RED TAPE

In der Provinzstadt Hoyerswerda hat nun die nächste Posse ihr teures Nachspiel. Vor 12 Jahren setzten sich die Schildbürger Stadtpolitiker über die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge hinweg und nahmen dreist einen Anbieter, der ihnen angenehmer war, als der, der die Ausschreibung gewonnen hatte.

Nach nun 12 Jahren des Prozessierens wurde die Stadt verpflichtet, nebst Zinsen 789.000 EUR an den damaligen Gewinner zu zahlen. Zwar kann die Stadt noch Rechtsmittel einlegen, aber das Ergebnis wird sich nicht mehr allzuviel verbessern.

Dazu kommen noch die Prozesskosten. Da gab es zunächst die erste Runde, in der es um den Schaden dem Grunde nach ging und nun die jetzt endende 2. Runde, ín der über die konkrete Schadenshöhe gestritten wurde.

Und wer kommt für die Unfähigkeit auf? Der Steuerzahler, das unbekannte Wesen. Denn dass die damaligen Schildbürger in die Haftung genommen werden, wird wohl mehr als unwahrscheinlich sein.

Dieser Beitrag wurde am 05. August 2009 um 08:06 in der Kategorie Verwaltungsrecht, Zivilrecht abgelegt. Die Antworten zu diesem Eintrag können mit dem Kommentar-Feed (RSS 2.0) verfolgt werden. Der Beintrag kann kommentiert werden, pingen ist derzeit nicht erlaubt.