RED TAPE

…steht in der Verfassung. Soweit so gut. In der Praxis sieht das dann so aus:

Irgendwelche Schreibstubensesselbesetzer klieren einen Gesetzesentwurf auf’s Papier. Der wird dann nicht gelesen, aber fleißig diskutiert. Dann kommen Änderungswünsche, die auch wieder dazu geschmiert werden. Schließlich existiert ein Riesenpacken Papier, der dann durch das Gesetzgebungsverfahren geschleust wird.

Beim nächsten Gesetz werden dann die Fehler ausgebügelt. Das liest sich dann so: “Beseitigung eines Redaktionsversehens”. Das steht zu Begründungen im Gesetzesentwurf zu einzelnen Paragrafen. Im  aktuellen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze er findet sich dieser Satz gleich mehrfach.

Scheinbar liest niemand die Gesetzesentwürfe. Oder niemand versteht sie mehr, was vielleicht noch schlimmer wäre.

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