der Beschuldigte plötzlich abgebremst, um den Zeugen am Einordnen zu hindern.

Einlassungen des Beschuldigten: Der Zeuge fuhr ihm bei ca. 90 km/h so dicht auf, dass er nur noch die Motorhaube im Rückspiegel sehen konnte, also unter einer Wagenlänge. Darauf habe der Beschuldigte seine Geschwindigkeit auf die zulässigen 100 km/h erhöht, um Sicherheitsabstand zu schaffen. Im fünften Gang, also gemächlich.

Der Zeuge habe dann zum Überholvorgang angesetzt und sei aus unerfindlichen Gründen neben ihm her gefahren. Als er den Gegenverkehr bemerkte, habe er abbremsen wollen, um den Zeugen das Überholen zu ermöglichen. Aber der Zeuge habe plötzlich auch gebremst, um sich nun wieder hinter dem Beschuldigten einzuordnen.

Schließlich habe der Beschuldigte noch stärker gebremst, damit der Zeuge sich endlich vor ihm einordnen konnte.

Na, da ist ja nun alles klar. Oder nicht?

Es erscheint ein “Versicherungsmakler” mit Gattin zum Gespräch. Man wolle sich erweitern. Er kenne genügend Firmen. Und man habe sich überlegt, Buchhaltung und Steuererklärungen für diese Firmen anzubieten. Er würde deshalb gern kooperieren.

Wie er sich das praktisch vorstelle? Naja, seine Frau ist zwar keine Buchhalterin und habe auch nicht ansatzweise einen Beruf in Richtung Steuern erlernt. Aber sie hat ja seine Unterlagen auch schon zusammengestellt, so schwer könne das ja nicht sein. Umd das mit Umsatzsteuer und Einkommensteuer wird sie schon hinbekommen.

Sie darauf: Sie würde natürlich Hilfe benötigen, damit sie das noch lernen könne, was ihr an Wissen fehlt.

*TiefLuftHol* *Stöhn* *Überleg* *HöflichBleiben*

Dass nicht jeder mal so in Steuerberatung machen kann war ihm und seiner Gattin schon bekannt. Also kurze knappe Mitteilung, dass wegen berufsrechtlicher Vorschriften eine Kooperation mit ihm nicht möglich ist.

Aber: Dass er kleine Unternehmen tatsächlich betreuen wird mit den Nullkenntnissen der Materie, gibt irgendwie den Vorschriften eine Grundlage, die das rechtliche und steuerrechtliche Beraten regulieren. Denn hier ist absehbar, dass es zu Falsch- und Fehlberatungen kommt. Die auch nicht sofort sichtbar sein werden, sondern bei der nächsten Betriebsprüfung, SV-Prüfung oder den Steuerbescheiden auffliegen. Und: Diese Laien und Dilettanten verfügen natürlich auch nicht über eine Vermögenschadenshaftpflichtversicherung.

Wie das Bundesverfassungsgericht feststellte, ist eine Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten verletzt, wenn ihr Zivilprozess nun schon 14 Jahre dauert. Immerhin hat dieses Gericht wenigstens innerhalb eines Jahres entschieden, die Beschwerde wurde nach dem Aktenzeichen in 2008 eingereicht.

Und was hat die Beschwerde nun für einen Erfolg gebracht? “Das Landgericht ist nunmehr gehalten, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem möglichst raschen Abschluss des Verfahrens führen.”

Ah, ja.

Nun, wir wissen ja wenigstens, dass es nicht mehr 14 Jahre dauern darf. Also eher 13 oder weniger.

Im Fall des Oberbürgermeisters von Bischofswerda hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass seine Wahl ungültig ist. Weil er Wahlversprechen gemacht hat. Nämlich im Fall seines Sieges für jede Stimme 1 EUR an die Vereine zu spenden.

Hm, wie lesen sich die Wahlplakate im jetzigen und in allen Wahlkämpfen? “Wir versprechen Mindestlohn”, “Mit uns keine Steuererhöhung”, “Wir senken Steuern”, “Wir schaffen Arbeitsplätze”, “Wir erhöhen Subventionen, Kindergeld, wünsch Dir was…”.

Das Gericht meinte beim Oberbürgermeister:, dass eine unzulässige Wählerbeeinflussung vor liege. Denn es sei Wahlwerbern nicht erlaubt, die Stimmabgabe mit einer in Aussicht gestellten Geldzahlung zu verknüpfen. Nun Mindestlohn, Steuersenkungen usw. sind ja auch in Aussicht gestellte Geldzahlungen.

Demzufolge sind eigentlich alle Wahlen ungültig. Vielleicht besinnen sich die Wahlkämpfer mal und … Aber wohl eher nicht.

Heute Morgen im lokalen Radio: Die Polizei kontrollierte in Hoyerswerda wegen der Anschnallpflicht. Sie war der Meinung, es gäbe zu viele Gurtmuffel.

Das Ergebnis? Von 100 Fahrern waren nur 3 ohne Gurt unterwegs. Nun, ein positives Ergebnis, sollte man meinen. Die Polizei könnte dazu übergehen, die wirklich gefährliche Verstöße zu kontrollieren. Zum Beispiel die massenhaft auftretende Unsitte der Radfahrer, bei Rot noch schnell über die Kreuzung zu rasen, und das, wenn es geht, den Fahradweg verkehrt entlang.

Aber nicht so unsere Polizei: Sie ist der Meinung, sie habe am verkehrten Standort kontrolliert. Es müsse mehr Gurtmuffel geben (oder mehr Geld?). Daher werde geprüft, künftig die Kontrollen an anderen Standorten durchzuführen. Als Zahl wurde in den Raum gestellt, dass 2008 von 1 Mio. Verkehrsverstöße in Sachsen jeder 12. auf Fahren ohne anzuschnallen entfiel.

Also wird jetzt solange kontrolliert, bis das Soll erfüllt ist.

Im Ortsteil Zeisig in Hoyerswerda streiten sich stadtbekannterweise 2 Nachbarn, eine Privatperson und eine Gaststätte. Der Privatperson ist es sogar gelungen, der Gaststätte eine zeitlang die Nutzung eines Teils ihrer Gasträume zu untersagen. Das brachte natürlich herbe wirtschaftliche Nachteile.

Beide Nachbarn teilten sich den Zugang zu ihren Grundstücken durch einen Übergang über einen Dorfgraben. Dieser Übergang befand sich im städtischen Besitz. Auf Antrag der Privatperson verkaufte die Stadt dieses Grundstück samt Übergang an die Privatperson. Da war der Streit zwischen beiden bereits allen bekannt.

Es folgte, was folgen muss: Streit ohne Ende. Das Ergebnis? Die Stadt baut auf ihrem Grundstück daneben nun einen neuen Übergang über den Dorfgraben für die Gaststätte.

Was das kostet? So ca. 3.500 Mücken. Was die Stadt aus dem Verkauf des alten Übergangs bekam? Auch 3.500 Mücken.

Kopfschütteln.

Mobilfunkvertrag mit Datenpaket bei einem Anbieter wurde gekündigt. Rückfrage durch den Anbieter, zu wann die Karte deaktiviert werden soll. Kurze Antwort: zum 21.08.09. Lief ja ordentlich.

Denkste.

Am 04.09.2009 kommt die freudige Nachricht, dass das Datenpaket, das immer monatlich automatisch verlängert wird, nun wieder um einen weiteren Monat verlängert wird. Toll. Hier weiß scheinbar wirklich nicht die rechte Hand, was die linke Hand gerade macht.

Dann wird es bunt. Bei einer Zählung an roten Ampeln hat ein Verkehrsclub festgestellt, dass in Bautzen der höchste Anteil an Rotlichtsündern gegeben ist.

So sind an einer Ampel mit grünem Pfeil in einer Stunde von 360 Fahrern 110 ohne anzuhalten abgebogen. Nicht schön, aber die Kommentare der Offiziellen dafür um so besser.

Die Stadtverwaltung war überrascht und kann es sich nicht erklären. Man werde die Ursachen ergründen. Naja, das kann ja mal dauern.

Die Polizei erklärt, dass für die Erfassung von Rotlichtverstößen die Stadt zuständig sei. Es gibt diesbezüglich auch keine zielgerichteten Kontrollen.

Nun, wenn der Club in einem Jahr noch einmal zählt, wird sich bei den Stellungnahmen der Anteil der Sünder nur noch weiter vergrößert haben.

Na denn, gute Fahrt

Das Scheidungsrecht ist einfacher geworden. Glaubt zumindest eine Zeitung in Sachsen. Sie erklärt, wie der nun einfachere Versorgungsausgleich funktioniert.

Wenn der Mann 44 Rentenpunkte hat und die Frau 20, dann war die Rechnung nach altem Recht wie folgt: Der Mann gab 12 Punkte ab, die Frau bekam diese 12 Punkte. Gerechnet wurde: 44 – 20 = 24, das dann geteilt durch 2 = 12.

Nach dem neuen Recht bekommen alle beide 32 Punkte. Die Berechnung geht nun so: 44 + 20 = 64, das geteilt durch 2 = 32.

Ah, ja. Das ist natürlich eine bedeutende Neuerung und macht es wesentlich leichter.

Aber auch manchmal daneben. Bei einem Gastwirt fand eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer will nun auch mal verproben und probt.

Dabei errechnet er, dass der kalkulatorische Bierumsatz im zehntausender Euro-Bereich zu niedrig ist. Nach seiner Berechnung hätte er also wesentlich höher sein müssen. Dazu hat er eine Kalkulation erarbeitet. Er hat alle Rechnungen durchforstet und den gesamten Biereinkauf gelistet. So hat er das Faßbier mit 60 l je Fass angesetzt. Nur, der Wirt hatte nur 50-l-Fässer bezogen. Bei 250 gezählten Fässern macht das schon mal 2.500 l Bier aus, die der Prüfer zuviel gesehen hat (wenn man gemein wäre, würde man fragen, ob er bei seiner Rechnerei zu tief ins Glas geschaut hat).

Nun sind natürlich auch die anderen Warengruppenkalkulationen mit Vorsicht zu genießen. Denn wenn er auch da die Größen falsch berücksichtigte, ist erklärlich, wo die Lücke herkommt. Wer weiß, vielleicht bekommt der Wirt am Ende sogar noch was raus?

Hoyerswerda und sogar am Gymnasium. Dort haben die Schüler Wahl gespielt. Der Direktkandidat hätte unter den Schülern auch gewonnen, die stärkste Partei wäre auch bei den Schülern die stärkste Kraft gewesen.

Nur an zweiter Stelle bei den Schülern folgt die Piratenpartei. Das dürfte wohl an einem der Ziele der Piraten liegen: “Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum” basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden.”

Naja, wenigstens müssen sich momentan die Abmahner keine Sorgen machen, bisher hat die Piratenpartei noch keine größeren Erfolge. Und die Zahl der Schülerwähler scheint für Nachschub zu sorgen.

…sollte man meinen, Verfahrensbeteiligter zu sein. Aber, wenn es um die Vergütung des Vertreters geht, soll man es plötzlich nicht mehr sein.

In einem Verfahren legte der eine Beteiligte gegen die Vergütungsfestsetzung seines Anwalts (über einen neuen Anwalt) Beschwerde ein. Als Vertreter des anderen Beteiligte bekamen wir dazu immer die Post. Nun endete der Klamauk, das Gericht wies die Beschwerde zurück und legte dem Beschwerdeführer die Kosten auf. Also flugs ebenso einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt.

Prompt weist der Anwalt des Beschwerdeführers dies zurück. Man wäre ja nicht beteiligt gewesen usw. Dazu aber einen netten Beschluss des BGH gefunden, der z.B. im Fall einer Richterablehnung auch der Gegenseite Vergütungsansprüche zuerkannte, unabhängig davon, ob sie tätig wurde oder nicht.

Das Gericht fragte dennoch an, ob der Kostenfestsetzungsantrag zurück genommen werde. Wie jetzt? Senden einem ständig die Post zu. Man muß prüfen, ob sich für den Mandanten daraus Nachteile ergeben könnten und die Post an ihn weiterleiten. Aber eine Vergütung steht einem dafür nicht zu?

Dann hätten sie ihre Post für sich behalten sollen.